Aktuelle Stunden zur Kreditklemme der Kommunen und zur Finanz- und Bankenkrise

Eilantrag zum Betreuungsgeld „Sieht die Landesregierung eine Kreditklemme der Kommunen in Nordrhein-Westfalen?“ will die CDU-Fraktion im Rahmen einer Aktuellen Stunde in der Plenarsitzung am Mittwoch, 19. Oktober 2011, wissen. Zur Begründung ihres Antrags verweist die CDU-Fraktion auf die Aussage der Landesregierung in der Sitzung des Ausschusses für Kommunalpolitik in der vergangenen Woche, eine Kreditklemme sei nicht bekannt, Sorgen um die Kreditvergabe für Kommunen seien unbegründet. Demgegenüber habe die Ministerpräsidentin in einem aktuellen Interview erklärt, dass es eine sehr gefährliche Situation sei, „wenn jetzt erste Banken Kommunen mit Nothaushalten keine Kredite mehr geben“. Da es offensichtliche keine einheitliche Haltung der Landesregierung gebe, müsse der Landtag dieses Thema debattieren. Der Aktuellen Stunde in der Plenarsitzung am Donnerstag, 20. Oktober 2011, liegen Anträge der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN sowie der Fraktion DIE LINKE zugrunde, die miteinander verbunden werden. Beide Anträge greifen die bankenkritischen Demonstrationen des Wochenendes auf und äußern die Befürchtung, dass die Banken- und Finanzkrise sich nicht nur auf den Bund, sondern auch direkt auf Länder und Kommunen auswirke. Die Linke führt in diesem Zusammenhang aus, dass sich dadurch die Kreditklemme der Kommunen erneut verschärfen werde. Während die Landesregierung die Abwicklung der West LB mit Milliarden finanziere, würden die Kommunen zu Kürzungsorgien gezwungen. Für die ersatzlose Streichung des Betreuungsgeldes soll sich die Landesregierung auf Bundesebene einsetzen. Das ist der Tenor eines Eilantrags „Fernhalteprämie verhindern – CSU-‚Herzensprojekt‘ beenden“ der Fraktionen von SPD und GRÜNEN für die Plenarsitzung am Mittwoch, 19. Oktober 2011. Das Betreuungsgeld sei ein „Herzensprojekt“ der CSU. Die familienpolitische Leistung in Höhe von voraussichtlich 150 Euro monatlich sollen Eltern erhalten, die ihre ein- bis dreijährigen Kinder nicht in einer Kindertagesstätte oder Kindertagespflege betreuen lassen. SPD und GRÜNE wenden sich grundsätzlich gegen das Betreuungsgeld, das zentrale Anliegen einer präventiven Bildungs- und Familienpolitik hintertreibe. So liefere es gerade einkommensschwachen Eltern einen Anreiz, ihren Kindern frühe Förderangebote in Bildungseinrichtungen wie der Kita vorzuenthalten und sich stattdessen für die Geldleistung zu entscheiden. Das Betreuungsgeld sei außerdem – verfassungsrechtlich prekär - geeignet, die traditionelle Rollenverteilung zwischen Mann und Frau fortzuschreiben. Nicht zuletzt sei es nicht finanzierbar und müsse aus diesen guten Gründen abgelehnt werden, so SPD und GRÜNE.