Weiss der Geyer- Jens Geyer MDEP- in Brüssel

Die heiße Schlacht ums kalte Budget ist eröffnet

Die anstehenden Verhandlungen über den „mehrjährigen Finanzrahmen“ der EU zählen zu den härtesten, die es in Europa gibt. Kein Wunder – hier wird festgelegt, wieviel Geld und wofür der Europäischen Union in den nächsten Jahren zur Verfügung gestellt wird. Die Verhandlungen führt die EU-Kommission auf Grundlage der Beschlüsse des Parlaments mit den Vertretern der Mitgliedstaaten. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass das zähe Ringen von nationalem Egoismen und unrealistischen Verhandlungspositionen begleitet sein wird.

In den nächsten Monaten wird über die neue Förderperiode 2014 bis 2020 entschieden werden. Der neue „mehrjährige Finanzrahmen“ bestimmt, wie viel Geld die einzelnen Mitgliedstaaten in den gemeinsamen Topf packen und wie viel letztendlich über die verschiedenen EU-Förderinstrumente wieder bei ihnen landen wird. Und genau da liegt das Problem: Die Mitgliedstaaten haben es sich zur schlechten Angewohnheit gemacht, bis zur letzten Minute erbittert um Zahlungen und Gegenleistungen zu feilschen. So unterschiedlich die Interessenlagen der einzelnen Mitgliedsländer sind, so einig sind sie sich im Kampf um die jeweils eigenen Pfründe. Dabei ist absehbar, dass dieser Ansatz scheitern muss. Weniger zahlen, mehr bekommen – das kann nicht funktionieren. Erst recht nicht, wenn jeder Staats- und Regierungschef genau das zu Hause als Erfolgsmeldung verkünden will. Hinzu kommt, dass die Mitgliedstaaten mit dem Vertrag von Lissabon etliche zusätzliche kostenträchtige Aufgaben an die EU delegiert haben.

Für die Bürger in der Europäischen Union ist das fatal: Weil die wichtigste Frage – in was für einem Europa wollen wir eigentlich leben – bei so einer Ausgangslage eben nicht geklärt werden wird. Welche Herausforderungen in den nächsten Jahren auf Europa zukommen, wie die anstehenden Probleme gemeinsam gelöst werden und was dafür notwendig ist, droht dem Teppichhandel der Mitgliedstaaten zum Opfer zu fallen, wenn das Parlament nicht moderierend eingreift.

Das Europa-Parlament hat nach dem Vertrag von Lissabon eine wichtige Rolle – es entscheidet letztendlich über das Verhandlungsergebnis und kann damit bei Ablehnung die Staats- und Regierungschefs in eine zweite Runde schicken. Eine Teilnahme an den Verhandlungen ist allerdings von den Mitgliedstaaten bisher nicht vorgesehen. Sie tun aber gut daran, das Parlament frühzeitig einzubinden – in ihrem eigenen Interesse und dem der Bürgerinnen und Bürger.

Ihr Jens Geier, MdEP für EuroGATE
Wolfgang Hirschmann-Brüssel