Offener Brief an Innenminister Jäger

Abschiebungstopp nach Afghanistan

Gestern hat sich der schleswig-holsteinische Innenminister Studt für einen bundesweiten Abschiebungsstopp nach Afghanistan ausgesprochen. Dies ist unter anderem eine Reaktion auf den neusten Afghanistan-Bericht des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen, der allen InnenministerInnen in den letzten Tagen zugegangen ist. Laut UNHCR ist „das gesamte Staatsgebiet Afghanistans von einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt im Sinne des Art. 15c der EU-Qualifikationsrichtlinie betroffen“. Auch die aktuellen Terroranschläge u.a. in Kabul (21. November, mindestens 27 Tote) oder in Masar-i-Sharif (10. November, mindestens 4 Tote, 128 Verletzte), zuvor von der Bundesregierung als sicher eingestuft, zeigen: Afghanistan ist nicht sicher.

Während der letzten 12 Jahre hat es aus gutem Grund keinen größeren Abschiebeflug nach Afghanistan gegeben. Mit der ersten Sammelabschiebung am 14.12.2016 vom Flughafen Frankfurt/M., an der sich NRW beteiligt hat, wurde dieses Tabu gebrochen. Weitere Abschiebungen nach Afghanistan sind angekündigt.

Es ist mehr als bedauerlich, dass NRW den Einschätzungen des Bundesinnenministeriums zur Sicherheitslage in Afghanistan gefolgt ist und nicht, wie beispielsweise die ebenfalls mit rot-grüner Beteiligung regierten Länder Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Thüringen weitergehende und nicht durch politische Interessen motivierte Erkenntnisse abgewartet hat.

Spätestens nach diesem UNHCR-Bericht muss die Landesregierung selbst die durchgeführte Sammelabschiebung im vergangenen Dezember als Fehlentscheidung werten und daraus entsprechende Konsequenzen ziehen.
Sehr geehrter Herr Minister Jäger, wir ersuchen Sie, für NRW einen sofortigen Abschiebungsstopp nach Afghanistan zu erlassen und sich der Initiative von Minister Studt aus Schleswig-Holstein für einen bundesweiten Abschiebungsstopp anzuschließen.

Diese offenen Brief schreibt der Flüchtlingsrat Nordrhein-Westfalen an den nordrhein-westfälischen Innenminister Ralf Jäger.