Antrag der ÜBE-FWG zur Reduzierung der ehrenamtlichen Beigeordneten wurde abgelehnt

In der konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung stellte die ÜBE-FWG den Antrag, die Hauptsatzung der Gemeinde Ebsdorfergrund von acht auf sieben ehrenamtliche Beigeordneten zu reduzieren. Hintergrund ist für die ÜBE-FWG, dass die Mehrheitsverhältnisse in der Gemeindevertretung nicht mit den Mehrheitsverhältnissen des Gemeindevorstands konform sind.

So hatte die SPD Ebsdorfergrund nach der Kommunalwahl vom 14. März 2021, 45% aller Stimmen erhalten, also weniger als 50 Prozent.
Nach dem aktuellen Stand besteht der Gemeindevorstand aus 8 ehrenamtlichen Beigeordneten. Die SPD Ebsdorfergrund würde 4 Sitze an Beigeordneten gemäß erhalten. Dies sind 50 Prozent aller Mitglieder und spiegelt die Verhältnismäßigkeit des Kommunalwahlergebnisses nicht wieder.

Aus diesem Grund beantragte die ÜBE-FWG Fraktion Ebsdorfergrund eine Reduzierung der ehrenamtlichen Beigeordneten von 8 auf 7 Sitze. Somit hätte sich gemäß Hare-Niemeyer-Verfahren eine geänderte Hauptsatzung folgende Sitzverteilung zur Konsequenz: SPD – 3 Sitze, ÜBE-FWG – 2 Sitze, CDU – 1 Sitz, Grüne – 1 Sitz. Das Wahlergebnis wäre realer abgebildet und eine gelebte Demokratie in der Gemeinde erkennbar! Nicht zu vergessen, dass grundsätzlich dem Bürgermeister als Vorsitzender des Gemeindevorstandes bei einem Patt, seine Stimme doppelt zählt und sich am Kräfteverhältnis nichts geändert hätte.

Die SPD- und Grünen Fraktion, sowie der Bürgermeister sahen das anders. Andreas Schulz führte aus, dass die Fraktionen zwar das Vorschlagsrecht hätten, aber in der Regel überparteilich engagierte Menschen in den Gemeindevorstand schicken, denen sie lediglich das Vertrauen entgegen bringen, zum Wohle der Gemeinde zu agieren. Seit Bestehen der Gemeinde Ebsdorfergrund von 1974 habe es immer acht Vorstandsmitglieder gegeben und das wollte man auch nicht ändern.

Alle sieben ÜBE-FWG Mitglieder stimmten für den gestellten Antrag, SPD, CDU und Grüne stimmten in namentlicher Abstimmung dagegen.

Die Fraktion ist rund um die Uhr unter fraktion@uebe-fwg.de für die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Ebsdorfergrund erreichbar.

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