Aktuelle Stunden zu Opel und zum Industrieareal „newPark“

Der Landtag wird sich in der Plenarsitzung am Donnerstag, 13. Dezember 2012, auf
Antrag der Fraktionen von SPD und GRÜNEN mit der Situation bei Opel in Bochum
befassen. Die Opel-Beschäftigten seien darüber informiert worden, dass die Endmontage von Fahrzeugen in Bochum 2016 beendet werden soll. Nach dem Auslaufen der Beschäftigungsgarantie 2014 drohten bei Opel in Bochum bis zu 3.000 Stellen wegzufallen.
Laut Opel-Geschäftsführung solle lediglich das Warenverteilzentrum erhalten und Optionen für die Komponentenfertigung geprüft werden. Betriebsbedingte Kündigungen bei Opel in
Bochum müssten ausgeschlossen werden, so die beiden Fraktionen. Drucksache 16/1667

„Landesregierung muss endlich grünes Licht für newPark und die Schaffung
tausender Arbeitsplätze geben“ lautet der Antrag der FDP-Fraktion auf Aktuelle Stunde, die in der Plenarsitzung am Freitag, 14. Dezember 2012, aufgerufen wird. Die FDP-Fraktion moniert, dass die Landesregierung für das Großvorhaben, mit dem auf der newPark-Fläche in Datteln bis zu 9.000 Arbeitsplätze und 2.000 weitere in regionalen Handwerk, Handel und
Dienstleistungssektor geschaffen werden könnten, noch immer nicht über eine
Bürgschaftserteilung entschieden habe. Diese sei jedoch eine Voraussetzung für den notwendigen Flächenankauf, bei dem mit dem bisherigen Eigentümer RWE ein
Vorkaufsrecht vereinbart worden sei. Da die Kaufoption in Kürze auslaufe und das
strukturpolitisch wichtige Projekt dann vor dem Aus stehe, müsse der Landtag über die Zukunft von newPark debattieren. Drucksache 16/1668