Anfrage im Stadtrat

Wann endlich wird der Plenarsaal im Rathaus barrierefrei?

„Im April 2021 erklärte die Verwaltung, dass sie mit der Barrierefreiheit im Plenarsaal des Rathauses befasst und 2022 (?) mit Beschlussvorlagen in den politischen Gremien zu rechnen sei,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER.

„Da sich bisher leider noch immer nichts getan hat, fragen wir nun

1.) Was konkret wurde aus der Angebotseinholung sowie der Beauftragung im Mai 2021 für einen barrierefreien Ratssaal, also den Ergebnissen ist im 3. Quartal 2021 sowie der sich daran angekündigten verwaltungsinterner Entscheidung zur Wahl der Umsetzungsvariante?

2.) Aus welchen Gründen kam es bis heute nicht zur Erstellung eines Zeitplanes, zur Herbeiführung eines Bedarfsbeschlusses, zur vertiefenden Planung und zur Einbringung des Ausführungs- und Finanzierungsbeschlusses, so dass es noch immer zu keiner Beschlussfassung für die bauliche Umsetzung kam?

3.) Wie können der Oberbürgermeister, die Stadtspitze, die Verwaltungskonferenz, die Beigeordneten den von dem nicht barrierefreien Ratssaal belastetenen Personen erklären, dass ihren Bedürfnissen und Erfordernissen nach einem barrierefreien Ratssaal bis heute leider nicht entsprochen werden konnte?

Bei einem so wichtigen Thema darf nicht länger zugewartet werden. Es ist Zeit, zu handeln!“

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