NRW und die EU: Uhlenberg in Brüssel: Verbindungen zu Belgien stärken

Report über usneren Mann in Brüssel „Gerade weil uns die guten Beziehungen zu Belgien so selbstverständlich erscheinen, müssen wir die Kontakte pflegen und vertiefen – damit das so bleibt“. In diesem Punkt waren sich Landtagspräsident Eckhard Uhlenberg und gleich drei weitere Parlamentspräsidenten einig, die er in Brüssel besuchte: Andre Flahaut in der belgischen Abgeordnetenkammer, Danny Pieters im Senat und schließlich Jan Peumans im flämischen Regionalparlament. Intensive Wirtschaftsbeziehungen, aber auch gemeinsame Infrastruktur-Interessen wie eine leistungsfähige Verkehrsachse zwischen Antwerpen und dem Ruhrgebiet legen dies nahe… Direkt hinter dem Spalier von vier Militärpolizisten empfing zunächst Andre Flahaut den Landtagspräsidenten im beeindruckenden Ambiente des Palastes, der seit 1831 die beiden Kammern der nationalen Volksvertretung beherbergt. Der wallonische Sozialist und frühere Verteidigungsminister Belgiens unterstrich die engen Verbindungen, die er unter anderem bei zahlreichen Truppenbesuchen bei den früher in NRW stationierten belgischen Einheiten erlebt habe. Eine Erfahrung, die Uhlenberg bestätigen konnte, denn in seinem Wahlkreis Soest und in seiner Heimatstadt Werl waren viele Jahrzehnte belgische Soldaten stationiert, und die Partnerschaft zwischen Werl und Halle bestehe fort. Flahaut schilderte die schwierige politische Lage in der belgischen Parteien- und Parlamentslandschaft, die das Land seit der Wahl 2010 schon über ein Jahr lang auf eine neue Regierung warten lässt. Da die Zugehörigkeit zu Region bzw. Sprachgruppe stärker ausgeprägt ist als die Ortsbestimmung im politischen Richtungsspektrum, haben Sozialisten, Liberale und Christdemokraten keine gemeinsamen, sondern jeweils flämische bzw. wallonische Fraktionen im Nationalparlament. Prof. Danny Pieters, Mitglied der flämischen Neuen Allianz, zeigte sich verhalten optimistisch, dass es mit neuen Vorschlägen für institutionelle Reformen gelingen könnte, in absehbarer Zeit zu einer neuen Regierung zu kommen. Zugleich standen auch ganz praktische Fragen der Parlamentsleitung auf dem Programm und gaben in diesem Zusammenhang dem nordrhein-westfälischen Landtagspräsidenten die Gelegenheit, sich die im historischen Senatszahl schon seit Jahrzehnten vorhandene elektronische Abstimmungstechnik vorführen zu lassen. Einen architektonischen und politischen Kontrast zum nationalen Parlament bot die anschließende Begegnung im flämischen Regionalparlament. Hinter der historischen Fassade des alten Post- und Seeschiffahrtsamtes präsentierte Parlamentspräsident Jan Peumans Uhlenberg ein hochmodernes Gebäude mit viel moderner Kunst und einem Sitzungsaal unter einem Glasdach. In Anwesenheit des flämischen Ministerpräsidenten wurden Uhlenberg und seine Begleiter aus der Landtagsverwaltung während der laufenden Plenarsitzung begrüßt. Im Gespräch mit Peumans wurde deutlich, wie stark das regionale Bestreben nach weiteren eigenen politischen Kompetenzen ist. Auf dem Rückweg traf sich Uhlenberg noch im Studio Brüssel mit der WDR Korrespondentin Katrin Brand zu einem Gedankenaustausch Großes Interesse fand in allen drei Gesprächen, dass in dieser Wahlperiode eine inzwischen auf 25 Mitglieder angewachsene Parlamentariergruppe NRW-BeNe-Lux-Länder im Landtag zusammenkommt. Landtagspräsident Uhlenberg, zugleich Vorsitzender dieser von ihm initiierten Gruppe, plant für 2012 Treffen mit Abgeordneten beider Länder. Noch im September 2011 wird er auch das wallonische Regionalparlament in Belgien besuchen.
Wolfgang Hirschmann-Brüssel- EuroGATE