Landkreisfusionen - Göttingen und Osterode gehen zusammen

In fünfzig Jahren wird es auf dem Gebiet des heutigen Landes Niedersachsen nur noch um die zweihundert – wahrscheinlich sogar deutlich weniger – Gemeinden geben; Landkreise sind abgeschafft, denn je größer die Gemeinden um so unnötiger der Landkreis.
Schon vor zehn Jahren wurde darüber diskutiert, wie viel Landkreise das Land Niedersachsen heute braucht. Es wurde von zwölf bis fünfzehn gesprochen. Dies bedeutet, dass im Mittel jeweils drei Landkreise fusionieren, und gliedert man die bisher kreisfreien Städte ein, sind es gar vier. So gesehen ist die jetzt beschlossene Fusion der Landkreise Göttingen und Osterode nur ein kümmerlicher Anfang.
Der Landkreis Northeim, vor Jahren zusammen mit dem Landkreis Holzminden der Urheber der heutigen Fusionsdebatte, hat sich vor ein paar Wochen ausgeklinkt, als beleidigte Leberwurst wegen fehlender „Augenhöhe“. Der Landkreis Northeim kann aber auf Dauer nicht selbständig bleiben, er muss fusionieren – und dann ist der größere Partner Göttingen plus Osterode nicht gut für die „Augenhöhe“ aus Northeimer Sicht. Mit jeder weiteren Landkreisfusion werden dem Landkreis Northeim die möglichen Fusionspartner knapp. Oder möchte man es jetzt noch einmal mit dem Landkreis Holzminden versuchen? Selbst wenn es gelänge, das Ergebnis wäre zu klein. Der Landkreis Northeim hat es verzockt! Der Landkreis Northeim schadet sich selbst und vor allem seinen Bürgern!
Landrat Wickmann ist nur noch im Amt, weil vor anderthalb Jahren zum regulären Wahltermin eine Wahl wegen der gerade laufenden Fusionsverhandlungen unterblieb. Spätestens im Herbst läuft aber diese durch die Fusionsverhandlungen bedingte Übergangsfrist aus. Sollen wir zusammen mit der Bundestagswahl im September nun auch einen neuen Landrat wählen müssen? Acht Jahre wäre die neue Amtszeit, jedes frühere Ausscheiden erfordert hohe Zahlungen als Übergangsgeld oder Frühpensionen, das summiert sich leicht auf über eine halbe Million. Wickmann verursacht den Bürgern unnötige Kosten!
Unsere neue Landesregierung mit ihrer Ein-Stimmen-Mehrheit wird ein allgemeines Fusionsgesetz scheuen, weil dagegen sicher geklagt wird. So bleibt der Landesregierung nur die Methode Zuckerbrot mit finanziellen Verlockungen, die aber offensichtlich nur geringe Erfolge bringt. Etwas Peitsche muss wohl dazu kommen. Und hier bietet sich das schon lange bestehende Recht des NkomVG an: Haushalte mit zu viel Schulden nicht genehmigen, insbesondere Neuverschuldungswünsche ablehnen - und als Problemlösung "freiwillige" Fusionen anpreisen.
Einer solchen auf die Einhaltung geltenden Rechts zielenden Politik haben Schuldensünder nichts entgegenzusetzen – oder will da jemand einklagen, gegen geltendes Recht weiter verstoßen zu dürfen, nur weil man dieses Gesetz bisher nicht eingehalten hat? Vor die Alternative gestellt, entweder den Haushalt aus eigener Kraft zu sanieren oder Fusion mit finanzieller Hilfe des Landes, lenkt die „Freiwilligkeit“ in den gewünschten Fusionshafen. Und das gilt für die Landkreise wie die Gemeinden.
Also, liebe neue Landesregierung, fördere die „Freiwilligkeit“ zum Wohl deiner Bürger!

20.03.2013
Hermann Müller
Bentierode
Bentieröder Bruch 8
D-37574 Einbeck

Ein Beitrag für das Gandersheimer Kreisblatt; Abdruck: 20.03.2013