VORAB: Kubicki wirft in "Das Duell" Wulff „Unsouveränität“ im Umgang mit der Krise vor und wirbt verstärkt für Finanztransaktionssteuer

Wolfgang Kubicki, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein in "Das Duell bei n-tv" (Thema: "Einsamer Wulff – Merkels Risikopräsident!")

Kubicki rechnet für den Fall neuer Enthüllungen in der Affäre um Bundespräsident Christian Wulff mit dessen Rücktritt:

„Eine weitere Entschuldigungsrunde übersteht Christian Wulff nicht.“

Kubicki, selbst Rechtsanwalt, kritisiert die Information Politik von Wulff und seinen Anwälten:

„Jemand, der heute noch durch seinen Anwalt erklären lässt, er könne die 400 Fragen der Journalisten nicht veröffentlichen, weil die anwaltliche Schweigepflicht tangiert ist, der verdummt die Menschen. Es gibt nur ein Mandatsverhältnis zwischen dem Anwalt von Wulff und Wulff. Wenn Herr Wulff sagt, es kann alles veröffentlicht werden, kann alles veröffentlicht werden.“

Kubicki wirft Wulff „Unsouveränität“ im Umgang mit der Krise vor:

„Ich bin erschüttert über die mangelnde Professionalität des Krisenmanagements sowohl des Bundespräsidialamts wie auch des Bundespräsidenten höchst selbst. Ich finde es äußerst unsouverän, dass sich der höchste staatliche Repräsentant in zwei Fernsehanstalten hineinsetzt und abgefragt wird, als säße er auf der Anlagebank. Ich finde es auch äußerst unsouverän, dass er von sich in der 3. Person, von „man“ redet. Ich finde es äußerst unsouverän, dass er bei den Erklärungen immer am Rande der Wahrheit operiert.

Ich fand es sehr unsouverän, dass jetzt der amtierende Bundespräsident erklärt hat, er müsse seine Lernerfahrungen noch machen. Jemand der 30 Jahre in der Politik ist, der sich für dieses Amt bewirbt, in dieses Amt kommt, der muss keine Lernerfahrung mehr machen, sondern der muss ausgelernt haben. Darüber sollte Christian Wulff vielleicht noch mal nachdenken.

Der Bundespräsident muss mindestens 40 Jahre alt sein. Man geht also davon aus, dass er eine gewisse Lebenserfahrung hat. Beim Interview von Christian Wulff hatte ich das Gefühl, dass er versucht hat zu erklären, dass ihm diese Lebenserfahrung noch fehlt. In einem sehr intelligenten Kommentar habe ich gelesen: Man muss mit Format in das Amt, und nicht im Amt Format gewinnen. Und das unterscheidet gerade diese Situation von anderen.“

Kubicki rechnet mit einem baldigen Rücktritt der saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer:

„Ich kann mir den Namen dieser Ministerpräsidentin nicht merken. Ist egal. Die wird’s bald nicht mehr geben.“

Kubicki erweitert sein Plädoyer für die Finanztransaktionssteuer und kritisiert FDP-Parteichef Rösler:

„Man muss mal anfangen damit. Ich kann und will es nicht akzeptieren – und auch große Teile meiner Partei wollen es nicht akzeptieren – dass ausgerechnet der Sektor, der uns beständig Steuermilliarden kostet, an der Finanzierung der eigenen Krisen nicht beteiligt werden soll. Das geht auf keine Kuhhaut.

Die Kanzlerin hat gestern Abend nichts anderes gesagt als das was man in einer Koalition vernünftigerweise tut. Sie sagt: Sie will darum werben, dass in der Eurozone zunächst, wenn die Briten nicht mitmachen wollen, die Finanztransaktionssteuer eingeführt wird. Nun gibt’s Leute in meiner Partei, die glauben, man müsse sich sofort dagegen verwahren. Ich bin da völlig anderer Auffassung. Ich glaube man kann schwer kommunizieren, dass man die Finanztransaktionssteuer an sich für sinnvoll hält, wenn alle mit machen, aber es nicht für sinnvoll hält, wenn nur die Euro Länder mitmachen.

Wir diskutieren in unserer Partei solche Fragen relativ offen und breit.
Es gilt nicht der Grundsatz: Die Spitze befielt und der Rest muss marschieren und Folgen.“

Quelle :ntv- "Das Duell"