Dänisches Dynamit - nicht nur im Fußball

Ein verantwortliches, ein dynamisches, ein grünes, ein sicheres Europa - so überschreiben die Dänen ihr Programm für die Ratspräsidentschaft der EU. Bis Ende Juni wird die dänische Regierung den Vorsitz im Rat innehaben und damit für das Europäische Parlament ein wesentlicher Ansprechpartner für die Gesetzgebungsarbeit sein. Von Dänemark aber verspricht sich das Europäische Parlament auch wichtige Impulse zur Lösung der Staatsschuldenkrise. Die Dänen möchten hier als Nicht-Euro-Land der unbefangene Makler sein, um die fiskalische und wirtschaftliche Gesundung der Euro-Zone voranzutreiben. Die Dänen werden auch als Brückenbauer zwischen den Euro-Ländern und den zehn Nicht-Euro-Ländern fungieren müssen - in den kommenden Wochen sollen die neuen vertraglichen Grundlagen für die Fiskalunion gelegt werden, die die Euro-Länder zu einer strikteren Haushaltsdisziplin und mehr wirtschaftlicher Koordinierung zwingen sollen. Die Dänen machen sich keine Illusionen: Sie möchten sich der Aufgabe stellen, die EU in einer schweren Zeit zu stärken.

Die Ministerpräsidentin Dänemarks, Helle Thorning-Schmidt, betonte in ihrer Begrüßungsansprache zu Beginn der dänischen Ratspräsidentschaft am 1. Januar 2012, dass es „mehr als je zuvor erforderlich ist, dass wir in der EU zusammenarbeiten. Wir müssen es wagen, wichtige Beschlüsse zu fassen.“ Europa ist für die dänische Ministerpräsidentin kein unbekanntes Pflaster: Von 1999 bis 2004 war Helle Thorning-Schmidt Abgeordnete des Europäischen Parlaments. Die Dänen möchten wieder Vertrauen, Sicherheit und Optimismus schaffen und für ein effektives Befolgen der wirtschaftlichen Spielregeln eintreten.

Nur so könne das Vertrauen in die europäischen Ökonomien zurückkehren, schreibt Helle Thorning-Schmidt. Der Europäische Binnenmarkt spiele dabei eine Schlüsselrolle, um zu neuem Wachstum und neuen Arbeitsplätzen in Europa zu kommen. So soll der Online-Handel über die Ländergrenzen hinweg leichter und sicherer werden. Auch den Unternehmen soll geholfen werden, um eine starke Position auf den neuen globalen Märkten zu behaupten. Die Kohäsions-Fonds der EU - sie stellen wichtige und potente Finanzierungsinstrumente dar - möchten die Dänen soweit modifizieren, dass diese konsequent für nachhaltige Wachstumsinitiativen und zur Stärkung von Wettbewerbsfähigkeit eingesetzt werden. „Diese Debatte möchten wir soweit als irgend möglich anstoßen“, sagt der Europa-Minister Nicolai Wammen zu Beginn der Ratspräsidentschaft seines Landes.

Eine der weiteren Prioritäten während der kommenden sechs Monate wird die Haushaltsplanung für die Jahre 2014 bis 2020 werden. Das Europäische Parlament ist in den Aushandlungsprozess über die Struktur und die Höhe der kommenden EU-Budgets voll eingebunden. Die Dänen sprechen in ihrem Programm davon, „einen modernen und verantwortlichen Rahmen für den EU-Haushalt“ gestalten zu wollen.

Neue Impulse möchte Dänemark für das „grüne Europa“ setzen und dabei besonders den Energieverbrauch senken. Wirtschaftliches Wachstum ohne mehr Energieverbrauch sei möglich, Dänemark sei dafür ein Beispiel. Auch auf der internationalen Ebene möchte Dänemark die starke Position Europas in Sachen Klimaschutz stärken: Auf dem Rio+20 Gipfel will Dänemark dafür sorgen, dass Europa mit einer starken Stimme spricht.

Info: Die dänische Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt wird am Mittwoch, 18. Januar 2012, ab 10 Uhr das Programm der dänischen Ratspräsidentschaft den Europa-Abgeordneten vorstellen.
Web-Site der dänischen Ratspräsidentschaft: www.eu2012.dk