Aktuelle Stunde zu Brennelemente-Transport bzw. –LagerungEilantrag: Keine Winterabschiebung für Roma

Der mögliche Transport von Brennelementekugeln vom Forschungszentrum Jülich nach Ahaus bzw. die künftige Lagerung des Materials ist das Thema der Aktuellen Stunde in der Plenarsitzung des Landtags NRW am Donnerstag, 8. Dezember 2011. Der Antrag der Fraktionen von SPD und GRÜNEN „Über 150 Castor-Transporte durch Nordrhein-Westfalen – Röttgen handelt unverantwortlich“ spricht sich für eine Fortführung des bisherigen Zwischenlagers im Forschungszentrum Jülich aus, das allerdings entsprechend ertüchtigt werden sollte. Eine „für NRW teure, riskante und überflüssige Irrfahrt der 300.000 hochradioaktiven Brennelementekugeln“ habe der Bundesumweltminister zu verantworten mit der Ablehnung des Antrages des Landes NRW im Aufsichtsrat des Forschungszentrums Jülich durch den Bund. Der Antrag der FDP-Fraktion „Größtmögliche Sicherheit gewährleisten statt Ängste schüren – Brennelemente in Jülich nach Recht und Gesetz behandeln“ wirft der Landesregierung vor, durch öffentliche Panikmache die Sorgen der Bürger vor möglichen Brennelemente-Transporten zu schüren. Es sei seit langem bekannt, dass die Genehmigung für die Lagerung der Castor-Behälter in Jülich bis Mitte 2013 befristet sei. Dennoch fehle bis heute ein Konzept für den Verbleib der Brennelemente in Jülich. Es müsse debattiert werden, wie die Landesregierung ihre Verantwortung für die sichere Lagerung von Atommüll wahrnehme.

Zu diesen beiden Anträgen auf Aktuelle Stunde kommt ein Eilantrag der CDU-Fraktion hinzu: „Plant die Landesregierung ein zweites atomares Zwischenlager in Nordrhein-Westfalen?“. Darin verweist die Fraktion darauf, dass das Bundesamt für Strahlenschutz bezweifele, ob das bestehende Lager für Brennelementekugeln im Forschungszentrum Jülich über 2013 hinaus weiter genehmigt werden könne, da es nicht mehr den aktuellen Anforderungen entspreche. Da der Antrag, das bisherige Zwischenlager in Jülich weiterhin zu nutzen, abgelehnt worden sei, müsse die Landesregierung erklären, wie sie sich eine rechtlich und tatsächlich sichere Zwischenlagerung des radioaktiven Materials über den 30. Juni 2012 hinaus vorstelle und ob sie die Errichtung eines zweiten atomaren Zwischenlagers für hochradioaktiven Abfall in NRW wolle oder nicht. In der Plenarsitzung am Freitag, 9. Dezember 2011, wird ein Eilantrag der Fraktion DIE LINKE beraten werden: „Keine Abschiebungen ins Elend – Wintererlass für Roma II“. Die Fraktion wendet sich dabei gegen eine weitere Sammelabschiebung nach Pristina, von der am 7. Dezember u.a. zahlreiche Roma aus NRW betroffen wären. Die Landesregierung soll die Entscheidung, keinen Winterabschiebestopp zu veranlassen, revidieren sowie in den Wintermonaten von Rückführungen der Roma in ehemalige jugoslawische Republiken absehen.