Das Kreuz mit der Wahl

Jede Woche finden sich Prospekte von Supermärkten, Kaufhäusern, Möbelhäusern und Baumärkten in den Briefkästen.
Doch wenn man anhand der Angebote sich dazu entschlossen hat, in einem bestimmten Supermarkt seine Einkäufe zu tätigen, würde man sich dazu bereit erklären, vom Marktpersonal vorschreiben zu lassen, was man letztendlich in seinen Einkaufswagen legen soll?
Oder wäre man damit einverstanden, dass man ohne Rücksicht auf die persönlichen Bedürfnisse und den eigenen Geldbeutel bereits einen gefüllten Einkaufswagen übernimmt, den man nur noch an der Kasse bezahlen muss?

Wenn ein Autofahrer sich einen neuen Wagen zulegen möchte, geht er zu seinem Autohändler seines Vertrauens, nennt ihn seine persönlichen Wünsche und finanziellen Möglichkeiten, um sich ein Angebot für ein Fahrzeug machen zu lassen. Und wenn man sich einig geworden ist, kommt ein Kaufvertrag zustande.
Würde sich ein Mercedes-Fahrer, der zu einem Mercedes-Händler geht, weil er sich die neue E-Klasse mit allen Extras anschaffen möchte, damit zufrieden geben, wenn er stattdessen eine gebrauchte A-Klasse bekommt?
Und würde er sich hinterher von Freunden vorwerfen lassen:
"Warum beschwerst du dich? Du hast doch einen Mercedes bekommen!"

Meine lieben myheimat.de-Leser:
Was im Alltag, beim Einkaufen in einem Supermarkt oder beim Kauf eines Autos undenkbar erscheint, wird von den meisten Menschen als Selbstverständlichkeit akzeptiert, wenn sie an einem Wahl-Sonntag zur Wahl gehen und ihr Kreuzchen bei den Namen eines Politikers oder einer Partei machen. Ist es dort etwa anders? Denkt einmal kritisch nach!
Können wir wirklich die Politik eines Landes mitgestalten und verändern, indem wir uns lediglich auf eine Partei festlegen, und den Politikern freie Hand gewähren, welche Suppe wir am Ende auslöffeln dürfen?

Die Parteiprogramme sind auf verschiedene Themenbereiche gegliedert:
in Wirtschaftspolitik, Familienpolitik, Gesundheitspolitik, Umweltpolitik, Verkehrspolitik, Außenpolitik... Und die Parteien bieten für die Probleme des Landes unterschiedliche Lösungen an.
Manchmal sind wir unschlüssig, welche Partei wir wählen sollen, weil wir sowohl die Lösung für das eine Problem von der einen Partei, als auch die Lösung für ein anderes Problem von einer anderen Partei befürworten.
Und manchmal befinden wir uns in einen Interessens-Konflikt, weil wir einerseits die Lösungen einer Partei in unterschiedlichen Punkten in einem Fall akzeptieren und in einem anderen Fall ablehnen.

Wir verlassen uns bei der Wahl auf unser Bauchgefühl und hoffen, dass die Politiker zu unserem Gunsten richtig entscheiden werden.
Wenn es jedoch in der Regierungsbildung zu Koalitionsverhandlungen kommt, erfolgt oft das Gegenteilige als erwartet.
Im Interesse der eigenen Macht werden durch Einigung und Verzicht die wesentlichen Punkte fallengelassen, die für die Masse der Bevölkerung ausschlaggebend für die Wahlentscheidung waren, u. a. Themen von regionaler Bedeutung wie Stuttgart 21, Flughafen-Ausbau oder Lückenschluss der A4, und die negativen Punkte, die man notwendigerweise in Kauf nehmen musste, werden in die Tat umgesetzt.

Auf diese Weise wäre es möglich, dass Politiker machen könnten, was SIE wollen.
Sie sind wie Marionetten und könnten uns ein Theater vorspielen und uns glauben lassen, dass wir eine Wahl gehabt haben. In Wirklichkeit ist über unsere Zukunft möglicherweise bereits von Lobbyisten langfristig im voraus entschieden worden.

Wenn wir wirklich eine wahre Demokratie haben wollen, muss zunächst das gesamte Wahlsystem geändert werden.
Politiker müssen das Recht haben, auch gegen den Willen ihrer Parteispitze ihre persönliche Meinung bilden zu dürfen und für das einzustehen, was ihre Wähler von ihnen fordern, ohne mit Sanktionen rechnen zu müssen. Ein Redeverbot verstärkt nur den Verdacht, dass sie von Lobbyisten abhängig sind.
Der Bevölkerung muss ermöglicht werden, den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen ihre Zustimmung zu erteilen, bevor sie von der Regierung in die Tat umgesetzt werden.
Anstatt Politiker und Parteien zu wählen, müssen wir das Wahlprogramm wählen, die Themen, die uns auf den Nägeln brennen, und die Koalition nach unseren Wünschen zusammenstellen.
Parteien, die die Bevölkerung eines Landes in Linke und Rechte spaltet, sollten am besten ganz abgeschafft werden.
Es müssen Arbeitsgruppen geschaffen werden, die sich intensiv mit den Problemen auseinandersetzen, die mit Fachleuten besetzt werden, und nicht mit Politikern, die aus Lehrern und Rechtsanwälten bestehen.

Mein Kreuz geht an die Partei, die sich dafür einsetzt, dass die nächste Wahl nach einem gerechten Wahlsystem stattfindet.

Bürgerreporter:in:

Hubertus Hammerschmidt aus Frankfurt am Main

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