Merz reißt die Brandmauer ein

Union öffnet Rechtsradikalen das Tor zur Macht

ÖDP spricht sich gegen jede Zusammenarbeit mit Rechtsradikalen aus
(Berlin/Würzburg/Elmshorn) - Als ein politisches Erdbeben bezeichnet die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) die gemeinsame Abstimmung der Union und FDP mit der in Teilen gesichert verfassungsfeindlichen AfD. Es komme, so die ÖDP, jetzt darauf an, den Anfängen eines Marsches nach rechts mit Entschiedenheit zu Wehren.Nach Ende der Abstimmung machte die Aussage der AfD den Bruch der Brandmauer deutlich. Die AfD reklamierte die Führung in Deutschland mit Unterstützung der Union. Das Abstimmungsverhalten von Union und FDP könne als Wegweisung in eine Koalition mit der AfD gewertet werden.Für die ÖDP kommt nach ihrer Beschlusslage keine Zusammenarbeit mit der AfD in Frage. Die Partei fordert die Union und die FDP auf, unverzüglich in die demokratische Mitte zurückzukommen.*Dies werden wir als ÖDP auch offen zeigen und uns an den kommenden Demonstrationen Beteiligen und klar sagen eine Zusammenarbeit mit der AfD kommt niemals in Frage. " So der Kreisvorsitzende ÖDP Kreis Pinneberg und Stellvertretender Landesvorsitzender ÖDP Schleswig-Holstein Olaf Kipp " Es ist eine Schande was hier die CDU/CSU Fraktion und die FDP Fraktion betrieben haben. Diesen klären Tabubruch zu machen ist ein klares Zeichen das wer CDU/CSU und FDP wählt die AfD wählt" so Kipp.Die ÖDP wird Aufstehen gegen diesen Tabubruch und klare Kante gegen Rechts zeigen und an den Demos im Kreis Pinneberg sich beteiligen. "Nie wieder ist jetzt und das ist eine klare Kante die nicht verhandelbar ist und für alle echten Demokraten verbindlich ist. Darum muss sich die CDU/CSU und FDP wieder besinnen und diesen Bruch zurücknehmen. Und zurück in die Mitte gehen. Rechts ist Demokratie- und Menschenfeindliche. Man macht keine Zusammenarbeit mit Nazis" so Kipp sehr deutlich.