Niedersächsisches Wirtschaftsministerium – verfilzt, wie eh und je

Niedersächsisches Wirtschaftsministerium

Wer immer noch an eine Rechtsaufsicht der Wirtschaftsministerien glaubt, sollte sich endlich endgültig von diesem (Alp-)Traum verabschieden. Das niedersächsische Wirtschaftsministerium unter der Leitung Olaf Lies ( Wirtschaftsminister – SPD ) führt den Filz der FDP-Minister Hirche, Rösler, Bode unbeeindruckt weiter. Was der niedersächsische Landesrechnungshof bestätigt hat – die Hannoversche Allgemeine Zeitung berichtete am 30.06.2013 darüber – bleibt bei Lies und seinen “Kalfaktoren” unbeeindruckt.

Seine Aufsichtspflicht hat das Ministerium offenbar jahrelang nur schlampig oder gar nicht ausgeübt. …

… Die Aufsicht über sämtliche Kammern, ob über die der Handwerker oder der Architekten, wird von den Prüfern auf etwa 80 Seiten als unzureichend eingestuft. So fand der Rechnungshof, der sich die Tätigkeit des Ministeriums in den Jahren 2009 bis 2012 vorgenommen hat, nicht einmal Dokumente oder Protokolle darüber, wie die Aufsicht überhaupt ausgeübt wurde. …

So agierte von November 2009 bis zum Rücktritt im Januar 2013 in der HandwerkskammerHildesheim ein Präsident, der gar kein Handwerk mehr ausübte. Von Jürgen Herbst ist hier die Rede. Die Handwerkskammer und das niedersächsische Wirtschaftsministerium wurden von dem Misssstand informiert.

Die Handwerkskammer Hildesheim, damals noch unter der Führung von Hauptgeschäftsführer Jutta Schwarzer, begründete die rechtmäßige Amtsausübung Herbsts damit, er sei volljährig und in die Handwerksrolle eingetragen.

Aus dem Wirtschaftsministerium - Referat 21 – Dienstleistungen, Handel, Freie Berufe, Kammeraufsicht -Heinz Mattutat kam als Begründung für die rechtmäßige Amtsausführung Jürgen Herbsts die Antwort, “Herbst führe einen Party-Service, und sei somit rechtmäßiger Präsident.

Ein Partyservice ist jedoch kein Handwerk. Somit wäre Herbst der IHK zugehörig. Das ist im Leitfaden zur Abgrenzung von Handwerk und Industrie Seite 15 – Quelle; IHK Berlin so festgelegt.

Daraufhin wurde 2010 gegen den zuständigen Mitarbeiter im Wirtschaftsministerium, Heinz Mattutat ( Ich kandidiere für den Kirchenvorstand ( Hannover/Engelbostel ) weil, es für mich wichtig ist,als Christ in der örtlichen Kirchengemeinde verbindlich mitzuarbeiten. ) Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht. Diese und der Widerspruch wurden vom damaligen FDP-verseuchten Ministerium selbstverständlich abgeschmettert.

Die neue Hauptgeschäftsführerin Ina Heidmann schreckte nicht einmal vor der Lüge zurück, öffentlich im Rundfunk zu bekunden Sie habe von der Geschäftsaufgabe nichts gewusst. Die Handwerkskammer hätte keinen “Ausforschungsauftrag. Von der Generalstaatsanwaltschaft Celle wird in einem Schreiben jedoch bestätigt, dass schliesslich ALLE von der Geschäftsaufgabe gewusst haben.

Nachdem nun der Landesrechnungshof die eindeutigen Beweise für eine mangelhafte Kammeraufsicht bestätigt hatte, sah KAMMERSPARTAKUS die Möglichkeit unter der neuen SPD-Führung eine erneute erfolgsversprechende Dienstaufsichtsbeschwerde einzureichen.

Aber auch hier hat sich gezeigt, dass das Wirtschaftsministerium auch unter Lies seine verseuchte Tradition fortführt.

Die Fakten liegen eindeutig auf dem Tisch:
Keine Kammeraufsicht

illegaler Präsiden Herbst, was ebenso faktisch untermauert wurde, etc., etc….

Das Ergebnis: Es findet – und das nicht nur in Niedersachsen – keine Kammeraufsicht statt. Hier sitzen sich Mitarbeiter auf Kosten der Steuerzahler den Hintern wund. Steuerzahler und Zwangsmitglieder werden von diesen “Herrschaften” tagtäglich belogen und betrogen.

Lies musste bis Mitte August zu den “Vorwürfen” des Landesrechnungshofs Stellung abgeben. Der Aufforderung von KAMMERSPARTAKUS dies doch bitte weiterzuleiten, verweigert sich Lies strikt. Die verlogene SPD, die doch in Niedersachsen so für ein Transparenzgesetz eintritt.

Und wäre da nicht noch der niedersächsische Handwerkskammer-Skandal. Hier rechnete ein Handwerkskammerpräsident gar 7,5 Stunden für die Beerdigung der eigenen Sekretärin als “Aufwandsentschädigung” ab.

Die dürfte ja wohl eindeutig den Straftatbestand des Betrugs und/oder Veruntreuung erfüllen. Die Staatsanwaltschaft blieb tatenlos. Ebenso Wirtschaftsminister Lies. Lies dürfte somit gar Betrüger schützen. Und das ungestraft?

Das Wirtschaftsministerium ein Betrüger-Dezernat?

Es wäre schön, wenn es anders wäre. Doch eines ist gewiss und das sollte mittlerweile jedem bewusst sein:
Mit schönen Worten beim Kaffekränzchen sind keinerlei Veränderungen herbeizuführen.