Kolumne

Partei BIG Afrika

Das Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit  ist eine 2010 in Köln gegründete Kleinpartei. Sie gilt als deutscher Ableger der rechtskonservativen türkischen AKP. Die BIG sieht „sich als die einzig wirklich multikulturelle Partei Deutschlands“. Sie will sich nach eigener Darstellung insbesondere für die Interessen von Migranten einsetzen und „den Veränderungen [einer] multikulturellen und pluralen Gesellschaft durch innovative und realpolitische Lösungen“ gerecht werden. Die BIG-Partei ist eine überwiegend von Muslimen gegründete Partei, versteht sich jedoch nicht als islamische Partei.

Die Partei hat so um die 2.000 Mitglieder. Auf kommunaler Ebene hat sie in mehreren Bundesländern 10 Sitze, beispielsweise in Frankfurt / Main, Wiesbaden und Offenbach / Main - offenbar leben dort viele türkischstämmige deutsche Wähler, die sich auch die Mühe machen, zur Wahl zu gehen.

Forderungen der Partei sind die Stärkung von Chancengerechtigkeit (insbesondere im Bildungsbereich) sowie die Integration von Migranten. Es sei erforderlich, dem Pflegenotstand und der Kinderarmut effizient zu begegnen.[63] Zudem müssten zur Sicherung des Existenzminimums und zur Schaffung menschenwürdiger Lebensbedingungen die Grundsicherung und der Mindestlohn deutlich angehoben werden.[63] In der Bildungspolitik setzt sie sich für eine Neustrukturierung des Schulsystems ein und fordert insbesondere eine verbesserte sprachliche Förderung von Kindern und eine stärkere Eigenverantwortung der Hochschulen. In der Integrationspolitik spricht sich die Partei in ihrem Grundsatzprogramm für die „Beibehaltung der kulturellen Identität“ von Migranten aus. Zum Programmpunkt Wirtschaft vertritt BIG die Forderung nach einem zinsfreien Wirtschaftssystem.[64][41] Über die Teilnahme am koedukativen schulischen Schwimm- und Sportunterricht sollten die Betroffenen selbst entscheiden.[64] Konkret fordert BIG ein Recht auf doppelte Staatsangehörigkeit, erleichterte Familienzusammenführung und kommunales Ausländerwahlrecht.

Ein wenig mulmig wird mir schon, wenn ich das alles lese. Der Politische Islam ist der Sekundärliteratur zufolge die politische Ausrichtung der Partei. Soll Deutschland jetzt islamisiert werden? Und: Müssen wir uns bald den Machtgelüsten eines türkischen Despoten vom Bosporus beugen? Diese Fragen stelle ich mir schon.

Und: Deutschland ist faktisch ein Einwanderungsland. Es gibt demzufolge auch Menschen aus dem übrigen Europa, Afrika, Asien & Ozeanien, sowie beiden Amerikas. Es gibt andere Religionen als den Islam, Christentum und Judentum genauso wie Buddhisten, Hindus und Bahai, um nur einige Beispiele zu nennen. Männer und Frauen, Kinder & Erwachsene, Schwule & Heteros. Politische & Unpolitische: die ganze Bandbreite eben.

Für mich ist nicht ersichtlich, ob und inwieweit die BIG wirklich und tatsächlich eine Migrantenpartei ist. Dann wäre sie ethnisch, kulturelle und religiös viel breiter aufgestellt.

Brauchen wir also eine solche Partei? Wer selbst (wie meine Frau) zugewandert ist, den wird die einseitige Ausrichtung stören. Es fehlt beispielsweise der stärkere Blick auf Justizthemen (wie das Asylrecht, Einbürgerungsrecht, Ausländerwahlrecht, das Asylbewerberleistungsrecht), Kommunalpolitik (Arbeit der Ausländerämter, Ghettobildung, Arbeit der Integrationsräte usw.) und Kultur (wie Sport, Schule, keine Missionierung durch den Islam). BIG ist einfach nur eine türkische Spezialinteressenpartei, die zu Recht von der breiten Öffentlichkeit ignoriert wird.

(Kolumneteil)

Der Gründungsparteitag der Deutsch-Afrikanischen Freundschaftspartei fand gestern in Bad Homburg v. d. H. statt. Rund 150 Personen waren gekommen, alles Afrikanisten sowie Menschen mit offensichtlich afrikanischen Wurzeln. "Wir haben hier große Gruppen von Menschen aus Togo, Kamerun und insbesondere Namibia. Voller Stolz kann ich darauf hinweisen, daß alle auch einen deutschen Paß besitzen," berichtet Arthur Müller - Nkonwo, einem der Gründungsmitglieder. "Uns war das wichtig, um nicht Ärger wegen dem Parteiengesetz zu bekommen."

Was sich nach einem 1-Themen-Parteiprogramm anhört, betrifft aber die ganze Breite des Politikbetriebes. "Es fängt bei der Entwicklungshilfe an, geht über die Bereiche Sportaustausch, Kulturvermittlung, Wissenschaftsförderung (Afrikanistik, Linguistik, Geschichtswissenschaft, Geologie) und Rechtswesen (Stichwort: Asyl)  bis hin zur praktischen Politik - die Arbeit der Ausländerbehörden, Städtepartnerschaften, Außenhandelskammern, Aufarbeitung der deutschen Kolonialherrschaft und Antirassismusarbeit seien hier als Beispiele genannt."

Daß die Partei bei Wahlen antritt, ist wohl selbstredend. Realistisch sind Mandate auf kommunaler wie europäischer  Ebene, bei Landtags- und Bundestagswahlen unwahrscheinlich.

"Die Damen und Herren Politiker sind auf jeden Fall ein Farbtupfer und eine Bereicherung für uns," ist von allen übrigen Seiten zu hören.