„Straßenausbaubeiträge jetzt abschaffen!“ Anlieger entlasten

Gieboldehausen, den 11.10.2019

Bericht zum Info Abend am 10.10.2019
im Amtsrichter in Gieboldehausen

Vorstellung „Straßenausbaubeiträge jetzt abschaffen!“ Anlieger entlasten

Straßenausbaubeitrage abschaffen – Anlieger entlasten, Bericht

Unter dem Motto „Straße saniert – Anlieger ruiniert“ stand die Informationsveranstaltung der FREIE WÄHLER Niedersachsen am 09.10.2019 in Gieboldehausen. Eingeladen hatte die Wählergemeinschaft FW-GfG Gieboldehausen. Als Referent konnte der Vorsitzende Hubert Hackenfort den Landesvorsitzenden der FREIE WÄHLER Niedersachsen, Arnold Hansen, begrüßen.
Etwa 50 interessierte Gäste waren der Einladung gefolgt. Unter ihnen, neben Eigenheimbesitzer aus Gieboldehausen, auch Vertreter umliegender Wählergemeinschaften, Bürgermeister und Ratsvertreter verschiedener Parteien.

In vielen niedersächsischen Kommunen gibt es Straßenausbaubeitragssatzungen. Danach werden Anlieger mit bis zu 75 % an den Straßensanierungskosten beteiligt. Die durch den Investitionsstau der vergangenen Jahre erreichten Beiträge erreichen mittlerweile eine Höhe, die für viele Eigenheimbesitzer geradezu existenzbedrohend sind. Beiträge im hohen vierstelligen, oftmals auch im fünfstelligen Bereich sind die Regel.
„Diese einseitige Belastung der Grundstückseigentümer ist ungerecht! Schließlich werden nicht alle Nutzer der Straßen herangezogen“, erklärte Hansen in seinem Vortrag. Schließlich ist die Erhaltung der Gemeindestraßen eine Pflichtaufgabe der Kommune und müsse aus dem allgemeinen Haushalt bezahlt werden. Wenn die Mittel dafür nicht ausreichen, muss darüber nachgedacht werden, wie zusätzliche Einnahmen generiert werden können.
Hansen zeigte anhand Beispielrechnungen, wie z.B. durch Anpassung der Grundsteuerhebesätze die Einnahmen für die Gemeinde gesteigert werden können. In seiner Heimatgemeinde hatte die Verwaltung für einen erforderlichen Mehrbedarf von 800.000 Euro pro Jahr, die Mehrbelastung für die Hauseigentümer errechnet. Dabei kamen Beträge zwischen 50 bis maximal 100 Euro pro Jahr zustande. Diese Mehrbelastung ist jeder Grundstückseigentümer bereit zu bezahlen, wenn er im Gegenzug keine Anliegerkosten mehr zahlen muss, so Hansen. Der Vorteil einer solchen „Gegenfinanzierung“ besteht darin, dass Grundsteuern auch auf die Mieter umgelegt werden. Somit tragen dann auch wirklich alle Einwohner die Kosten für den Straßenerhalt.

Zu Bedenken ist aber, dass auch die Grundsteuern nicht zweckgebunden sind. Daher muss der Rat auch beschließen, im Haushalt den entsprechenden Betrag für die Straßenerhaltung einzustellen.

Die Finanzierung über eine Anpassung der Grundsteuerhebesätze ist nur ein Beispiel. Im Verlauf der Veranstaltung wurden aus dem Kreis der Besucher auch andere Vorschläge gemacht. Ein Vorschlag war die Erhebung einer „Infrastrukturabgabe“. Wie genau so etwas aussehen könnte müsse aber zunächst einmal genau geprüft werden.

Als Resümee bleibt festzuhalten. Nahezu alle Anwesenden waren sich einig, dass die Straßenausbeitragssatzungen abgeschafft werden müssen.

PS. Gerne stellen wir (FREIE WÄHLER Südniedersachsen) in anderen Kommunen das erfolgreiche Vorgehen und ein Finanzierungskonzept vor. Tel. 0152 5319 5310

Mit freundlichen Grüßen
Theodor Sommer
Vorsitzender FREIE WÄHLER Südniedersachsen