Alfred Sauter: „Leitbild 2010plus“ ist ein Meilenstein in der Geschichte der CSU

Mit dem Reformprozess „Leitbild2010plus“ befasste sich der Vorstand des CSU-Kreisverbandes Günzburg in seiner jüngsten Sitzung. Landtagsabgeordneter und CSU-Kreisvorsitzender Alfred Sauter bezeichnete die jetzt verabschiedete Parteireform als wichtigen Meilenstein in der über 60-jährigen Geschichte der CSU. „Ziel der Parteireform ist es, die CSU auf die neuen gesellschaftlichen Bedingungen einzustellen. Wir können auf diese Reform stolz sein, weil wir damit auf das Bedürfnis vieler Mitglieder und Bürger nach mehr Beteiligung und mehr Mitsprache eine Antwort geben“, so MdL Alfred Sauter.

So sind künftig, wie vom CSU-Kreisverband Günzburg vorgeschlagen, auf allen Ebenen der Partei Mitgliederbefragungen möglich. Damit kommt man dem starken Wunsch der Basis nach, dass sich die Mitglieder mehr und unmittelbar beteiligen und bei wichtigen Themen gehört werden wollen. In Orts- und Kreisverbänden kann der Vorstand die Durchführung von Mitgliederbefragungen mit absoluter Mehrheit beschließen. Weiterhin kann ein Drittel der Ortsverbände im übergeordneten Kreisverband eine Mitgliederbefragung beantragen, auf allen weiteren Ebenen der Partei gilt dies zukünftig ebenfalls. Mitgliederbefragungen sind über Sach- und Personalfragen möglich. Bei Personalfragen sind die Vorgaben des Parteiengesetzes zu beachten. Beteiligt sich mindestens ein Drittel der Mitglieder an der Befragung, so ist in Sachfragen das Mehrheitsergebnis in der politischen Arbeit zu berücksichtigen. Die Befragung erfolgt als Briefabstimmung. Sie kann zusätzlich als Online-Abstimmung angeboten werden, wenn bestimmte Sicherheitsanforderungen gewährleistet sind.

Offene Bürgerforen sollen zukünftig auch engagierten Nichtparteimitgliedern aus den verschiedensten gesellschaftlichen Gruppen eine Plattform bieten, ihre Anliegen in die Arbeit der CSU einzubringen. Auf allen Ebenen der Partei soll mindestens einmal jährlich ein offenes Bürgerforum eingerichtet werden, entweder als Bürgerversammlung oder als offene Vorstandssitzung. Die Gestaltung kann ganz auf die Gegebenheiten vor Ort abgestimmt werden, etwa als Tagung mit Verbandsvertretern, als Runder Tisch mit gesellschaftlichen Gruppen oder als Dialog mit Vertretern von Kirche, Sport und Kultur.

Ergänzend zur normalen Mitgliedschaft wird eine Kommunikationsplattform im Internet geschaffen, bei der Interessierte online diskutieren und ständigen Kontakt zur Partei halten können. Der „virtuelle Verband“ soll auch der direkte Draht zur CSU für jene Mitglieder sein, die sich wegen der Mobilität und Wechseln ihrer Lebens- und Arbeitswelt nicht immer dauerhaft an einem Ort engagieren können. Bei der Internetmitgliedschaft handelt es sich um ein zusätzliches Angebot, das die Mitgliedschaft im Ortsverband nicht ersetzt oder dazu in Konkurrenz tritt, sondern das einen zusätzlichen Kommunikationsweg eröffnet. Die Mitgliedschaft im „CSUnet“ wird kostenfrei sein und soll im nächsten Jahr starten.

Durch die transparentere Gestaltung des Antragsverfahrens wird ein vielfach geäußerter Wunsch der Basis aufgegriffen. „Viele unserer Mitglieder und viele Orts- und Kreisverbände stecken große Energie und viel Herzblut in die Erarbeitung von politischen Initiativen und Anträgen. Das soll auch in der Behandlung dieser Anträge besser gewürdigt werden“, so CSU-Kreisvorsitzender Alfred Sauter. Jeder Antragsteller soll deshalb künftig innerhalb von sechs Monaten eine Rückmeldung über Gang und Ergebnis seines Antrags erhalten und möglichst zur Erörterung seines Antrags in das Gremium, an das er den Antrag gestellt hat, eingeladen werden.

Frauen sollen in der CSU gezielt unterstützt und mehr Frauen für eine Mitarbeit in der Partei gewonnen werden. MdL Alfred Sauter: „Unsere Partei lebt davon, dass ihre Mitglieder und Funktionsträger die Anliegen und Interessen der Bevölkerung repräsentieren: Die Bevölkerung ist zu mehr als 50 Prozent weiblich. Die CSU will auf allen Ebenen der Partei ihre Attraktivität für die Frauen steigern, um die Repräsentanz von Frauen als Mitglieder, als Funktionsträger und Mandatsträger innerhalb der CSU zu erhöhen. Dies ist eine wesentliche Voraussetzung für die Zukunftsfähigkeit und für den langfristigen Erfolg unserer Partei. Dabei bauen wir neben Förderungsmaßnahmen in Zusammenarbeit mit der Frauen-Union auch auf das Engagement unserer Ortsverbände, denn sie sind das Gesicht unserer Partei vor Ort. Die verbindliche Regelung für einen Anteil von 40 Prozent Frauen in Vorständen betrifft nur den Landesvorstand und die Bezirksvorstände, nicht jedoch die Vorstände der Kreis- und Ortsverbände. Diese parteiinternen Maßnahmen sollen unsere Anstrengungen für eine attraktive Politik auch für junge Frauen flankieren.“

Noch stärker in die politische Arbeit eingebunden werden sollen die Arbeitsgemeinschaften und Arbeitskreise der CSU. Kreisvorsitzender Alfred Sauter: „Sie sind wichtige Ratgeber und Mittler zwischen Bürger und Partei. Den Sachverstand und das Fachwissen, das dort vorhanden ist, wollen wir noch stärker nutzen.“ Ab Kreisverbandsebene sind künftig die Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaften als geborene Mitglieder mit beratender Stimme in den Vorständen vertreten. Für Ortsverbände gilt diese Regelung nicht. Die Vorsitzenden der Arbeitskreise sollen - sofern auf der jeweiligen Ebene vorhanden - zu den Vorstandssitzungen zugeladen werden, wenn Beratungen zu entsprechenden Fachthemen anstehen. Dies wird im Günzburger Kreisverband schon seit längerem praktiziert.

CSU-Kreisvorsitzender Alfred Sauter: „Heute geht es darum, die CSU als große Volkspartei zu erhalten und zur Mitmachpartei fortzuentwickeln. Der CSU-Kreisverband Günzburg hat großen Anteil daran, dass die Strukturreform unter dem Namen ‚Leitbild 2010plus’ angestoßen wurde. Dieser Reformprozess ist einzigartig in der deutschen Parteienlandschaft, denn er entspringt aus der Mitte der Partei, aus dem Engagement der Mitglieder in den Orts- und Kreisverbänden. Wir wollen die Kraft der CSU stärken und sie als Bürgerbewegung neu beleben. Deshalb führen wir Instrumente ein, mit denen wir noch mehr engagierte Menschen an die Partei heranführen können. Mit dem ‚Leitbild 2010plus’ bauen wir auf unserem bewährten Grundsatzprogramm und unserer Parteisatzung auf und stellen uns zugleich den Herausforderungen unserer Zeit.“