Wille gegen den Rechtsbruch-Monstertrucks on the road?

Bericht aus Brüssel- Wolfgang Hirschmannn mit PM Michael Cramer MdEP michael.cramer@europarl.europa.eu

Kommission will Monstertrucks per Rechtsbruch den Weg ebnen
Diese Woche erklärte die Europäische Kommission gegenüber der Deutschen Verkehrs-Zeitung (1), sie werde den EU-Mitgliedstaaten erlauben, überlange und -schwere LKW künftig auch im grenzüberschreitenden Verkehr in der EU zuzulassen. Ein entsprechender Brief solle schon in den kommenden Tagen an die nationalen Regierungen geschickt werden. Dazu erklärt Michael Cramer, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:
"Auf Druck der LKW-Lobby scheint die Europäische Kommission nun per Rechtsbruch erzwingen zu wollen, was ihr auf demokratischem Wege nicht gelingt. Obwohl das EU-Recht gemäß Artikel 4 der Richtlinie 96/53/EG explizit den grenzüberschreitenden Verkehr von überlangen LKW verbietet, will die Kommission nun anscheinend an Parlament und Rat vorbei genau diese Fahrten von Monstertrucks zulassen. Dabei war es die Kommission selbst, die in ihrer Antwort auf eine von mir gestellte schriftliche Frage verdeutlichte, dass schon 'grenzüberschreitende Versuche (…) in jedem Fall gegen die Bestimmungen der Richtlinie (verstoßen)' (2).
Nun will sich die Kommission, die eigentlich die Hüterin der EU-Verträge sein soll, nicht nur über geltendes Recht hinwegsetzen, sondern sogar während einer aktuell laufenden Konsultation (3) zur Revision der entsprechenden Richtlinie Fakten schaffen. Weil sie in der Bevölkerung, im Europäischen Parlament und bei den Verkehrsministern mit massivem Widerstand rechnet, will sie ihre Pläne nicht in einem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren zur Abstimmung stellen.
Würden Monstertrucks in Kürze wirklich grenzüberschreitend rollen, müssten die Umwelt und die Steuerzahler die Zeche zahlen, die durch Infrastruktur-Umbauten, schwerere Unfälle und eine massive Verlagerung des Güterverkehrs von der Schiene auf die Straße anfällt. Etwa die Hälfte des Einzelwagen-Verkehrs würde laut Studien von der Schiene auf die Straße verlagert. Nur wenige Spediteure würden dank höherer Ladevolumen davon profitieren. Die Gewinne würden einmal mehr privatisiert, während die Kosten von der Allgemeinheit zu tragen wären.
Das Europäische Parlament wird einen Rechtsbruch durch die Kommission nicht dulden. Wir Grüne werden dieses illegale Vorhaben nächste Woche im Verkehrsausschuss zur Sprache bringen und parallel die Möglichkeiten einer Klage prüfen. "
(1) siehe http://www.dvz.de/hintergrund/maut/einzelseite/id/...
(2) siehe die Antwort der Kommission vomw 16. März 2010 auf http://www.europarl.europa.eu/sides/getAllAnswers....
(3) siehe ec.europa.eu/transport/road/consultations/2012-02-27-weights-and-dimensions_en.htm

Michael Cramer MdEP
Europäisches Parlament
Die Grünen/EFA