Die Alternative zum heutigen Tröglitzer NPD-Lichterumzug: Das Friedensgebet im Tröglitzer/Burtschützer Gemeindehaus um 17.00 Uhr.
Es mag dem einen oder anderen Leser merkwürdig erscheinen, dass ich auf das Tröglitzer Friedensgebet und auf den NPD-Fackelumzug hinweise. Denn kaum jemand in diesem Leserkreis wird das Dorf Tröglitz im Burgenlandkreis des Landes Sachen-Anhalt kennen.
Ich verweise deshalb auf dieses Ereignis, da es wieder nicht in der großen, bundesweit lesbaren, Presse erscheinen wird. Vom heutigen Friedensgebet und der NPD-Fackelspaziergang wird man ohne dieses Forum in Bayern, Köln und anderen Bundesländern wohl kaum etwas erfahren. "Weil es sich nur ein unbedeutendes kleines Dorf der Gemeinde Elsteraue, im Burgenlandkreis des Landes Sachsen-Anhalt handelt".
Aber ich beobachte die rechte Szene des Burgenlandkreises seit 2011, seit ich hier lebe. Die Gemeinde Kaiserpfalz stand damals noch unter der Regentschaft des heutigen CDU-Landrates Götz Ulrich. In der Mitteldeutschen Zeitung wurde am 7. März vom Rücktritt des Tröglitzer Bürgermeisters Markus Nierth berichtet. Siehe dazu: http://www.mz-web.de/zeitz/geplanter-lichterspazie...
Ich zitiere die Begründung aus dem zuvor benannten Artikel: "Tröglitz: Der Tröglitzer Ortsbürgermeister Markus Nierth (CDU) legt sein Ehrenamt nieder. Das sagte er der MZ, nachdem er den Schritt am Donnerstagabend in einer Sondersitzung des Ortschaftsrates angekündigt hatte.
Auslöser ist ein erneut für Sonntag geplanter Lichterspaziergang durch den Ort, den NPD-Kreisrat angemeldet hat. Erwartet werden mehr als 100 Teilnehmer. Sie wollten ursprünglich bis zum Wohnhaus von Familie Nierth laufen. Dort wollten sie eine Kundgebung abhalten und ihre Argumente gegen die geplante Unterbringung von Asylbewerbern in Tröglitz verkünden. Als Nierths zufällig davon erfuhren und hörten, dass seitens des Burgenlandkreises als Versammlungsbehörde kein Verbot der Route ausgesprochen wurde, war die Empörung groß. Thiel hatte die Kundgebung ordnungsgemäß im Kreis angezeigt und seitens des Amtes gab es einen Vor-Ort-Termin. Offensichtlich sprach nichts gegen die Route. Auch nicht, dass sie vor dem Wohnhaus des Ortsbürgermeisters mit einer Kundgebung endet.
Familie fühlt sich alleingelassen
Nierths sind darüber entsetzt und fühlen sich nicht geschützt, von den Behörden alleingelassen. „Ich habe mich nicht von der NPD einschüchtern lassen. Aber ich fühle mich alleingelassen“, sagt Nierth. Dass er und seine Familie hinnehmen sollen, dass eine Gruppe von 100 oder mehr Demonstranten vor ihrem Haus Stellung bezieht und dort ihre Parolen verkündet, will der Tröglitzer nicht akzeptieren. Der Schutz der Privatsphäre und der seiner Familie sind ihm wichtiger als das Ehrenamt. Und zu wissen, dass ihm keine Behörde und kein Gesetz den Rücken stärken, habe ihn zu dem Schritt des Rücktritts bewogen. Bereits in der Nacht zu Freitag habe er den Bürgermeister der Elsteraue und den Landrat informiert. Bis Freitagnachmittag habe er keinen Anruf aus der Gemeindeverwaltung erhalten, darüber sei er sehr enttäuscht.
Über den Satz "Aber ich fühle mich alleingelassen“, sagt Nierth" könnte man einmal nachdenken. Da fühlt sich ein CDU-Mitglied von seinem CDU-Landrat samt dessen Gefolgschaft nicht ausreichend geschützt.
Auf Facebook ist zu diesem Thema eine interessante Diskussion zu lesen. Auf dieser Plattform begründet obiger Ortsbürgermeister sehr ausführlich seinen Rücktritt. Siehe dazu: https://www.facebook.com/pages/Tröglitz-DU-bist-Tr...
Ich kann den Bürgermeister verstehen, dass er um seine Familie fürchtet. Mich ergriff diese Furcht bereits in der kleinen Gemeinde Wendelstein/Memleben als ich dort meinen Wohnsitz nahm. Damals verzichtete ich darauf, an dieser Stelle über meine ersten Erfahrungen zur rechten Szene samt einer kleinen Fotodokumentation zu berichten. Damals übergab ich meine Fotos der MZ-Mitarbeiterin Constanze Matthes. Denn diese gab mir den Hinweis, die Mitteldeutsche Zeitung würde alsbald das Thema „Rechte Szene im Burgenlandkreis“ aufarbeiten. Damals kritisierte ich, dass sich Wendelsteiner Bürger anscheinend an Hakenkreuzschmierereien nicht stören würden. Beginnend beim Ortsvorsteher, der gleichzeitig die Ländereien der Domäne Wendelstein und die angrenzenden Flächen dort bewirtschaft. Aber auch von einem in Wendelstein lebenden Mitglied der Partei Bündnis Die Grünen 90 fehlte aus meiner Sicht Interesse an diesem Thema. Dies, obwohl er sich zuvor als Landratskandidat zur Verfügung gestellt hatte. Zum damaligen Zeitpunkt wurde der Ort noch mit vom jetzigen CDU-Landrat als Verbandsbürgermeister verwaltet. Auch ihn,so mein Eindruck, schien es nicht zu stören, dass die Hakenkreuze am "Langen Haus" von Fahrrad- oder Kanutouristen wahrgenommen werden konnten.
Auch in Nebra am Ortseingang waren lange Zeit rechte Schmierereien zu erkennen. Meine Hoffnung damals, wie würden entfernt, erfüllte sich nicht. Aber sie wurden auch nicht einmal hier dokumentiert, dargestellt. Obwohl jeder Tourist, der die Arche Nebra oder das Kloster Memleben besuchen will, an diesen Schmierereien vorbeifahren musste.
Dieser Beitrag dient als Dokumentation dafür, dass im Burgenlandkreis nicht erst seit dem Zuzug der Asylbewerber das rechte Gedankengut zur Wiederauferstehung gelangt. Es gab immer schon diese Kräfte, die unbeobachtet von der Öffentlichkeit wirkten.
Faszinierend an dieser Geschichte ist für mich, dass man sich im Burgenlandkreis die Rechtslage von dem Landtagsmitglied und SPD-Innenexperte Rüdiger Erben bestätigen lassen musste. Im Bericht hieß es: „Rechtlich gesehen müsste eine Versammlung unter freiem Himmel nur 48 Stunden vorher angemeldet werden. Einer Genehmigung bedarf es nicht. Die zuständige Behörde kann nur prüfen, ob sie Auflagen erteilen kann oder aber ein Grund dafür spricht, die Kundgebung zu verbieten.
Eigentlich, müsste ein Landrat, der laut Lebenslauf von 1991-1996 Rechtswissenschaften an den Universitäten Halle und Erlangen studierte selbst wissen, wie Verwaltungsvorschriften korrekt auszulegen sind. Zumal er auch 1996-1998 als Rechtsreferendar am Verwaltungsgericht Ansbach, am Oberlandesgericht Nürnberg, bei der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth, Berufserfahrungen sammeln konnte. Bei so viel juristischer Erfahrung dürfte man doch erwarten, dass er sich nicht erst bei der SPD erkundigen muss, ob der geplante Laternenumzug stattfinden darf und kann.
Bürgerreporter:in:Kornelia Lück aus Zeitz |
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