Duisburg - Lokalpolitik

Sofortiger Stopp aller Abschiebungen in den Iran! PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte bekräftigen mit Blick auf die eskalierende Gewalt gegenüber Demonstrierenden durch das iranische Regime die Forderung nach dem Stopp aller Abschiebungen in den Iran. Niedersachsen geht mit gutem Beispiel voran. Seit dem Tod der 22-jährigen Jîna (Mahsa) Amînî, die am 13. September verhaftet wurde, weil sie ihr Kopftuch nicht ordentlich getragen haben soll, breiten sich ausgehend von ihrer Heimatstadt Saqqez...

Die Broschüre "Erinnerung bewahren - Zukunft gestalten Tagung am 17. Juni 2017 in Berlin" ist kostenlos beim Bundesinstitut der Deutschen im östlichen Europa, Johann-Justus-Weg 147a, 26127 Oldenburg erhältlich. Als Broschüre ist die Publikation nutz- und wertlos. Sie beschreibt den Verlauf einer Veranstaltung, über die in der breiten Öffentlichkeit nicht berichtet wurde, wie auch die obere Bundesbehörde weitestgehend nicht in der allgemeinen Presseberichterstattung erwähnt wird. Die Publikation...

Die folgenden Broschüren sind kostenlos beim Bundesamt für Verfassungsschutz, Merianstraße 100, 50765 Köln, www.verfassungsschutz.de erhältlich. Das "Lagebild Antisemitismus 2020 / 21" stammt aus dem Jahre 2022 und hat einen Umfang von 114 Seiten. Sehr umfangreich, gut verständlich und detailliert beschreibt es den Antisemitismus insbesondere in Rechtsextremismus und Islamismus. Ergänzend dazu kann die Broschüre "Antisemitismus im Rechtsextremismus" (Stand des Jahres 2020, 25 Seiten)...

Morgen, Sonntag, 25.09.2022, findet in vielen Städten Deutschlands die Kidical Mass statt. Diese fordert, das aktuelle Straßenverkehrsrecht so zu modifizieren, dass sich alle Kinder und Jugendlichen sicher zu Fuss oder mit dem Fahrrad bewegen können. Hier gibt es auch eine Petition dazu: https://weact.campact.de/petitions/uns-gehort-die-... ...und speziell für die Duisburger Kinder: Nach der Fahrraddemo könnt Ihr gerne noch zum Vereinsfest des DSV98 kommen. Ich habe heute schon gesehen, wie ein...

Der Bundesgerichtshof, Herrenstraße 45a, 76133 Karlsruhe, www.bundesgerichtshof.de, ist das oberste deutsche Zivilgericht. Es stellt sich in der Broschüre "Der Bundesgerichtshof" selbst vor. 32 Seiten, Erscheinungsjahr: 2021. Wie bei solchen Veröffentlichungen üblich, wird die oberste Bundesbehörde hier in idealtypischer Art und Weise vorgestellt, und zwar hinsichtlich Aufbau, Organisation sowie Arbeitsweise. Die Ausführungen sind nichtjuristisch gestaltet, somit auch für juristische wie...

Die folgenden Broschüren sind kostenfrei beim Bundespräsidialamt, Spreeweg 1, 10557 Berlin, www.bundespräsident.de erhältlich. Die Broschüren "Villa Hammerschmidt Der Bonner Amtssitz" (Umfang: 12 Seiten, 2018 veröffentlicht) sowie "Schloß Bellevue Der Berliner Amtssitz" (Umfang: 40 Seiten, 2022 veröffentlicht) stellen die Dienst-, Amts- und teilweise auch Wohnsitze der jeweiligen deutschen Staatsoberhäupter vor. Die Broschüren "Frank-Walter Steinmeier `Unterschätzen Sie nicht die Stärke der...

Das Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union war eines der drei Gerichte der EU und bislang das einzige Fachgericht. Es nahm am 12.12.2005 seine Arbeit auf und hatte seinen Sitz in der luxemburgischen Hauptstadt Luxemburg-Stadt. Es bestand aus 7 Richtern mit einer Amtszeit von 6 Jahren. Bei deren Auswahl sollte auf eine geographische Ausgewogenheit und der Vertretung der unterschiedlichen europäischen Rechtssysteme geachtet werden. Das Gericht wurde am 1. September 2016...

Die folgenden beiden Flyer sind kostenfrei beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, 90461 Nürnberg (Großkundenanschrift) erhältlich. Sie geben beide den Sachstand des Jahres 2022 wieder. Da wäre der Flyer "Migrantinnen einfach stark im Alltag (MiA) Kurse von Frauen für Frauen". Der Flyer "Erstorientierungskurse für Asylbewerberinnen und Asylbewerber mit unklarer Bleibeperspektive" kommt hinzu. Sie sind eine allgemeine Einführung in die jeweilige Themaik. Wer sich für die Kurse (z. B. als...

Wie bereits angekündigt, kann man nun am ADFC-Fahrradklima-Test teilnehmen. Hier geht es zur Umfrage: https://fahrradklima-test.adfc.de/ Damit soll herausgefunden werden, ob Fahrradfahren in deutschen Städten und Gemeinden Spaß macht oder ob es eher Überlebenstraining ist, welche Probleme und Konflikte es gibt...also gern mitmachen, denn nur sprechenden ( bzw. in diesem Fall schreibenden ) Menschen kann geholfen werden!

Die Broschüre "Frank-Walter Steinmeier `Wir helfen einander´ Reden, Interviews und Namensbeiträge Band 5 13. Januar 2021 - 8. Februar 2022" ist kostenlos beim Bundespräsidialamt, Spreeweg 1, 10557 Berlin erhältlich. Die Broschüre ist 2022 erschienen und hat einen Umfang von 476 Seiten.  Diese Publikation ist Teil einer Schriftenreihe, din der Äußerungen des jeweiligen Bundespräsidenten wiedergegeben werden, quasi als ein Leistungsnachweis des jeweiligen Amtsinhabers. Der geübte, weil gewohnte...

Die Broschüre "Hochwasserschutzfibel Objektschutz und bauliche Vorsorge" ist auf Anrage hin kostenlos beim Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, Krausenstraße 17 - 18, 10117 Berlin, www.bmwsb.de erhältlich. Auf 80 Seiten gibt sie den Sachstand Februar 2022 wieder. Die Broschüre gibt allgemeine Hinweise zum allgemeinen und baulichen Hochwasserschutz sowie zur privaten Hochwasservorsorge. Die Broschüre ist allerdings mit einer gewissen Vorsicht zu genießen - sie netzt...

Die Broschüre "Das Bundessozialgericht und die deutsche Sozialgerichtsbarkeit Eine Information herausgegeben vom Bundessozialgericht" ist auf Anfrage hin kostenlos beim Bundessozialgericht, Graf-Bernadotte-Platz 5, 34113 Kassel, www.bundessozialgericht.de erhältlich. Die Imfagebroschüre hat einen Umfang von 42 Seiten und gibt den Sachstand des April 2022 wieder. Sie beschreibt - wie in solchen Publikationen üblich - in idealtypischer Art und Weise Aufbau sowie Arbeits- und Frunktionsweise...

Die folgenden Broschüren sind kostenfrei beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, 90343 Nürnberg (Großkundenanschrift) erhältlich. Die Broschüre "Distanzierungsverläufe vom salafistischen Extremismus Eine empirische Studie über die Vielfalt individueller Wwge der Loslösung vom Salafismus" stammt aus der Feder von Corinna Emser / Imke Haase / Mika Moeller / Christoph Nagel / Robert Pelzer. Sie wurde im Jahre 2022 veröffentlicht. Sie hat einen Umfang von 80 Seiten. Ihre ISBN lautet...

Macht das Radfahren in Ihrer Stadt oder ist es stressig? Vom 1. September bis zum 30. November 2022 führt der ADFC wieder den Fahrradklimatest durch, bei dem man das Fahrradklima in seiner Stadt oder Gemeinde bewerten kann. Mit Hilfe eines Fragebogens können Fahrradfahrer ihre Meinung über das Fahrradfahren im Straßenverkehr an ihrem Wohnort zum Ausdruck bringen. Dabei bewerten sie verschiedene Aspekte des Radfahrens auf einer Skala mit sechs Positionen. Die auf eigenen Erfahrungen basierenden...

Die folgenden Broschüren sind bei der Senatsverwaltuhng für Inneres und Sport, Klosterstraße 47, 10179 Berlin kostenlos erhältlich. Da ist der Infoflyer "Reichsbürger und Selbstverwalter Verfassungsfeinde im Kampf gegen die Demokratie". Sie bietet auf 6 Seiten einführende Informationen und Handlungsempfehlungen für Personen, die beruflich mit ihnen zu tun haben. Die Broschüre "Islamismus" stammt aus dem Jahre 2018 und hat einen Umfang von 78 Seiten; sie bietet einen guten Überblick über den...

Wer Geld- oder Dienstleistungen vom Jobcenter oder der Bundesagentur für Arbeit erhält, weiß, wie schwierig Antragsformulare bzw. Bescheide teilweise zu verstehen sind. Da soll die Broschüre "Einfach erklärt - Wichtige Begriffe in Zusammenhang mit der Grundsicherung für Arbeitssuchende" helfen. Sie ist kostenlos bei der Bundesagentur für Arbeit, 903274 Nürnberg (Großkundenanschrift) erhältlich und gibt den Sachstand des Jahres 2021 wieder. DIe Broschüre ist nicht so sehr ein Glossar, das...

Melilla: Bundesregierung muss sich einsetzen für die Beendigung der tödlichen EU-Kooperation mit Marokko bei der Grenzabwehr Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL begrüßen, dass die spanische Justiz die brutale Gewalt gegen Schutzsuchende an der Grenze zur spanischen Exklave Melilla untersuchen will. Die Organisationen verurteilen die Gewalteskalation der Grenzkräfte und Verharmlosung durch den spanischen Regie-rungschef Sanchez und EU-Ratspräsident Charles Michel aufs Schärfste –und fordern von...

Der Europäische Ausschuß der Regionen ist der Versammlunh de Regional- und Kommubalverrtreter der Europäischen Union. Er verschafft z. B. Provinzen, Städten und Gemeinden im institutionellen Gefüge der EU Gehör. So können sie ihre Standpunkte zur Politik der EU einbringen, die regionale und lokale Identität bewahren und Vorrechte respektieren. Den Ausschuß gibt ses seit dem Jahre 1994. Helle AUfregung, wenn nicht gar Empörung gab es gestern in der monatlichen Sitzung des Rates der Stadt....

 Maßnahmen wie der Tankrabatt und das 9-Euro-Ticket sind sicherlich gut gemeint, aber nicht zu Ende gedacht.  Ich finde es ja gut, dass die Regierung etwas tut, um die Bürger zu entlasten und will das auch gar nicht schlechtreden. Und selbst profitiere ich natürlich auch vom 9-Euro-Ticket, denn ich spare 3 Monate lang 60 Euro im Monat und gönne mir zudem den einen oder anderen Ausflug, den ich vielleicht sonst nicht gemacht hätte.  Ich frage mich allerdings, wieso man nicht auf naheliegende...

Der Industrieverband Technische Textilien Rolladen Sonnenschutz ist eine Lobbyorganisation für die entsprechende Branche. Ihr Sitz: Mönchengladbach. Gründungsjahr ist 1935, die Mitgliederzahl liebt bei rund 140. Das Institut zur Erforschung des Sonnenschirms eröffnet in diesen Tagen seine Türe zum ersten Mal. Na ja, nicht für die allgemeine Öffentlichkeit. "Wir sind schon ein Fachinstutitut, das Dienstleistungen für die Unternehmen aus der (Sonnen-)Schirm-Branche erbringt," betont Egbert...

Die folgenden Broschüren sind kostenfrei beimn Bundespräsidialamt, Spreeweg 1 in 10117 Berln, www.bundespraesident.de erhältlich.  Der Titel "Frank-Walter Steinmeier "Sie alle sind Teil dieser Demokratie" Reden und Interviews Band 3 15. Januar - 25. Dezember 2019" stammt aus dem Jahre 2020. Sie hat einen Umfang von 476 Seiten. Der Titel "Frank-Walter Steinmeier "Ja, wir sind verwundbar" Reden, Interviews und Namensbeiträge Band 4: 10. Januar - 225. Dezember 2020" stammt aus dem Jahre 2021. Der...

Der Bundesverband Estrich und Belag, Industriestraße 19, 53842 Troisdorf, ist nach eigenen Angasben ein Dienstleister und Lobbyist für das deutsche Estrich- und Belaggewerbe. Er stellt sich anhand der Broschüren "Die Zukunft fordert - und wir sind bereit!" sowie "Der BEB - ein Bundesverband mit Tradition und Fortschritt 75 Jahre Verbandsorganisation Der Weg von 1933 bis heute" selbst vor. Die beiden Broschüren sind jeweils nur 4 Seiten "dick" und geben bestenfalls nur einen gröbsten Überblic k...

Die Broschüre "Probleme mit der EU? Wer kann Ihnen helfen?" ist kostenlos beim Europäischen Bürgerbeauftragten, 1 Avenue du President Robert Schumann, 67001 Straßburg, Cedex erhältlich. Die Publikation hat einen Umfang von 15 Seiten, hat auch eine ISBN und ist Ende der 2010er Jahre erschienen, also relativ aktuell. Unabhängig von konkreten Personen werden europäische Institutionen wie der Bürgerbeauftragte, Kommission, der Petitionsausschuß des Europäischen Parlaments, der Europäische...

Das Bundesministerium der Justiz stellt sich anhand der Broschüren "Aufgaben und Organisation des Bundesministeriums der Justiz" sowie "Das Bundesministerium der Justiz in Berlin-Mitte" selbst vor. Die erste Broschüre hat einen Umfang von 16 Seiten; sie stammt aus eine Zeit, als Sabine Leutheusser-Schnarrenberger noch den Posten innehatte. In leicht verständlicher Form werden hier Aufbau, Arbeit sowie Geschäftsbereiche beschrieben. Die zweite Broschüre beschreibt Architektur sowie Geschichte...

Solidarität kennt keine Nationalität – Aufnahmebedingungen für alle Schutzsuchenden verbessern! Flüchtlingsräte und PRO ASYL fordern Abschaffung des AsylbLG, freie Wohnortwahl und dezentrale Unterbringung für alle Flüchtlinge Bei ihrer gemeinsamen Konferenz haben die Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL sich intensiv mit den aktuellen Bedingungen geflüchteter Menschen in Deutschland auseinandergesetzt. Insbesondere derbrutale Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine zwingt mehrere Millionen...

Die Broschüre "Väterreport Update 2021" ist kostenfrei beim Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, 11018 Berlin (Großkundenanschrift), www.bmfsfj.de erhältlich. Sie hat einen Umfang von 50 Seiten und gibt den Sachstand des Jahres 2021 wieder. Hier geht es um das gesellschaftliche Rollenverständnis von Männern in ihrer Eigenschaft als Väter. Wie sehen ihre Vorstellungen und Wünsche aus? Wie werden sie vom Staat gefördert? Wie sieht ihre Situation in der Familie und nach der...

Die Broschüre "Der deutsche Reisemarkt Zahlen und Fakten 2018" ist kostenfrei beim Deutschen Reiseverband, Schichlerstraße 5 - 7, 10179 Berling, www.drv.de erhältlich. Auf 48 Seiten gibt sie den Sachstand des Berichtsjahres wieder. Auf den ersten Blick mag die Broschüre total veraltet erscheinen - sie gibt schließlich den Sachstand vor der Corona-Pandemie wieder. "Die Zahlen mpssen seitdem doch massiv in den Keller gegangen sein," mag der unbefangene Leser nun sagen. Das kann natürlich (und...

Die Broschüre "Nein zu Nazis und Co" ist kostenlos beim Bayerischen Staatsministerium des Innerrn, für Sport und Integration, Odeonsplatz 3, 80539 München, erhältlich. Auf 48 Seiten geht es um den Sachstand des Jahres 2020. Kurz und bündig stellt die Broschüre diverse rechtsextreme Akteure (NPS, Die Rechte, Der Dritte Wet, PEGIDA; Identitäre Bewegung), ihre Erkennungsmerkmale und ihre politischen THemen vor. Außerdem werden neutrale staatliche Ansprechstellen benannt. Die Broschüre ist eine gut...