Wie wird die Rente wieder sicher?

Mit Matthias W. Birkwald
Sprecher für Rentenpolitik
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Freitag, 15. Februar 2013, 20.00 Uhr
Marburger Altenhilfe St. Jakob,
Auf der Weide 6, Marburg (neben Hirsefeldsteg)

Als Norbert Blüm verkündete „Die Rente ist sicher“, war dies der Anfang der Zerstörung der gesetzlichen Rentenversicherung. Mit unzähligen „Reformen“ - vor allem durch Rot-Grün - wurde die Absenkung der Rentenhöhe auf 43 Prozent des Lohnniveaus beschlossen, Einzahlungen bei Erwerbslosigkeit gekürzt oder gestrichen, Anrechnungszeiten verringert, die Berufsunfähigkeitsrente abgeschafft und die Erwerbsminderungsrente abgesenkt.

Jetzt wird die Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre durchgesetzt, obwohl die meisten Menschen nicht solange in Arbeit sind und Abschläge von der Rente hinnehmen müssen. Verschlimmert wird die Lage dadurch, dass durch die Hartz- Gesetze Niedriglöhne, die das Erreichen einer armutsfesten Rentenniveaus ausschließen, sich explosionsartig verbreitet haben. Die angebliche Entlastung der jungen Generation durch diese Politik erweist sich als das Gegenteil.

Bei privater Alterssicherung - z.B. Riesterrente - zahlt kein Arbeitgeber die Hälfte des Versicherungsbeitrages. Den Nutzen hat vor allem die Versicherungswirtschaft. Die Folge dieser Politik, die SPD, Grüne, CDU/CSU und FDP zu verantworten haben, ist eine wachsende Altersarmut. CDU, SPD und Grüne kündigen jetzt Korrekturen an, die unter bestimmten Bedingungen eine Mindestrente knapp oberhalb der Mindestsicherung ermöglichen würden.

Aber an den Grundsätzen - Niveauabsenkung, Rente mit 67 und private Zusatzrente - soll sich nichts ändern. DIE LINKE hat im September 2012 ein Konzept vorgelegt, das das alte Rentenniveau wieder herstellen, auf die Rente ab 67 verzichten und eine Mindestrente einführen würde. Die Belastung für die Beitragszahler würde sogar sinken. Wie das möglich ist, wird Matthias W. Birkwald, der rentenpolitische Sprecher der Fraktion der LINKEN im Bundestag, erläutern und das Konzept der LINKEN mit denen der Regierung, der SPD und der Grünen vergleichen.

Eine Rente zum Leben - Die rentenpolitischen Grundsätze DIE LINKE
Zur Internetseite von Matthias W. Birkwald

Ebenfalls wichtig:
Die kapitalgedeckte Altersvorsorge ist volkswirtschaftlicher Unsinn. Durch das Ansammeln von Geldvermögen werden zum Einen Kaufkraft und Zahlungsmittel abgeschöpft, die eigentlich für eine prosperierende Wirtschaft benötigt werden und zum Anderen wird der Zwang zur Verschuldung verstärkt.