Wird OB Keller die heutige Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses unverändert durchführen?

Die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER hatte den Oberbürgermeister und Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschusses (HFA) aufgefordert, die vom Stadtrat an den HFA verwiesenen Vorlagen wieder auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung zu setzen.

Sein Büro antwortete wie folgt:
„Sehr geehrter Herr Lemmer,
ich nehme Bezug auf Ihre E-Mail vom 14.05.2021.

Da die Urteilsbegründung des Verwaltungsgerichts (VG) Köln noch nicht veröffentlicht wurde, ist eine abschließende Prüfung derzeit leider nicht möglich.

Der Berichterstattung im Kölner Stadtanzeiger ist jedoch zu entnehmen, dass die Entscheidung des VG Köln darauf zurückzuführen ist, dass nach einer zunächst ablehnenden Entscheidung über eine Delegation im Rahmen einer Ratssitzung eine schriftliche Abfrage nur bei denjenigen Ratsmitgliedern durchgeführt wurde, die bei der Ratssitzung nicht ihre Zustimmung erteilt hatten. Dies hat das VG Köln - so zumindest dem von Ihnen beigefügten Artikel des Kölner Stadtanzeigers zu entnehmen - als rechtswidrig erachtet.

Insoweit entspricht die Vorgehensweise in Leverkusen nicht dem hiesigen Verfahren und wir gehen daher nach wie vor von einer rechtmäßigen Delegation aus.“

Daraufhin hat die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER soeben wie folgt geantwortet:
„Der Kölner Stadtanzeiger hat in seiner Ausgabe vom 15. Mai 2021 klar ausgeführt, dass eine Verweisung vom Stadtrat an den Haupt-, Personal- und Beteiligungsausschuss (gleichzusetzen mit unserem HFA) auf jeden Fall unzulässig ist.

Deshalb entspricht auch die in Düsseldorf "geübte Praxis" der Delegation bzw. Verweisung nicht dem Erlaubten.

https://www.ksta.de/region/leverkusen/stadt-leverkusen/nach-richterspruch-stillstand-in-leverkusens-politik--angriffe-auf-klimaliste-38389128

https://www.ksta.de/region/leverkusen/stadt-leverkusen/kommentar-zur-selbstentmachtung-des-rats-richtiges-ziel--falscher-weg-38389148

Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER, Torsten Lemmer erklärt: „Wir sind gespannt, ob der Oberbürgermeister und Vorsitzende des HFA heute die Sitzung des Ausschusses tatsächlich mit allen Tagesordnungspunkten, auch den verwiesenen bzw. delegierten durchführen wird.

Auch die von uns beauftragte Rechtsanwaltskanzlei wird die Übertragung im Livestream sehr aufmerksam verfolgen.“

Foto: © Landeshauptstadt Düsseldorf_David Young