Alfred Sauter (CSU) gibt Schlüsselzuweisungen für 2010 bekannt

Im kommenden Jahr fließen fast 24,4 Millionen Euro an staatlichen Mitteln für Schlüsselzuweisungen in den Landkreis Günzburg. Davon erhalten die kreisangehörigen Gemeinden im Landkreis mehr als 12,4 Millionen Euro. Das teilt Landtagsabgeordneter Alfred Sauter Landrat Hubert Hafner und den Bürgermeistern der kreisangehörigen Gemeinden im Landkreis mit. „Die Schlüsselzuweisungen 2010 sind eine gezielte Unterstützung für die Kommunen“, so MdL Sauter.

Die Schlüsselzuweisungen sind Kernbestandteil des kommunalen Finanzausgleichs und von besonderer Bedeutung für die kommunalen Verwaltungshaushalte. Sie gleichen Unterschiede in den eigenen Einnahmemöglichkeiten der einzelnen Kommunen im Freistaat aus. Landtagsabgeordneter Alfred Sauter: „Trotz der schweren Finanz- und Wirtschaftskrise bleiben CSU-Landtagsfraktion und Staatsregierung ein verlässlicher Partner der Kommunen.“

Der Freistaat hat den aufkommensbedingten Rückgang der Schlüsselzuweisungen 2010 durch eine Anhebung des Kommunalanteils am allgemeinen Steuerverbund von 11,94 Prozent auf 12 Prozent und durch zusätzliche Haushaltsmittel abgemildert. „Durch die Anhebung des Verbundsatzes erhalten die Kommunen einen größeren Anteil an den Steuereinnahmen Bayerns“, betont Sauter. Verbundsteuern sind Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Umsatzsteuer und Gewerbesteuerumlage abzüglich der Ausgaben im Länderfinanzausgleich. Die Steigerung des Verbundanteils ist Bestandteil der Einigung zwischen Staatsregierung und kommunalen Spitzenverbänden über den kommunalen Finanzausgleich. Sauter weiter: „Wir setzen damit in einer auch für den Staatshaushalt äußerst schwierigen Zeit ein Zeichen für eine dauerhafte strukturelle Verbesserung der Kommunalfinanzen.“

Die bayerischen Städte, Gemeinden und Landkreise werden insgesamt im nächsten Jahr Schlüsselzuweisungen in Höhe von 2,51 Milliarden Euro erhalten. Davon entfallen auf die kreisfreien Städte insgesamt 541 Millionen Euro, auf die kreisangehörigen Gemeinden 1.065 Millionen Euro. Die Landkreise erhalten 904 Millionen Euro.

Über die Schlüsselzuweisungen werden die Kommunen im Landkreis Günzburg an den Steuereinnahmen des Freistaats beteiligt. Die Schlüsselzuweisungen werden jährlich nach einem bestimmten Schlüssel auf der Grundlage des Finanzausgleichsgesetzes berechnet. Im Jahr 2010 erhält der Landkreis Günzburg insgesamt 11.984.572 Euro. Bei den kreisangehörigen Gemeinden steigen die Schlüsselzuweisungen um 71.772 Euro bzw. um 0,6 Prozent gegenüber 2009. Die Gemeinden erhalten damit insgesamt 12.415.280 Euro.

Die Gemeinden Ellzee und Röfingen können sich über gestiegene Zuweisungen freuen. Während die Gemeinde Ellzee im Jahr 2009 226.124 Euro erhielt, fließen ihr für 2010 Mittel in Höhe von 326.208 Euro zu. Dies ist eine Steigerung von über 44 Prozent. Bei einer Steigerung von 46,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr erhält die Gemeinde Röfingen für das Jahr 2010 204.492 Euro an Schlüsselzuweisungen.

Aber auch kleinere Gemeinden erhalten im kommenden Jahr höhere Schlüsselzuweisungen: So verzeichnen Breitenthal und Landensberg ein Plus in Höhe von 21.808 Euro bzw. 28.792 Euro. Deutlich höhere Schlüsselzuweisungen erhalten auch die Große Kreisstadt Günzburg sowie die Stadt Krumbach (Schwaben). Im Falle Günzburgs beträgt die Steigerung im Vergleich zu 2009 42,6 Prozent, in Krumbach sind es sogar mehr als 200 Prozent.

Einige Gemeinden im Landkreis Günzburg müssen im Jahr 2010 auf Schlüsselzuweisungen im Vergleich zum Vorjahr ganz oder teilweise verzichten. Dazu gehören etwa Bubesheim, Burtenbach, Münsterhausen, Offingen und Waldstetten, aber auch Jettingen-Scheppach und die Stadt Thannhausen.

Grundlage für die Zuweisungen sind die Steuereinnahmen der betreffenden Kommunen aus dem Jahr 2008. Schlüsselzuweisungen haben generell die Aufgabe, die Finanzkraft der Kommunen zu stärken. Landtagsabgeordneter Alfred Sauter: „Unser Ziel ist, dass in verstärktem Maße die reicheren Kommunen aus eigener Kraft zurecht kommen und die Schlüsselzuweisung vor allem den schwächeren Kommunen hilft.“

Die Schlüsselzuweisungen an die Gemeinden des Landkreises Günzburg verteilen sich nach Sauters Angaben wie folgt:

Aletshausen 221.984 €
Kammeltal 756.780 €
Balzhausen 0 €
Kötz 361.156 €
Ursberg 1.153.628 €
Krumbach 1.668.620 €
Breitenthal 203.200 €
Landensberg 64.772 €
Bubesheim 101.976 €
Leipheim 0 €
Bibertal 710.684 €
Münsterhausen 195.768 €
Burgau 0 €
Neuburg (Kammel)366.888 €
Burtenbach 0 €
Aichen 314.128 €
Deisenhausen 275.416 €
Offingen 0 €
Dürrlauingen 424.004 €
Rettenbach 74.984 €
Ebershausen 136.516 €
Röfingen 204.492 €
Ellzee 326.208 €
Thannhausen 556.364 €
Günzburg 1.231.500 €
Wiesenbach 223.776 €
Gundremmingen 0 €
Waldstetten 0 €
Haldenwang 347.344 €
Waltenhausen 219.512 €
Ichenhausen 1.195.324 €
Winterbach 226.772 €
Jettingen-Scheppach344.540 €
Ziemetshausen 508.944 €

Noch stehen die Schlüsselzuweisungen 2010 allerdings unter Vorbehalt, da der Landtag noch über den Nachtragshaushalt und das Finanzausgleichsänderungsgesetz entscheiden muss.