Günzburg - Lokalpolitik

Der Neubau eines Geh- und Radwegs von Freihalden nach Gabelsbachergreut entlang der Kreisstraße GZ 17/A4 sowie die Oberbauverstärkung dieser Kreisstraße zwischen Freihalden und der Landkreisgrenze wird vom Freistaat Bayern bezuschusst. Das Land beteiligt sich mit über 45% an den zuwendungsfähigen Gesamtkosten der Baumaßnahme. Der Landtagsabgeordnete Alfred Sauter zeigt sich erfreut, dass aufgrund der ausgeglichenen Finanzlage eine Förderung möglich ist. Zum Schutz von Fußgängern und Radfahrern...

„Die Staatsregierung muss bei der Breitbandversorgung zügig vorangehen“, so der örtliche Landtagsabgeordnete Alfred Sauter. In einem Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion, der am Mittwoch im Landtag beschlossen wurde, wird die Staatsregierung aufgefordert, die Verbesserung der Versorgung des ländlichen Raums mit Breitbandanschlüssen in der konkreten Umsetzung schnell voranzutreiben. „Ich begrüße die bisher unternommenen Schritte der Staatsregierung“, so Sauter. Für den Ausbau der...

CSU-Landtagsabgeordneter Alfred Sauter begrüßt, dass der Bundesrat mit deutlicher Mehrheit den Antrag Bayerns zu erleichterten Führerscheinregelungen für die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren und Rettungsdienste angenommen hat. Sauter hatte sich intensiv dafür eingesetzt, dass die Bayerische Staatsregierung den entsprechenden Antrag in den Bundesrat eingebracht hat. Der Bundesrat hat nun beschlossen, dass künftig Feuerwehrleute mit dem neuen EU-Führerschein für Pkw auch Lastwagen bis 4,25...

Die evang.-lutherische Kirchengemeinde Burtenbach erhält für den Neubau der Jugendräume in ihrem Gemeindezentrum in Jettingen-Scheppach von der Bayerischen Staatsregierung Fördermittel in Höhe von 46.925 Euro. Dies teilt der örtliche Landtagsabgeordnete Alfred Sauter mit. Im Jahr 2005 eröffnete die evang.-lutherische Kirchengemeinde Burtenbach ihr Gemeindezentrum mit zwei Jugendräumen in Jettingen-Scheppach. Für den Bau der Jugendräume, die im Zusammenhang mit dem Neubau des Gemeindezentrums...

Als drastisch bezeichnet der CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein die Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf das heimische Transportgewerbe und die Lieferanten von Lkw-Aufliegern, zu denen an führender Stelle die Firma Kögel in Burtenbach gehört. Deshalb fordert er mit CDU Kollegen gemeinsam, die Spreizung der Maut auf Eis zu legen. Für den Wirtschafts- und Umweltpolitiker Nüßlein ist klar: „Die Finanzkrise hat die Prioritäten verschoben. Jetzt geht es erst einmal darum unser Wirtschaft...

35% aller Mittel des KfW-Programms „Erneuerbare Energien“ fließen nach Bayern. „Die Bürger in Bayern und vor allem in Schwaben, haben früher als andere die hohe Bedeutung erneuerbarer Energien zum Schutz der Umwelt und auch des eigenen Geldbeutels erkannt“ so Nüßlein. Das CO2-Gebäudesanierungsprogramm wird derzeit massiv aufgestockt. Nüßlein begrüßt die Mittelerweiterung, die ein klares Signal für mehr Beschäftigung, Klimaschutz und Entlastung der Bürger sei. Das CO2-Gebäudesanierungsprogramm...

Nüßlein diskutiert über Erbschaftsteuer im Kloster Roggenburg und in Deffingen. Gleich zwei Fachleute hatte der heimische Bundestagsabgeordnete für einführende Erläuterungen zur Erbschaftsteuerdebatte engagiert: Steuerberater und Wirtschaftsprüfer Prof. Dr. Hans Werdich stellte sich gemeinsam mit dem Abgeordneten in Roggenburg, und sein Kollege Manfred Krautkrämer in Günzburg einer teils heftigen Diskussion. Die Abschaffung der Substanzbesteuerung bereits einmal versteuerten Vermögens forderten...

Zu einer Stadtrundfahrt der besonderen Art luden die Stadträte der Günzburger Freien Wählergemeinschaft (FWG) interessierte Bürgerinnen und Bürger am vergangenen Freitag ein. „Kommunalpolitik hautnah“ war das Motto. Die Route der gut zweistündigen Tour führte die rund 40 Teilnehmer zunächst auf das Gelände des Leipheimer Fliegerhorstes. Angeführt von Hauptmann Jochen Wiedenbeck, des letzten Kasernenkommandanten des Bundeswehrstandorts, der zum Jahresende aufgelöst wird, konnten sich die Freien...

Mitgliederversammlung der Jungen Union Günzburg Am 31. Oktober trafen sich die Mitglieder der Jungen Union Günzburg zu Ihrer jährlichen Mitgliederversammlung im Gasthof „Zur Linde“ in Deffingen. Neben dem Bericht der Vorsitzenden, der Schatzmeisterin und der Kassenprüfer, wurde diesmal eine neue Schatzmeisterin gewählt. Dies war nötig geworden, nachdem die bisherige Schatzmeisterin aus beruflichen Gründen um Entbindung von ihrer Aufgabe gebeten hatte. Bei der nötigen Neuwahl entfielen sämtliche...

Bei der jüngsten Sitzung des CSU-Ortsvorstandes diskutierte man eine Forderung aus dem Kommunal-Wahlprogramm, das auch bei einem Treffen mit Vertretern der Günzburger Wirtschaft aufgegriffen wurde. Schon lange bestehe der Wunsch nach einem Weinzelt auf dem Günzburger Volksfest. „Viele Bürgerinnen und Bürger genießen die gute Stimmung im Festzelt und lassen sich die Bierspezialitäten der Günzburger Radbrauerei schmecken,“ so Stephanie Denzler, die CSU-Orts- und Fraktionsvorsitzende. „Einige...

Günzburg anschauen - auch wenn man etwas weniger mobil ist. Der Günzburger Pflegedienst Ruoff/Schmidt hatte, dieses Jahr schon zum 2.ten Mal, Patienten, Angehörige und Freunde eingeladen. Unter dem Dach des Nornheimer Schützenheimes erlebten alle einen schönen Nachmittag bei Kaffee und Kuchen. Geselliges Beisammensein, raus aus dem häuslichen Alltag, das wollten Ingrid Schmidt , Norbert Ruoff und das Team ihrer Helfer ermöglichen. Der Höhepunkt der Veranstaltung war die Filmvorführung des...

„Wir wurden von vielen Bürgerinnen und Bürgern angesprochen, dass in der Günzburg Altstadt, seit der Schließung des Plus-Supermarkts, das Sortiment eines Lebensmittelladens nicht mehr vorhanden sei,“ so Stephanie Denzler, die CSU-Fraktionsvorsitzende. Die Versorgung mit frischen Lebensmitteln, so die Stadtratsfraktion, sei in der Innenstadt durch Gemüseladen, mehrere Metzgereien und Bäckereien, Markthalle sowie den Wochen- und Bauernmarkt sichergestellt - entgegen der bisherigen Darstellung der...

Die Sitzungszeit des 13. Bezirkstags von Schwaben wurde heute Vormittag in Irsee offiziell beendet. Damit endet auch die Amtszeit der Günzburger Bezirksrätin Dr. Ruth Niemetz. Ein Grund, um in Dankbarkeit zurück zu blicken auf über vier Jahre Bezirkstagsarbeit. „Die Arbeit war geprägt von der Auseinandersetzung mit der Sachpolitik, und nicht von Parteischarmützel. Das war eigentlich das hauptsächlichste Merkmal, das ich als sehr positiv empfunden habe. Damit war es auch möglich, in diesen...

Auf der Landesversammlung der Jungen Union Bayern stellte der JU-Kreisverband Günzburg den Antrag, dass der Parteivorsitzende der CSU in Zukunft direkt von den Parteimitgliedern gewählt werden solle. Ebenso sprach sich die JU für den stv. schwäbischen CSU-Bezirksvorsitzenden Gerd Müller als neuen Bundes-Landwirtschaftsminister aus. Mit überwältigender Mehrheit wurde der Antrag zur Urwahl des Parteivorsitzenden zur Beratung an den JU-Landesvorstand überwiesen. Von dort soll er im Zusammenhang...

Die örtliche CSU analysierte im Rahmen einer Kreiskonferenz das Ergebnis der Landtagswahl vom 28.09.2008 im Landkreis Günzburg. Aufgrund des doch sehr überraschenden Wahlausgangs und der Personalentscheidungen bezüglich des Parteivorsitzes und der Neubesetzung des Ministerpräsidentenamts entstand eine rege Diskussion mit zahlreichen Wortmeldungen. Der Rücktritt des Parteivorsitzenden Erwin Huber und der Generalsekretärin Haderthauer wurde als konsequent angesehen. Huber habe sowohl als...

Die Einführung eines Feuerwehrführerscheins als eigene Fahrberechtigung, wie es in Österreich gehandhabt wird, stellt entgegen einer weit verbreiteten Ansicht keine Entlastung der Feuerwehren und Gemeinden dar. Dies teilt der örtliche Landtagsbgeordnete Alfred Sauter auf die Äußerungen des Kommandanten der Feuerwehr Thannhausen, Karl Heinz Pfitzmayr, in den Mittelschwäbischen Nachrichten vom 23.09.2008 mit. Nach österreichischem Recht ist das Lenken von Feuerwehrfahrzeugen mit der...

Die Bundesratsinitiative der Bayerischen Staatsregierung stellt einen ersten Schritt zur Lösung des Führerscheinproblems bei den Feuerwehren dar. Dies teilt der örtliche Landtagsabgeordnete Alfred Sauter auf den Leserbrief von Herrn Andreas Böller in den Mittelschwäbischen Nachrichten vom 30.09.2008 mit. Bereits seit der Einführung des EU-Führerscheins und der neuen Führerscheinklassen im Jahr 1999 setzt sich die CSU auf Bundesebene dafür ein, für die Angehörigen der Feuerwehren die Möglichkeit...

Am vergangenen Wochenende fand eine Sitzung des Bezirksausschusses der Jungen Union Schwaben statt. Regelmäßig vertreten wird der Kreisverband Günzburg hier durch Margit Munk, Hans Reichhart, Stefan Baisch und Stephan Schwarz. Neben den verschiedensten Themen standen auch ein Rückblick auf die Landtagswahlen und natürlich die momentane Personaldiskussion der CSU auf der Tagesordnung. Der Bezirksausschuss der Jungen Union Schwaben hat sich mit breiter Mehrheit dafür ausgesprochen, dass Horst...

Die CSU-Fraktion und die Bayerische Staatsregierung setzen sich auf Bundesebene intensiv für eine Beibehaltung der steuerlichen Vergünstigungen für ehrenamtliche Aufwandsentschädigungen ein. Dies teilt der örtliche Landtagsabgeordnete Alfred Sauter als Reaktion auf die Äußerungen von Kreisbrandinspektor (KBI) Gerhard Hillmann in der Günzburger Zeitung vom 16.09.2008 mit. Im Jahr 2007 wurden auf Initiative der CSU und der Bayerischen Staatsregierung mit dem Gesetz zur Förderung des...

Landtagsabgeordneter Alfred Sauter äußerte sich bei der CSU-Kreiskonferenz zur Sicherheitslage im Freistaat und im Landkreis Günzburg. „Die CSU hat Bayern mit einer klaren und konsequenten Linie zum sichersten Land in Deutschland gemacht. Davon profitieren auch die Menschen im Landkreis Günzburg“ so Sauter. In ganz Bayern sank die Zahl der Straftaten im Jahr 2007 gegenüber dem Vorjahr. Mit 5.300 Straftaten je 100.000 Einwohner hat die Zahl der Straftaten den niedrigsten Stand seit 16 Jahren...

dem Aufruf zu einer interessanten Diskussion zum Thema: "Auch Kinder haben Rechte" folgte der Vorstand der Kreis AsF des Landkreises.

Der Himmel riss rechtzeitig die Wolkendecke entzwei, und so startete die Bezirkstags-Radtour mit Bezirkstagspräsident Jürgen Reichert und den örtlichen Bezirksräten Dr. Ruth Niemetz und Georg Schwarz unter weiß-blauem Himmel in Jettingen. Begleitet wurden sie von Berta Schmid, MdL, und etlichen Radelbegeisterten. „Mit der Radtour wollen wir den Bürgern die Bedeutung der Bezirkstagswahlen verdeutlichen, die immer ein wenig untergehen neben den Landtagswahlen. Statistisch bezieht jeder zweite...

Der Bundestagsabgeordnete und Energiepolitiker Dr. Georg Nüßlein macht auf ein neues Förderprogramm der Bundesregierung für Mini-KWK- und Kälteanlagen aufmerksam. Im Rahmen seiner Klimaschutzinitiative fördert das Bundesumweltministerium jetzt erstmals auch Anlagen zur Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) mit einer Leistung bis 50 Kilowatt sowie hocheffiziente gewerbliche Kälteanlagen mit einem Stromverbrauch von mindestens 150.000 Kilowattstunden pro Jahr. Förderanträge können ab sofort beim Bundesamt...

Dr. Ruth Niemetz und Dr. Georg Nüßlein beim politischen Frühschoppen in Edenhausen Beim politischen Frühschoppen im Gasthof Drexel in Edenhausen konnte der Krumbacher CSU-Ortsvorsitzende Kai-Uwe Kugelmann mit der Bezirksrätin Dr. Ruth Niemetz und dem Bundestagsabgeordneten Dr. Georg Nüßlein zwei Spitzenpolitiker präsentieren. Über die Bezirkstagswahlen referierte Frau Dr. Ruth Niemetz, die für eine weitere Amtsperiode kandidiert. „Der Bezirkstag – das unbekannte Wesen“. Der Bezirkstag ist die...

Wahlkampfveranstaltung des JU Ortsverbands Günzburg mit Kultusstaatssekretär Bernd Sibler (CSU) „Zukunftsprojekt Jugend! Was tut die Bayerische Staatsregierung für die Jugend?“, zu diesem Thema sprach der Staatssekretär im Staatsministerium für Unterricht und Kultus bei einer Wahlkampfveranstaltung des JU-Ortsverbands Günzburg. In der Rede Siblers stand die bestmögliche Förderung der Jugendlichen im Mittelpunkt. Dies gelinge, so Sibler, durch die gute Arbeit in den bayerischen Schulen und in...