EU-Kommissionspräsident Barroso verspricht Durchsetzung geltenden Rechts

EU-Kommissionspräsident Barroso verspricht Durchsetzung geltenden Rechts

Der Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, hat in der Debatte zur Uminterpretation der Regeln für grenzüberschreitende Fahrten von Gigalinern (1) Stellung bezogen. In einem heute dem Verkehrsausschuss übermittelten Brief (2) reagierte Barroso auf ein Schreiben, das Parlamentspräsident Martin Schulz am 20. Juni 2012 mit der Bitte um Achtung der Rechte des Parlaments an ihn gerichtet hatte. Dazu erklärt Michael Cramer, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament:

"Ich begrüße es ausdrücklich, dass EU-Kommissionspräsident Barroso als oberster 'Hüter der Verträge' die Einhaltung der europäischen Gesetze zusichert. Damit setzt er der von EU-Verkehrskommissar Siim Kallas betriebenen Umgehung der Gesetzgeber in Parlament und Rat ein Ende.

Wie Barroso in seinem Schreiben zu Recht unterstreicht, kann nur die ohnehin bereits initiierte Revision der Richtlinie 96/53/EG rechtliche Klarheit und demokratische Legitimität schaffen.

Das Parlament wird Barrosos Zusagen jetzt beim Wort nehmen: Er muss, wie versprochen, eine 'ordnungsgemäße und einheitliche Anwendung' der Richtlinie sicherstellen und bei Verstößen Vertragsverletzungsverfahren einleiten.

Der Kommissionspräsident unterstützt damit die vom Parlament geteilte Position, die auch Verkehrskommissar Kallas bis vor wenigen Monaten noch selbst vertrat. So hatte Kallas unter anderem im März 2010 für den Fall grenzüberschreitender Fahrten von Gigalinern die Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren gegen die jeweiligen Mitgliedstaaten angekündigt.

Empört bin ich darüber, dass - wie Barroso einräumt - der Versuch einer illegalen Umdeutung der Richtlinie auf Druck der Lobbyisten von der 'International Road Transport Union' zu Stande kam. Es wäre besser gewesen, Verkehrskommissar Kallas hätte sich von Beginn an auf die Rolle der Kommission als unabhängige 'Hüterin der Verträge' besonnen."

(1) Entgegen der gegenwärtigen Rechtslage, die explizit den grenzüberschreitenden Einsatz der überlangen und -schweren LKW verbietet, versucht EU-Verkehrskommissar Siim Kallas seit Februar 2012, durch Umdeutung der Richtlinie 96/53/EG Fahrten von Monstertrucks auch zwischen Mitgliedstaaten zu erlauben.

(2) Der Brief von Kommissionspräsident Barroso ist auf meiner Webseite unter http://www.michael-cramer.eu/fileadmin/documents/2... abrufbar.

(3) Verkehrskommissar Kallas selbst hatte noch im März 2010 in seiner Antwort auf meine schriftliche Frage explizit deutlich gemacht, dass grenzüberschreitende Fahrten von Gigalinern gegen geltendes Recht verstoßen und ein Vertragsverletzungsverfahren zur Folge haben. Siehe dazu http://www.europarl.europa.eu/sides/getAllAnswers....

Michael Cramer MdEP
Europäisches Parlament

Die Grünen/EFA
ASP 08 G 104
60, Rue Wiertz
B-1047 Brüssel

www.michael-cramer.eu