Verwaltung missachtet den Stadtratsauftrag!

Zur Deutschen Oper am Rhein:

Zu der in der Sitzung des Stadtates im März von der Verwaltung schriftlich beantworteten Anfrage zur Deutschen Oper am Rhein hat die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER der Verwaltung folgende Nachfrage gestellt:

Auf die Frage, „Aufgrund welcher Überlegungen wurden die Ergebnisse des einstimmigen Auftrags des Stadtrats vom 7. März 2019 (01/ 79/2019) zuerst in einem Pressegespräch bekannt gegeben und nicht zuerst dem Auftraggeber, nämlich dem Stadtrat in seiner Sitzung am 18. März 2021?“ antwortete die Verwaltung, „In dem zitierten Antrag von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP vom 07. März 2019 (01/ 79/2019) hat der Rat der Stadt die Verwaltung beauftragt, eine Projektgruppe mit Vertreter*innen der Verwaltung, der Politik und der Deutschen Oper am Rhein zur Begleitung und Steuerung der Untersuchungen einzurichten.

Die Verwaltung hat vor der Pressekonferenz am 11.03.2021 der Projektgruppe ausführlich in ihrer siebenten Sitzung die Untersuchungsergebnisse präsentiert. Erst danach ist die Presse informiert worden.“ Ende der Antwort.

Im Antrag 01/ 79/2019 ist zur Projektgruppe folgendes zu lesen: „Der Rat beauftragt die Verwaltung, eine Projektgruppe mit Vertreter*innen der Verwaltung, der Politik und der Deutschen Oper am Rhein zur Begleitung und Steuerung der Untersuchungen einzurichten. Die Anregungen aus der begrüßenswerten Ausstellung „Große Oper – viel Theater?“ werden ebenso wie Anregungen aus der Bürgerschaft von der Projektgruppe aufgenommen und konzeptionell weiterentwickelt. Ziel soll es sein, Empfehlungen zu geben und Anforderungen zu definieren, die ein Opernhaus in Zukunft in Düsseldorf erfüllen soll, das sich zur Stadtgesellschaft öffnet. Nach einer getroffenen Grundsatzentscheidung ist dann eine kleine Kommission – unter Hinzuziehung externer Expertinnen und Experten – zur weiteren Begleitung einzurichten.“

Es ist klar zu lesen, dass es Ziel der Projektgruppe war, Empfehlungen zu geben und
Anforderungen zu definieren, die ein Opernhaus in Zukunft in Düsseldorf erfüllen soll, das sich zur Stadtgesellschaft öffnet.
Nach einer getroffenen Grundsatzentscheidung ist dann eine kleine Kommission – unter Hinzuziehung externer Expertinnen und Experten – zur weiteren Begleitung einzurichten. Hervorhebung von uns

Da die Verwaltung vom Rat der Stadt Düsseldorf am 7. März 2019 einstimmig beauftragt wurde, muss auch der Rat das Ergebnis VOR der Presse erfahren.
Dann kann der Rat eine Grundsatzentscheidung treffen, dann die Kleine Kommission gründen und besetzen – aber nicht in einer anderen Reihenfolge,

Deshalb die Nachfrage:
Warum hat sich die Verwaltung nicht an den Ratsauftrag vom 7. März 2019 gehalten?

Der zuständige Beigeordnete, Herr Hans-Georg Lohe, antwortete wie folgt: „Nach der Geschäftsordnung des Rates besteht bei regulären Anfragen gem. § 7 Abs. 3 S. 4 bei Bedarf das Recht für den/die Anfragende(n), beim Tagesordnungspunkt Anfragen der nächsten Ratssitzung zwei Zusatzfragen zu stellen. Diese Regelung gilt jedoch nicht für aktuelle Anfragen. Gemäß § 8 Abs. 6 finden § 7 Abs. 3 S. 1 und 2 Anwendung, jedoch § 7 Abs. 3 S. 4 nicht.“

Dazu Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Diese Antwort ist besonders bemerkenswert!

Sowohl in der Ratssitzung März, als auch in der per E-Mail gestellten Nachfrage, antwortet der Beigeordnete Lohe ausweichend oder gar nicht.

Die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER kritisiert dieses Vorgehen und dieses Nicht-Antworten aufs Schäftste. Hier hat die Verwaltung den Stadtratsauftrag vom 7. März 2019 mißachtet!
Warum? Fahrlässig oder gar Vorsätzlich? Darüber lässt sich nur spekulieren.
Wie soll so Vertrauen wachsen beim Finden der besten Lösung für die Düsseldorfer?

Nun denn, wir bleiben an der Sache dran – versprochen. Und stellen in der nächsten Ratssitzung am 1. Juli weitere Fragen zum Thema Oper.“

Foto: © Landeshauptstadt Düsseldorf_Melanie Zanin_03.05.2019