Wanderbewegung- und Massentransport in der EU

Mitte März hatten sich die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestags mit den vorerst auf Eis gelegten Plänen von EU-Verkehrskommissar Siim Kallas für grenzüberschreitende Fahrten von überlangen und -schweren LKW - den so genannten Gigalinern - befasst. Das entsprechende Gutachten ist nun öffentlich verfügbar [1] und wird nächste Woche bei einer Debatte mit Bundesverkehrsminister Ramsauer im Europa-Ausschuss des Deutschen Bundestags zur Sprache kommen. Dazu erklärt Michael Cramer, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:

"Das Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestags kommt zu einem eindeutigen Ergebnis: 'Grenzüberschreitende Fahrten von Gigalinern verstoßen [...] gegen die Regelungen der RL 96/53/EG.' Es stützt damit auch die Position, die Siim Kallas selbst in seiner Antwort auf meine schriftliche Frage vom 2. Februar 2010 [2] noch vertreten hatte.

Grenzüberschreitende Fahrten von Monstertrucks sind nach jetziger Rechtslage verboten - und eine Änderung kann nur im Ordentlichen Gesetzgebungsverfahren unter Einbeziehung des Europäischen Parlaments und des Rates erfolgen.

Nachdem das Gutachten nun öffentlich verfügbar ist, muss Bundesverkehrsminister Ramsauer Farbe bekennen. In der Debatte im Europa-Ausschuss des Deutschen Bundestages am kommenden Mittwoch werde ich ihn fragen, ob für ihn der Zweck die Mittel heiligt und ob für ihn die Rechtsstaatlichkeit oder die Durchsetzung seiner eigenen Interessen die Priorität hat.

Bei der Genehmigung von Feldversuchen mit Monstertrucks in Deutschland hatte sich die Bundesregierung bereits selbst rechtlicher Tricks bedient und den Bundesrat umgangen. Bündnis90/Die Grünen und SPD hatten deshalb Klage beim Bundesverfassungsgericht eingelegt. Nun wird sich zeigen, ob Minister Ramsauer die Kommission bei ähnlichen Rechtstricks unterstützt und einen Präzedenzfall zulässt.

Klar ist: Der Druck der Straßenlobby, die nur ihre Profite, nicht aber die Verkehrssicherheit oder die öffentlichen Ausgaben im Blick hat, wächst. Das Gutachten des Bundestags zeigt Kommissar Kallas unmissverständlich, dass er mit einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof rechnen muss, wenn er auf seinen illegalen Plänen besteht."

[1] Das Gutachten finden Sie auf http://www.michael-cramer.eu/fileadmin/documents/4...

[2] Die Antwort der Kommission auf meine schriftliche Frage vom 21.3. 2010 finden Sie unter http://www.europarl.europa.eu/sides/getAllAnswers....

Michael Cramer MdEP
Europäisches Parlament

Die Grünen/EFA
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B-1047 Brüssel