Afghanistaneinsatz- Appell an Abgeordnete

Der Kontakt mit Bundeswehr-Soldaten, die in dortigen Einsatz waren, hat mich ermuntert, mich wegen der bevorstehenden Bundestags-Abstimmung an örtliche Abgeordnete zu wenden:

Dr. Maria Flachsbarth (CDU)
Karen Marks (SPD)
Sven- Christian Kindler (Grüne)

Ich wende mich an Sie, mit der Bitte der erneuten Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr nicht zu zustimmen.
Es gibt überzeugende zivile Konzepte. Krieg schafft immer wieder erneutes Unrecht und ist die Quelle für erneute Gewalt.
Siehe: "Politik / Es gibt eine Alternative zum Krieg - Appell an Abgeordnete: Sagen Sie Nein!"

Besonders die offensichtliche Täuschung der Öffentlichkeit hat mich veranlasst mich an Sie zu wenden:
Am 12. Januar wurde der Kabinettsbeschluss mit den Worten verkauft: "Ab Ende 2011 könnte aber eine Reduzierung der Kräfte möglich werden." Kein Wort davon im jetzt dem Parlament vorliegenden Antrag. Stattdessen lediglich in dessen Begründung die Aussicht, drei Jahre später mit dem Abzug der "Kampftruppen" beginnen zu wollen, denn: "Die afghanische Regierung will bis Ende 2014 schrittweise die Sicherheitsverantwortung für ihr Land übernehmen."

Emailadressen der Abgeordneten:
maria.flachsbarth@wk.bundestag.de
caren.marks@wk.bundestag.de
sven-christian.kindler@wk.bundestag.de

Ich hoffe, dass einige BürgerInnen meinem Beispiel folgen!
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Nachtrag 24.01.11:

Es gibt eine erste Reaktion:
Die hannoversche Abgeordnete Frau Dr. Claudia Winterstein (FDP), dich ich über das Portal "www.abgeordnetenwatch.de" angefragt habe, hat als erste dort öffentlich geantwortet. Auf meine leicht provozierende Schlußfrage:
"Da besonders Ihr Außenminister sich in der Frage der Abzugperspektive hervorgetan hat, frage ich Sie, können Sie meiner Position zustimmen oder wollen Sie sich an der Täuschung der Wähler (s.o.) beteiligen?"
antwortet sie kurz und schmerzlos und verwendet dabei unbestimmte Begriffe:

"Sehr geehrter Herr ,

ich werde der Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes zustimmen, weil
1. zugleich das zivile Engagement zum Wiederaufbau und Entwicklung deutlich verstärkt wird und
2. jeder vertretbare Spielraum für eine frühestmögliche Reduzierung der Bundeswehrpräsenz genutzt wird.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Claudia Winterstein"
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Nachtrag 2 vom 25.1.2011:
Auch die CDU-Abgeordnete Dr. Maria Flachsbarth hat im Portal "www.abgeordnetenwatch.de" geantwortet, in das ich meinen Beitrag mit der nach stehenden Abschlußfrage engestellt hatte:
"Können Sie mir zustimmen oder fühlen Sie sich Ihrer Parteilinie verbunden, die unverändert an dem Einsatz festhält?"
Aus ihrer Antwort lese ich, dass sie unverändert am Bundeswehreinsatz festhält, denn der erwähnte "Strategiewechsel" wird nicht näher ausgeführt. Die sogenannte Abzugsperspektive wird als Hoffnung dargestellt und auf meinen verlinkten Beitrag "Es gibt eine Alternative zum Krieg" geht sie gar nicht ein.
Im Wortlaut findet man ihre Antwort hier:
http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-575-37563--f...
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Nachtrag 3 vom 27.01.2011:
Auch Caren Marks (SPD) stimmt trotz Kritik an der Regierung der Fortsetzung des Militäreinsatzes zu.
Sie begründet dies mit Hinweis auf Kontinuität und Bezug auf ein von der SPD vorgelegtes Konzept, von dem ich aber nicht weiß ob es schon Bestandteil der offiziellen Politik ist. Jedenfalls ist es nicht Inhalt des aktuellen Beschlusses.
Im Wortlaut findet man ihre Antwort hier:
http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-575-37798--f...
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Nachtrag 4 vom 29.01.11:
Sven-Christian Kindler(GRÜNE) stimmte gegen die Regierungsvorlage. In seiner persönlichen Erklärungen ("http://bit.ly/gPSGtR"), die er gemeinsam mit anderen Abgeordneten seiner Fraktion abgegeben hat, heißt es auszugweise:
...

Das vorliegende Mandat setzt die im vergangenen Jahr begonnene Einsatzstrategie der militärisch offensiven Aufstandsbekämpfung fort. Unsere Nein-Stimme richtet sich gegen eine Strategie, die zur Eskalation beiträgt und damit den Anspruch der Stabilisierung Afghanistans nicht erfüllt. Unsere Ablehnung des Mandates ist nicht gleichzusetzen mit der Forderung nach einem Sofortabzug, den wir ausdrücklich zurückweisen, würde er doch die Situation in Afghanistan noch weiter destabilisieren.
...
Die derzeitige militärische Strategie kostet zahlreiche Menschenleben, verursacht furchtbares menschliches Leid und verspielt damit auch die notwendige Unterstützung der afghanischen Bevölkerung. Eine Umfrage von ARD, ABC, BBC und Washington Post vom Dezember 2010 ergab, dass sich die Einstellung der afghanischen Bevölkerung gegenüber den ISAF-Truppen deutlich verschlechtert hat und eine breite Mehrheit der Afghaninnen und Afghanen inzwischen erstmals eine negative Einstellung gegenüber Deutschland hat.
...
(Es folgt ein längerer Beitrag über die anzustrebende zivile Strategie )
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Unser Votum richtet sich nicht gegen die in Afghanistan eingesetzten Soldatinnen und Soldaten, sondern gegen die falsche Afghanistanpolitik der Bundesregierung.

Als Mitglieder des Bundestages fühlen wir uns unseren Soldatinnen und Soldaten und ihren Familien gegenüber dazu verpflichtet, einen Einsatz, der die Eskalation fördert und somit die afghanische Zivilbevölkerung ebenso wie die deutschen Einsatzkräfte auf unverantwortliche Weise einer größeren Gefahr aussetzt, abzulehnen.
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Fazit:
Laut Berichterstattung der "Welt" ergab sich bei der Abstimmung folgendes Bild:
"Die Zustimmung im Bundestag zur Mandatsverlängerung lag bei 72,5 Prozent. 419 Abgeordnete sprachen sich in der namentlichen Abstimmung bei 578 abgegebenen Stimmen dafür aus, 116 dagegen. 43 enthielten sich.
...
Während die SPD der Verlängerung überwiegend zustimmte (105 Jastimmen, 20 Neinstimmen, acht Enthaltungen), enthielten sich die Grünen mehrheitlich (34 Enthaltungen, 22 Nein- und neun Jastimmen). Die Linke im Bundestag votierte geschlossen mit Nein (70 Stimmen). Bei der regierenden CDU/CSU gab es vier Neinstimmen und beim Koalitionspartner FDP eine Enthaltung."