Erkrath - Lokalpolitik

Oder anders gefragt: Muss und sollte sie das? Jetzt ist also wieder eine Person aus der Politik, und diesmal wieder eine aus der Bundesregierung, ihren Doktortitel los. Damit hat nun nicht nur die betreffende Person, die Bundesbildungsministerin Anette Schavan, ein Problem, sondern auch die Bundeskanzlerin. Bisher bestreitet Frau Schavan, ihren Doktortitel zu Unrecht erhalten zu haben und möchte gegen die Entscheidung der Universität Düsseldorf klagen, was ihr gutes Recht ist. An einen...

Nun ist es also auch offiziell bekanntgegeben worden: Ab 2013 steigen die Strompreise dank der Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien. Das war zu erwarten, aber die Höhe der Steigerung ist dann doch schockierend: 5,277 Cent pro Kilowattstunde müssen wir in Zukunft mehr bezahlen, das ist eine Steigerung um 47 Prozent! Ohne Mehrwertsteuer, wohlgemerkt! Die kommt noch da drauf. Angeblich soll der anhaltende Boom beim Ausbau von Ökostrom-Anlagen der Grund für die Erhöhungen sein. Das ist...

Nun hat das Bundeskabinett also beschlossen, eine staatliche Behörde einzurichten, die die gesamte Preispolitik der Ölkonzerne unter staatliche Kontrolle stellt, um stabilere Kraftstoffpreise zu erreichen. Die Betreiber der etwa 14.700 Tankstellen in Deutschland müssen künftig detailliert darüber Auskunft geben, wann und in welchem Umfang sie die Benzinpreise erhöhen oder senken. Außerdem sollen sie melden, welche Mengen an Treibstoffen sie wo und wie teuer eingekauft haben. Auch Händler und...

Ist das jetzt typisch griechische Undankbarkeit? Oder eine unglaubliche Verkennung der Lage im eigenen Land? Oder schlicht eine Schrappermentalität nach dem Motto „Euer Geld wollen wir haben, Ratschläge oder Hilfe aber nicht?“ Wie dem auch sei, die griechischen Steuerbeamten sträuben sich, das Angebot ihrer deutschen Kollegen, dabei zu helfen, eine funktionierende Steuerverwaltung aufzubauen, anzunehmen. Dabei ist diese Hilfe dringend nötig, denn im Kampf gegen Steuerhinterzieher und ein völlig...

Nun ist er also weg vom Fenster, der Duisburger Oberbürgermeister Adolf Sauerland. Man kann dazu stehen, wie man will, aber hier hatten die Bürgerinnen und Bürger Duisburgs die große Chance, an einem historischen Ereignis teilnehmen zu können und mit ihrer Stimmabgabe aktiv an der politischen Entwicklung in ihrer Stadt mitwirken zu können, denn meines Wissens war dies die erste Möglichkeit in Deutschland, die oberste Führungsspitze einer Gemeinde abwählen oder im Amt bestätigen zu können. Diese...

Das war es also nun, das Interview des Bundespräsidenten, indem er sich zur viel kritisierten privaten Kreditvergabe, Urlaubsreisen auf Kosten seiner Freunde und zu dem Versuch, in die Pressefreiheit eingreifen zu wollen, geäußert hat. Nun, meine Meinung darüber ist zweigeteilt. Einerseits kann ich seine Anmerkungen nachvollziehen, anderseits bleibt aber trotzdem ein Nachgeschmack. Die erste Frage, ob er zurücktreten wolle, hat er so beantwortet, wie ich es auch getan hätte. Er nimmt seine...

Bisher stand ich dem Bundespräsidenten ja durchaus wohlwollend gegenüber. Auch der Kreditaffäre habe ich noch positive Seiten abgewinnen können, denn es ist ja dadurch niemand zu Schaden gekommen. Herr Wulff hat als Privatmann ein zinsgünstiges Darlehen bekommen und dadurch ungefähr zwanzigtausend Euro gespart; der private Geldgeber hat sein eingesetztes Kapital statt mit drei Prozent auf einem Tagesgeldkonto mit vier Prozent verzinsen können und nicht zuletzt hatten die mit dem Bau des Hauses...

So, nachdem wir das Jahr 2011 mehr oder weniger erfolgreich hinter uns gebracht haben, wird es Zeit für einen Erkrather Jahresrückblick. Ich habe versucht, Positives zu finden, aber ganz ehrlich, im Großen und Ganzen gab es nicht viel. Aber trotzdem ist es mir gelungen, erfreuliche Nachrichten aus Erkrath zu finden. Zum Beispiel feierte die Einrichtung der Suchthilfe am 19. Januar in einer Veranstaltungsreihe ihr 30jähriges Bestehen und am 27. Januar wurde die goldene Ehrenamtskarte eingeführt,...

Nach Einschätzung der Gewerkschaft IG Metall werden in der Metall- und Elektroindustrie auch 2012 Zehntausende neue Arbeitsplätze geschaffen. Bundesweit wird in dieser Branche von einem Beschäftigungszuwachs von 1,5 Prozent ausgegangen. Schon in diesem Jahr wurden ungefähr 177.000 neue Mitarbeiter eingestellt. Na also, geht doch! Nachrichtenquelle: http://www.n-tv.de/mediathek/videos/gute_nachricht...

Positive Nachrichten sind aus Birma/Myanmar zu vernehmen. Die bisher verbotene Partei der Friedensnobelpreisträgerin Aung Suu Kyi ist rehabilitiert und konnte für die nächstes Jahr stattfindende Nachwahl zum Parlament registriert und zugelassen werden. Dies ist einer Änderung der Parteiengesetze zu verdanken, die vom ehemaligen Widersacher Aung Suu Kyis in die Wege geleitet wurde. Thien Sein, so der Name des Mannes, hat sich seit November 2010 vom Saulus zum Paulus gewandelt. Seinerzeit legte...

Das ist eine gute Nachricht für zwei Millionen Beschäftigte: Die Bundesregierung hat in ihrer letzten Sitzung dieses Jahres beschlossen, dass ab 1. Januar 2012 für die Zeitarbeitsbranche sowie für das Dachdecker- und das Gebäudereinigerhandwerk Mindestlöhne eingeführt werden, die auch für nicht tarifgebundene und ausländische Firmen gelten. Für Zeitarbeiter bedeutet dies, dass erstmals eine Lohnuntergrenze gilt, für die Dachdecker und Gebäudereiniger eine Erhöhung des bisherigen Mindestlohns....

Die positive Seiten des bundespräsidialen Kredits Gestern habe ich mich in meinem Artikel „Der Bundespräsident und der Kredit“ eher mit der kritischen Seite der Angelegenheit befasst. Aber in der Regel ist ja da, wo Schatten ist, auch Licht und jede Medaille hat zwei Seiten. So natürlich auch die umstrittene private Kreditvergabe an den Bundespräsidenten. Denn sehen wir doch nicht alles so negativ, sondern betrachten die ganze Sache auch mal von der positiven Seite – und da gibt es wahrlich...

Hat Bundespräsident Christian Wulff nun gelogen oder einfach nur etwas nicht erwähnt, weil er nicht direkt danach gefragt wurde? Der Wirbel um einen Privatkredit, den ein Freund ihm gewährt hat, wird langsam, aber sicher für den Bundespräsidenten zu einem Strudel, der ihn in den Abgrund reißen und letztendlich sein Amt kosten könnte. Fakt ist, dass es für einen Politiker nicht zulässig ist, von jemandem etwas anzunehmen, mit dem wie auch immer geartete Geschäfts- oder Freundschaftsbeziehungen...

Vor zwei Jahren verbandelten sich in Erkrath die im Stadtrat vertretenen Parteien Grüne, SPD und BmU (Bürger mit Umweltverantwortung), um dem gewählten Bürgermeister von der CDU und seiner Partei das Regieren schwer zu machen. Manchmal war daher der Bürgermeister tatsächlich eine zahnlose Marionette dieser neuen Kooperation und musste teilweise nach deren Pfeife tanzen. Diese Kooperation ist nun zerbrochen, denn im Streit um die zukünftige Stadtentwicklung Erkraths war es vorbei mit Friede,...

Die UN-Menschenrechtskommissarin hat ihren Bericht über die Lage in Syrien vorgelegt und der Weltsicherheitsrat ist schockiert. Mit Recht, denn die Situation ist mehr als dramatisch. Über 5000 zivile Tote, darunter auch zahlreiche Kinder, sind seit dem brutalen Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen das eigene Volk bisher zu beklagen. In Lagern Inhaftierte werden gefoltert und vergewaltigt. Es wird schon stimmen, wenn die Menschenrechtskommissarin davon spricht, dass in Syrien systematisch...

Stellen Sie sich vor, Sie verbrauchen Strom und müssen dafür nichts bezahlen. Es kann auch so richtig viel Strom sein, den Sie verbrauchen. Selbst, wenn sie den ganzen Abend in Ihrer Wohnung oder Ihrem Haus jedes Zimmer mit einer Festbeleuchtung versehen, zahlen Sie keinen Eurocent. Das wäre doch schön, nicht wahr? Stellen Sie sich weiter vor, diese Nichtzahlung wäre kein Versehen Ihres Stromanbieters oder Ihrer Bank, sondern ein Geschenk der Bundesregierung. Dann müssen Sie sich noch...

Die neueste Studie der „Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit“ (OECD) hat nun auch offiziell an den Tag gebracht, was schon längst kein Geheimnis mehr war: Die Kluft zwischen Arm und Reich wird in Deutschland immer größer. Zwar profitieren in allen Industrieländern besonders die Reichen vom Wirtschaftsaufschwung und Einkommenszuwächsen, in Deutschland ist dies aber besonders ausgeprägt. Zehn Prozent der Deutschen mit den höchsten Einkommen verdienen ungefähr achtmal so...

Erkrath ist eine kleine Stadt mit ungefähr 48000 Einwohnern, die, wie viele andere auch, ein demographisches Problem hat. In den nächsten 15 bis zwanzig Jahren wird es immer weniger Einwohner geben, die immer älter werden. Darüber und über andere Aspekte eines Stadtentwicklungskonzeptes diskutierten Erkrather Bürger mit Kommunalpolitikern. Denn in Erkrath herrscht die Maxime, dass die künftige Entwicklung der Stadt unter möglichst großer Beteiligung der Bürger gestaltet werden soll. Dabei...

Nun ist es also auch in Erkrath soweit. Nachdem sich die Politik im Großen und Ganzen von der Atomkraft verabschiedet hat (in Erkrath liegt der Anteil der Atomkraft beim Strom allerdings nur noch bei zehn Prozent), suchen die Verantwortlichen der Stadt Erkrath nach Alternativen – und sind dabei auf die Idee gekommen, sich der Windkraft zu widmen. Dazu sind ihnen mehrere Möglichkeiten eingefallen. Es wird überlegt, ob man sich in bestehende Windparks einkaufen soll, einzelne Windräder an ihren...

In Erkrath gibt es einen im Dezember 2010 gefassten Grundsatzbeschluss der Politik, der besagt, dass für jeden abgesägten Baum irgendwo im Stadtgebiet ein neuer gepflanzt wird. In naher Zukunft – noch in diesem Jahr – soll nun damit begonnen werden, 19 Bäume, die seit diesem Beschluss gefällt werden mussten, weil sie krank waren, eine Gefährdung darstellten oder wichtigen Projekten weichen mussten, ersetzt werden. Es werden Bäume gepflanzt werden, die nicht besonders ausladend sind, zum...