Was hat bzw. wird die Stadtverwaltung unternehmen, damit Gegenprotestler keine Anzeigen mehr erhalten?
Zu den Anzeigen für Gegenprotestler:
Zu den am 29.01.2022 in Düsseldorf stattgefundenen Demonstrationen schrieb die Polizei in ihrer Presserklärung, dass diese weitestgehend störungsfrei verliefen. „Die Polizei war mit einer Vielzahl an Kräften im Einsatz und ahndete gemeinsam mit dem Ordnungsamt mehr als 120 Verstöße gegen die Coronaschutzverordnung. …
Wie auch in der vergangenen Woche, kam es entlang der Aufzugsstrecke vereinzelt zu nicht angemeldeten Gegenprotesten. Entsprechende Anzeigen wurden erstellt.“
Deshalb fragt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER aus aktuellem Anlass die Verwaltung,
Wie hat die Stadt Düsseldorf im Vorfeld der Gegenproteste am 29.01.2022 die Anwohner, den Düsseldorfer Appell und/oder andere informiert bzw. unterstützt, damit diese nicht in die Situationen kommen, die dann zu Anzeigen der Polizei führten und
Wie wird die Stadt Düsseldorf nun, nach den Erfahrungen vom 29.01.2022 die Anwohner, den Düsseldorfer Appell und/oder andere informieren bzw. unterstützten, damit Teilnehmer der Gegenproteste sich nicht wieder in Situationen begeben, die dann zu Anzeigen der Polizei führen könnten?
Lemmer führt dazu aus: „Wie kann es sein, dass OB Keller den Düsseldorfer Appell unterschreibt, die dafür Demonstrierenden dann aber am Samstag Anzeigen erhalten? Wurden diese Demonstrierenden nicht gut genug informiert, an welche 'Spielregeln' sie sich zu halten haben? Wenn Nein, warum nicht? Wenn Ja, wieso kam es dann trotzdem zu Anzeigen? Und: Wie werden diese Demonstrierwilligen nun informiert, damit es bei den nächsten Demonstrationen nicht wieder zu Anzeigen der Polizei kommt? Ich hoffe auf inhaltsstarke Antworten.“
Foto: pixabay
Bürgerreporter:in:Alexander Führer aus Düsseldorf |
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