NRW Landtag in Zahlen- 2010

Das erste Jahr der 15. Wahlperiode des Landtags NRW in Zahlen Am 9. Mai 2010 haben die Bürgerinnen und Bürger Nordrhein-Westfalens ein neues Landesparlament gewählt, am 9. Juni 2010 hat sich der 15. Landtag konstituiert. Mit CDU, SPD, Grünen, FDP und Linken sind fünf Fraktionen im Parlament vertreten. SPD und Grüne, die die Regierung tragen, fehlt mit gemeinsam 90 von 181 Mandaten zur Mehrheit im Landtag eine Stimme. Überblick über die bisherige parlamentarische Arbeit:

· Vollversammlung. In der Vollversammlung kommen alle Abgeordneten zusammen, um über Gesetzentwürfe und Anträge zu beraten. 40-mal hat das Plenum in dieser Legislaturperiode bislang getagt (Stand: August 2011). · Ausschuss-Arbeit. Für die Detailberatung landespolitischer Initiativen und Fragestellungen haben sich die Abgeordneten außerdem zu 351 Sitzungen der 24 Ausschüsse und Unterausschüsse getroffen. Dort forderten sie außerdem Berichte der Landesregierung zu aktuellen Themen ein. Debattiert haben die Parlamentarierinnen und Parlamentarier unter anderem über die Katastrophe bei der Loveparade im Juli 2010, über die Zukunft der Schulpolitik sowie die Haushaltspolitik.

· Expertenrat. Um auch den Rat von außenstehenden Expertinnen und Experten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Verbänden, Gewerkschaften, Kirchen und von Betroffenen einzuholen, hat das Parlament in insgesamt 67 Fällen Sachverständige öffentlich angehört oder zur Beratung hinzugezogen. · Gesetzesentwürfe. Eine weitere wichtige Aufgabe des Landtages neben der Kontrolle der Regierung ist es, Gesetzentwürfe zu beraten und darüber abzustimmen. Über 62 Gesetzesentwürfe haben die Abgeordneten seit Beginn der Legislaturperiode debattiert. Davon haben sie gut die Hälfte, nämlich 33 Entwürfe, verabschiedet. Dabei ging es unter anderem um die Mitbestimmung im öffentlichen Dienst, um Studien- und Kitagebühren und die wirtschaftliche Betätigung von Kommunen. · Parlamentspapiere. 2.500 Drucksachen haben die Abgeordneten in diesem ersten Jahr der Wahlperiode beraten. Darunter waren 939 Kleine Anfragen, drei Große Anfragen und 43 Mündliche Anfragen, mit denen der Landtag die Arbeit der Regierung kontrolliert hat.

· Parlamentarische Untersuchungsausschüsse. Um sich mit einzelnen Fragestellungen tiefer auseinanderzusetzen und Vorgänge aufzuklären, hat der Landtag zwei parlamentarische Untersuchungsausschüsse eingesetzt. Einer soll sich mit Ungereimtheiten bei Baukosten für Landeseigentum und Korruptionsvorwürfen beim Bau- und Liegenschaftsbetrieb befassen. Der zweite Untersuchungsausschuss beschäftigt sich mit der Kommunikation und dem Verhalten der Landesregierung im Zusammenhang mit Brennelementekugeln des Forschungsreaktors Jülich. · Enquete-Kommission. Auch eine Enquete-Kommission hat der Landtag eingesetzt. In dieser befassen sich Abgeordnete und Sachverständige grundlegend mit dem wohnungswirtschaftlichen Wandel und neuen Finanzinvestoren auf den Wohnungsmärkten in NRW. Die Kommission hat bislang sechsmal getagt. · Parlamentariergruppen. Der Landtag NRW hat zudem insgesamt acht Deutsch-internationale Parlamentariergruppen eingesetzt: NRW-Benelux (Vorsitz: Landtagspräsident Eckhard Uhlenberg, CDU), NRW-Türkei (Vorsitz: 1. Vizepräsidentin Carina Gödecke, SPD), NRW-Frankreich (Vorsitz: 2. Vizepräsident Oliver Keymis, Grüne), NRW-USA (Vorsitz: 3. Vizepräsidentin Angela Freimuth, FDP), NRW-Ost/Mitteleuropa (Vorsitz: 4. Vizepräsidentin Gunhild Böth, Linke), NRW-Israel (Vorsitz: Ministerpräsident a.D. Dr. Jürgen Rüttgers, CDU), NRW-Polen (Vorsitz: Werner Jostmeier MdL, CDU) und NRW-China (Vorsitz: Dr. Fritz Behrens).