Autoritäre Radikalisierung der Politik – das alles gab es schon einmal

Dürfen denn Regeln überhaupt nie hinterfragt werden?

Jüngstes Beispiel ist die Pressekonferenz des Robert Koch-Instituts vom 28. Juli, bei der Präsident Lothar Wieler ohne jeden Beleg behauptete, der zuletzt zu beobachtende Anstieg der Fallzahlen in Deutschland hänge „nur damit zusammen, dass wir die Bevölkerung nachlässig geworden sind. Schon allein die Tatsache von der Falsch-Positiven-Rate, deren massiv verfälschenden Einfluss auf die Fallzahlen mittlerweile selbst Jens Spahn vor laufender Kamera eingeräumt hat müsste doch berücksichtigt werden.

Klar scheint: Die Angst soll bleiben und darf nicht weichen. Kritisches Denken ist passé. Wieler erklärte zu den sogenannten AHA-Regeln, zu denen auch die Maskenpflicht gehört, wörtlich: „Die dürfen überhaupt nie hinterfragt werden.“

Dass der Behördenchef mit seinen Empfehlungen und Mahnungen einer politischen Agenda folgt, räumte er bei dieser Gelegenheit überraschenderweise selbst ein. Im Zusammenhang mit der vom RKI mitverantworteten Cosmo-Studie („Ziel dieses Projektes ist es, wiederholt einen Einblick zu erhalten, wie die Bevölkerung die Corona-Pandemie wahrnimmt, wie sich die ‚psychologische Lage‘ abzeichnet“) erklärte Wieler:

„Diese Studie gibt das Stimmungsbild in der Bevölkerung wieder. Das ist ein sehr wichtiger Parameter für uns, um immer die entsprechenden Messages anzupassen. Die neuesten Ergebnisse zeigen, dass das Coronavirus von der Bevölkerung als ein geringeres Risiko angesehen wird, als zuvor und dass auch die Akzeptanz von Maßnahmen (…) weiter gesunken ist.“

Wir müssen uns fragen, worum geht es der Regierung in der Kriese - Und zu recht müssen sich die Menschen fragen dürfen--- WAS SOLL DAS GANZE ALLES? 

Je mehr Menschen sich eine solche Lenkung gefallen lassen, desto gefährlicher wird die Situation, da solche Passivität die Verantwortungsträger unvermeidlich dazu ermuntert, immer noch einen Schritt weiterzugehen. Und deswegen gingen viele Menschen letzten Samstag in Berlin auf die Strasse um gegen diesen Irrsinn ein Zeichen zu setzen.