2.Treffen der Bürgerinitiativen zum Energiedialog

Am Samstag den 17.01.15 fand um 13.00 Uhr in München das 2. Treffen der Bürgerinitiativen zum Energiedialog statt. Geladen hatte Frau Ministerin Aigner im Namen des Bay. Wirtschaftsministeriums. Wir wurden, wie auch schon das letzte Mal, sehr freundlich von den Mitarbeitern begrüßt, bevor es dann im Ludwig-Erhard-Saal losging. Anwesende des Ministeriums waren diesmal: Frau Ministerin Aigner, Herr Escheu (Leiter erneuerbare Energien), Frau Dr. Wolf (Leiterin Abteilung Energiepolitik/Energieinfrastruktur), Dr. Schwab (Amtschef Wirtschaft/Medien) und die Moderatorin Frau Muth (die wie finde ihre Sache sehr gut gemacht hat). Frau Aigner begrüßte die Bürgerinitiativen und bedankte sich für ihr Kommen. Als sehr Positiv habe ich es empfunden, daß dieses mal Rücksicht genommen wurde und der Dialog auf Samstag nachmittag angesetzt worden ist, so brauchten viele nicht extra Urlaub zu nehmen. Von Seiten der Bürgerinitiativen waren Stromtrassengegner, Windgegener und Windbefürworter anwesend. Ich selbst konnte zwar nicht nachvollziehen warum die Windkraftgegner so zahlreich erschienen waren, denn die 10-H-Regelung für Bayern macht den Bau von vielen Anlagen nahezu unmöglich. Auch die Behauptung einiger Windkraftgegner, die Stromtrassengegner seien gegen sie, konnte ich persönlich nicht nachvollziehen. Daß eine Energiewende nur gelingen kann, wenn man versch. regenerative Energien, wie z.B. Sonne und Wind nutzt, das dürfte wohl hoffentlich jedem klar geworden sein-über das "WIE" muß man immer diskutieren.

Frau Aigner sprach dann versch. Themen an:
1. Der heutige Dialog ist kein reiner Trassendialog. Dies ist richtig, denn es war ein reiner Wind/Stromtrassendialog. Anscheinend wird der gesamte Energiedialog nur von diesen Bürgerinitiativen geprägt.
2. Rendite (9,05%) soll noch einmal überprüft werden (warum überprüfen, wenn wir gar keine Trasse brauchen?)
3. Ausbau des Bestandsnetztes oder Erdverkabelung soll nochmals überprüft werden
4. Szenariorahmen soll evtl. von unabhängiger Stelle ausgearbeitet werden (nicht Bundesbedarfsplan-das macht weiterhin die NEUTRALE Bundesnetzagentur)
5. Warum gibt es den Energiedialog? Es sollen die versch. Meinungen unter einen Hut gebracht werden. Man soll miteinander reden. Es werden Gespräche mit der Industrie und den Gewerkschaften
geführt.
6. Frau Aigner bemängelte Sigmar Gabriels Verhalten, da vereinbart wurde, daß keine Entscheidungen vor Ende des Energiedialogs getroffen werden (scheint Herrn Gabriel aber nicht wirklich zu
interessieren)
7. Zwischenergebnisse zum Energiedialog aus den Arbeitsgruppen 1-4, gibt es am 23./24.01.15
Am 02.02.15 findet eine abschließende Plattform statt.

Im Anschluß gab es Kurzreferate (die einen Länger, die anderen dafür Kürzer) der Moderatoren und Teilnehmer aus den 4 Arbeitsgruppen und von versch. Bürgerinitiativen. Danach durften die Anwesenden Fragen stellen. Wie schon das letzte Mal, wurde die Zeit dafür sehr knapp. Da die Fragen der Windsparte wieder als Erstes behandelt wurden, konnte Frau Aigner dann aber viele Fragen der Trassengegner nicht mehr selbst beantworten. Das fand ich nicht gerecht verteilt.

Von den Referenten hat mir besonders Prof. Dr. Marcus Bieswanger aus der Seele gesprochen, indem er sagte:
*der Stromverlust beim Leitungstransport steht in keinem Verhältnis zum Nutzen
*Monitoring ist wichtig!
*15% Stromeinsparung bis 2023 sollte ein vorrangiges Ziel sein (so sieht es auch der Bund Naturschutz)
*Kein Weiter, wie bisher!
*Der Maßnahmenkatalog wäre sehr allgemein gehalten und müsse konkretisiert werden
*Er forderte eine zukunftsfähige Energieversorgung.
* Atomstrom darf nicht durch Kohlestrom ersetzt werden!

Fast alle Redner waren sich einig, daß dem Thema Speicher eine zentrale Rolle zukommt. EinTeilnehmer der AG 4 sagte dazu, daß unter den jetztigen Bedingungen es nicht möglich wäre bis 2023 geeignete Speicher marktfähig auszubauen und man deshalb die Arbeit der AG4 beenden könnte. Dagegen führte Jochen Vogel auf, daß Prof. Rieger bei Power to Gas von einer Marktreife in 3-5 Jahren sprach. Ich persönlich finde, daß es in der AG4 um die wichtigere Frage gehen sollte:
WIE kann man die Speichertechnologien bis 2023 marktfähig machen!

Da immer wieder der finanzielle Aspekt auch von Seiten der Regierung angesprochen wurde, besonders in Bezug auf die Rentabilität von Gaskraftwerken, habe ich mich erdreistet zu sagen, wenn man die Gaskraftwerke genauso subventionieren würde, wie Atom-und Kohlekraftwerke, dann müßten wir uns über diesen Punkt heute nicht mehr unterhalten. Frau Dr. Wolf und Herr Escheu entgegneten darauf, daß dies aus Sicht des EU-Rechts nicht gehen würde, da es sich dann um eine Förderung von fossilen Brennstoffen handeln würde. Mein Einwand, man könnte es dann mit Power to Gas kombinieren, wurde mit dem Argument, das dies keine subventionierbare neue Technologie wäre abgewiesen. Wir sind die Melkkuh der EU und müssen jetzt das Rad erst neu erfinden, um eine CO2 freundlichere Technologie fördern zu können?

Was mich auch sehr gestört hat war, daß immer auf den versch. Wirkungsgraden der erneuerbaren Energien "herumgetrampelt" wurde. Ich habe diese Diskussion allmählich wirklich satt, denn wenn man sich den Wirkungsgrad eines Atomkraftwerkes wie Gundremmingen anschaut, dann wird man feststellen, daß dieser bei 35% liegt. Die deutschen Akw´s laufen nun schon seit ca. 50 Jahren, subventioniert und nun will man uns erzählen, daß z.B. Power to Gas nicht effektiv genug wären, bei einem momentanen Wirkungsgrad von ca. 40% ?

Zusammenfassend kann ich heute nur schreiben, daß ich wieder enttäuscht nach Hause gefahren bin, nicht nur weil ich den Eindruck hatte, daß das Thema Stromtrasse noch lange nicht vom Tisch ist, sondern auch weil ich das Gefühl habe, daß wir in Sachen Energiewende nicht wirklich weiterkommen. Bildlich gesprochen würde ich sagen: Die Regierung hat ihre Koffer schon gepackt, weiß aber noch gar nicht wo die Reise hingeht. Deswegen wollen auch die Industrie und die Investoren lieber "daheim" bleiben, damit sie sich keinen Sonnenbrand oder gar eine Erkältung holen!