Günzburg - Lokalpolitik

Der CSU-Kreisvorstand beschäftigte sich auf seiner jüngsten Vorstandssitzung mit den aktuellen Themen der Bundes- und Landespolitik. Begrüßt wurde einhellig die Abschaffung des Verwaltungskostenbeitrags für Studenten „Zum Sommersemester 2009 wird der Verwaltungskostenbeitrag für Studierende an bayerischen Hochschulen abgeschafft. Das bedeutet 50 Euro Entlastung pro Semester“, erklärte der Landtagsabgeordnete Alfred Sauter. Im Entwurf des Doppelhaushalts 2009/2010, der noch vor Ostern...

Im Rahmen des CSU-Neujahrsempfangs im Krumbacher Stadtsaal sprach die neue Bundeministerin für Landwirtschaft und Verbraucherschutz Ilse Aigner (CSU)über ihren Einsatz für die bayerischen Bauern, vor allem aber auch die Milchbauern. Im Anschluss an den Empfang stand die Ministerin den Bauern für persönliche Gespräche zur Verfügung. Auch der DSL-Ausbau und die Förderung des ländlichen Raums habe bei ihr oberste Priorität, so Aigner in ihrer Rede. Der CSU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete...

Heftige Kritik am Wackelkurs der Freien Wähler (FW) in der Bundespräsidentenfrage übt Georg Schmid, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. „Wenn die Freien Wähler jetzt neu überlegen, ob sie Gesine Schwan oder Horst Köhler zum Bundespräsidenten wählen, dann brechen sie entweder ihre Wahlversprechen vor der Landtagswahl oder sie führen nur ein Politspektakel auf, um sich wichtig zu machen.“ Noch wenige Tage vor der Landtagswahl ist FW-Chef Hubert Aiwanger mit der Beliebtheit...

Als Kreisrätinnen der Jungen Union haben Margit Munk und Stephanie Denzler (beide CSU) einen Antrag auf Einführung eines kostenlosen Windelsacks zur Entlastung junger Familien mit Kleinkindern und Familien mit pflegebedürftigen Angehörigen bei Landrat Hubert Hafner (CSU) gestellt. Als Kinder- und Familienregion könnte sich der Landkreis Günzburg hier als Vorreiter gegenüber anderen Landkreisen in Schwaben profilieren, begründet Kreisrätin und JU-Kreisvorsitzende Margit Munk ihren Antrag....

Am Kötzer Nikolausmarkt des KNC´s beteiligte sich die Junge Union mit einer Tombola. 400 € wurden erlöst und an die Kötzer Kindergärten gespendet. Die Leiterinnen Margit Galgenmüller (Kindergarten St. Josef, Großkötz) und Klaudia Schwarz (Kindergarten St. Nikolaus, Kleinkötz) zeigten sich überrascht und sehr erfreut über die unerwartete, zusätzliche Geldeinnahme. Spezialspielzeug für die unter 3-jährigen Kinder wollen sie mit den jeweils 200 € anschaffen. Die Scheckübergabe am Großkötzer...

Ein Thema der Klausur der Freien Wähler im Landkreis Günzburg war die Neuausrichtung des Abfallwirtschaftskonzeptes. In einem kurzen Sachvortrag von Werkausschussmitglied Franz Zenker, stellt sich die Situation des Kreisabfallwirtschaftsbetriebes wie folgt dar. Der Eigenbetrieb ist nach Jahren des guten Wirtschaftens praktisch schuldenfrei. Die kommenden Jahre müssen nun dazu genutzt werden, die vorgeschriebenen Rücklagen zu bilden. Die Pyrolyse läuft kostendeckend und der Deponieraum reicht,...

Auch in der neuen Legislaturperiode wird sich der Landtagsabgeordnete Alfred Sauter zusammen mit der CSU-Fraktion für die Gestaltung und Weiterentwicklung der Bildung in Bayern einsetzen. „Der Landkreis Günzburg steht im Bereich Bildung gut da. Mit dem Koalitionsvertrag wurde die Grundlage geschaffen, die bisherige erfolgreiche Bildungspolitik fortzusetzen“ so Sauter. Im Landkreis Günzburg zeigt sich, wie im Bereich der Bildung Qualität und Gerechtigkeit für Schüler und Lehrer aller Schularten...

Der Kreisvorstand und die Kreistagsfraktion der Freien Wähler haben bei ihrer Winterklausur in Thannhausen eine Senkung der Kreisumlage um einen Punkt auf 46,7 befürwortet. Diese Absenkung muss unabhängig von der Entwicklung der Bezirksumlage erfolgen und soll für die nächsten zwei Jahre Bestand haben. Nach dem derzeitigen Kenntnisstand wird die Bezirksumlage ebenfalls sinken. Einen gleichlautenden Antrag stellt die FW-Fraktion zur Behandlung in den kommenden Haushaltsberatungen....

Ein Jahrhundertprojekt für die Stadtentwicklung Günzburgs wurde mit der Fertigstellung des Neubaus der Donau- und Naubrücke sowie der Sanierung der Heidenheimer Straße im Bereich von Tierheim und Birkenallee im Jahr 2008 verwirklicht. Für die Bürgerinnen und Bürger ist die zweite, wichtige Verkehrsachse über die Donau wieder geöffnet. Die Zeit des Verkehrschaos hat wieder ein Ende. Starker Einsatz der CSU-Fraktion Die CSU-Stadtratsfraktion hatte sich stark für ein schnelles und konsequentes...

Wer einen Rollstuhl über das Pflaster des Günzburger Marktplatzes schieben will, muss Bärenkräfte haben - und der Rollstuhlfahrer wird arg durchgerüttelt. Manche Überquerung einer Straße wird zur Hängepartie, weil es noch immer zu viele zu hohe Bordsteine gibt. Das hat der FU-Vorstand aus eigener Betroffenheit festgestellt. Aus diesem Grunde wird die FU alle Stadträte demnächst zu einem Rollstuhlparcours einladen. Ähnlich betroffen sind auch Seniorinnen und Senioren mit einem Rollator und...

In Kooperation zwischen Stadt, Deutscher Bahn und der Firma BBS (Brandner) entstehen ein Busbahnhof, eine Parkgarage, Kurzzeitparkplätze, Taxistände, Fahrradabstellplätze und eine öffentliche WC-Anlage. Daneben umfasst das Projekt im Wert von 6 Mio. € einen privaten Busbetriebshof sowie Geschäfts- und Büroräume. „Wenn Reisende mit dem Zug nach Günzburg kamen, so war der erste und letzte Eindruck der unansehnliche Bahnhofsvorplatz“, so Stephanie Denzler. „Vor allem nach der Modernisierung des...

Auf Einladung des Fraktionsvorsitzenden Markus Spengler informierte sich die CSU Fraktion des Ichenhausener Stadtrates anlässlich eines Besuches im Ernst-Ott-Seniorenzentrum über aktuelle Fragen der ambulanten und stationären Kranken- und Seniorenpflege. Pflegedienstleiterin Christa Buggele-Wagner gab den anwesenden Stadträten aus erster Hand einen fundierten und umfassenden Einblick in das Konzept und die Arbeitsweise der über die Stadtgrenzen hinaus bekannten und geschätzten...

Nüßlein bei der Firma Weh in Illertissen: Um Fragen der Innovationsförderung und den Einsatz von Gas in Automobilen ging es bei einem Besuch des CSU-Bundestagsabgeordneten Dr. Georg Nüßlein bei der Firma Weh in Illertissen. Der Gründer der Firma, Herr Erwin Weh, ließ es sich nicht nehmen, den wirtschaftspolitischen Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag persönlich durch die Firma zu führen, die seit Nüßleins letztem Besuch noch weiter gewachsen ist. Als erfreulich bewerteten...

Die Ruth-Mengele-Kindertagesstätte - Neubau oder Sanierung? Diese Entscheidung hatte der Günzburger Stadtrat bereits im Juni zu treffen. Die CSU-Fraktion stimmte hier einstimmig für den Neubau einer neuen Kindertagesstätte. Zum einen bewegen sich die Kosten für einen Neubau in einem ähnlichem Bereich wie die Kosten für eine umfassende Generalsanierung. Zum anderen kann man so ein komplett neues Raum- und Lernkonzept erstellen. Die Großfamilie aus früheren Jahrzehnten gibt es immer weniger....

Die Bayerische Landesstiftung für Denkmalpflege fördert die Sanierung und den Umbau des Niederen Schlosses in Autenried mit 40.000 Euro. Dies teilt der Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mit. Auf nachhaltigen Einsatz von MdL Alfred Sauter hat die Bayerische Landesstiftung beschlossen, den Umbau und die Sanierung des als Baudenkmal eingestuften Niederen Schlosses Autenried in ihr Förderprogramm aufzunehmen Das Niedere Schloss aus dem Ende des 17 Jh. wird nach langen Jahren des Leerstand...

Aus ganz Schwaben trafen sich die Mitglieder des CSU-Arbeitskreises Hochschule und Kultur in Dietmannsried, um einen neuen Bezirksvorstand zu wählen. Der Oberallgäuer Dr. Christian Schwarz wurde einstimmig als Bezirksvorsitzender in seinem Amt bestätigt. Als Gastredner des Abends gratulierte der Landtagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion Thomas Kreuzer dem neugewählten Vorstandsteam und wünschte viel Erfolg bei der Arbeit. Stefan Baisch aus dem Landkreis...

Im kommenden Jahr fließen fast 25,5 Mio. Euro staatliche Mittel für Schlüsselzuweisungen in den Landkreis Günzburg. Davon erhalten die kreisangehörigen Gemeinden im Landkreis insgesamt fast 12,5 Mio. Euro. Das teilte der Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) Landrat Hubert Hafner (CSU) und den Bürgermeistern der kreisangehörigen Gemeinden im Landkreis mit. Die Schlüsselzuweisungen sind Kernbestandteil des kommunalen Finanzausgleichs und von besonderer Bedeutung für die kommunalen...

Im Rahmen der Klausurtagung des Bezirksausschusses der JU Schwaben hatte der Bezirksvorsitzende Thorsten Freudenberger den Europaabgeordneten und CSU-Bezirksvorsitzenden Markus Ferber eingeladen. Dieser stellte in einer knappen Analyse zu den Landtagswahlen 2008 heraus, dass eine Wahl immer ein Vertrauensvorschuss für die nächsten Jahre sei; diesmal habe die CSU dem Wähler nicht klar gemacht, welche Ziele sie sich für die Zukunft gesteckt habe. Dazu habe die Partei durch viele unüberlegte...

Die Firma Kögel besuchte der Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein auf Einladung des Betriebsratsvorsitzenden Leo Berger (Mitte) und seines Kollegen Johann Wisura. Diskutiert wurde die nicht einfache Lage des in der Region bedeutenden Unternehmens, das zuerst von den hohen Energiepreisen, dann von der Mautspreizung und anschließend von der Finanzkrise schwer getroffen wurde. Geschäftsführung und Gesellschafter erläuterten dem Wirtschaftspolitischen Sprecher der CSU-Landesgruppe die...

Nachdem die JU-Stadträte Margit Munk und Stefan Baisch schon mehrfach von Eltern auf den teilweise schlechten Zustand der Spielplätze Günzburgs und seiner Stadtteile angesprochen worden waren, überprüfte die Junge Union kürzlich sämtliche Plätze. Mittels eines eigens angefertigten Fragebogens wurden unzählige Einzelheiten erfasst. „Ist der Sand sauber?“, „Liegt Müll herum?“, „Sind die Spielgeräte standsicher?“, „Gibt es für kleine Kinderfinger Einklemmgefahren?“ „Für jeden Spielplatz wurde ein...

Herr Dr. Nüßlein, haben Sie heute schon Maiskolben geklaubt? Nüßlein: Nein, ich sitze in meinem Berliner Abgeordnetenbüro. Sie spielen auf die Idee eines Landwirtes an, ich könnte in meiner knappen Freizeit auf seinem Feld seine Maiskolben sammeln, damit die keine Wildschweine anlocken. Ich bin aber Jäger und kein Erntehelfer. Das hat der Richter bei dem Prozeß, von dem Sie berichteten auch so gesehen und ganz klar gesagt: Der Landwirt hat eine Mitverantwortung bei der Abwehr von Wildschäden...

„Die Große Kreisstadt Günzburg erhält für zwei Straßenbaumaßnahmen Fördermittel vom Freistaat Bayern“ so der Landtagsabgeordnete Alfred Sauter. Das Land beteiligt sich mit über 51 % an den zuwendungsfähigen Gesamtkosten für den Neubau der Gemeindeverbindungsstraße zwischen Reisenburg und der Staatsstraße 2028. Für den Ausbau der Heidenheimer Straße in Günzburg trägt der Freistaat ca. 52 % der zuwendungsfähigen Gesamtkosten. Der stark wachsende Straßenverkehr machte sowohl den Neubau der...

Der Haushalt 2009 und damit die Planung der Investitionen im nächsten Jahr stand im Mittelpunkt der diesjährigen Herbstklausurtagung der CSU-Fraktion im Günzburger Stadtrat. Sie griff aber auch andere aktuelle Themen vom Fliegerhorst Leipheim bis zum Guntia-Fest auf und beriet ihr weiteres Vorgehen. Ein wichtiges Thema war die Festlegung der Prioritäten zur Finanzierung anstehender Bauvorhaben in der Stadt. Im Jahr 2009 sollen insbesondere die Planungskosten für den Neubau der...

Nüßlein wurde jüngst zum wirtschaftspolitischen Sprecher der CSU-Landesgruppe gewählt. Er ist stellvertretender Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses, Vorsitzender der Kommission zur Umsetzung des Energie- und Klimapaketes der Bundesregierung und koordiniert gemeinsam mit einem Kollegen der CDU die Energiepolitik der Gesamtfraktion. Damit standen Energiefragen, ganz besonders aber das Konjunkturprogramm der Bundesregierung im Mittelpunkt des Gespräches mit dem Wirtschaftsminister. Ebenfalls...

Wie der Landtagsabgeordnete Alfred Sauter mitteilt, beteiligt sich der Freistaat Bayern an den Kosten für die Verstärkung des Oberbaus der Kreisstraße GZ 4 zwischen Großkötz und Oxenbronn. „Die Baumaßnahmen werden mit 46 % der zuwendungsfähigen Gesamtkosten be-zuschusst“ so Sauter. Im Rahmen der Baumaßnahme wurde der aufgrund des hohen Verkehrsaufkommens auf der Kreisstraße GZ 4 abgenutzte Asphalt abgetragen und durch einen neuen Asphaltbelag ersetzt. So wird die Tragfähigkeit des Straßenbelags...

Alle zwei Jahre führt die Ökumenische Sozialstation Günzburg in ihrem Einzugsbereich eine Patientenbefragung durch. Nach 2006 war es wieder so weit, und die Schwestern der Sozialstation verteilten die zweiseitigen Fragebögen auf ihren täglichen Pflegetouren, um noch besser auf die Wünsche und Bedürfnisse der Pflegebedürftigen eingehen zu können. Wie fühlen Sie sich, wenn unsere Mitarbeiterinnen zu Ihnen nach Hause kommen? Können Sie uns im Notfall jederzeit erreichen? Wie fühlen Sie sich beim...

Der Freistaat Bayern beteiligt sich an den Kosten für die Oberbauverstärkung der Kreisstraße GZ 4 zwischen Bubesheim und Großkötz. „Die Baumaßnahmen werden mit mehr als 45 % der zuwendungsfähigen Gesamtkosten bezuschusst“ so der örtliche Landtagsabgeordnete Alfred Sauter. Aufgrund der Zunahme des Pkw- und Lkw-Verkehrs musste der Oberbau der Kreisstraße GZ 4 zwischen Bubesheim und Großkötz verstärkt werden. Dabei wurden die oberste Schicht des Asphaltbelags abgefräst und neue zusätzliche...