Umweltgedanken auf den Punkt gebracht

„Die Partei Graue Panther wehrt sich gegen alle Versuche, den Umweltgedanken für politisches Machtkalkül zu instrumentalisieren“, so der Spitzenkandidat der GRAUEN PANTHER für die Europawahl und Ratsherr der Fraktion Tierschutz FREIE WÄHLER in Düsseldorf Dr. Ulrich Wlecke.

„Dass die Abfallvermeidung Vorrang vor der Entsorgung hat, wird noch viel zu wenig in der Praxis umgesetzt. Im Augenblick befinden wir uns erst im Stadium der isolierten Einzellösungen, die für sich genommen lobenswert sind, aber den allumfassenden Ansatz vermissen lassen. Die Partei Graue Panther fordert deshalb als ersten Schritt die Erstellung von regionalen und überregionalen Abfallbilanzen, um eine zuverlässige Entscheidungsgrundlage für die weiteren Problemlösungen zu gewinnen.

Gerade im Bereich Umweltschutz ist die Vernunft des einzelnen Bürgers weit besser entwickelt, als Pessimisten weismachen wollen. Wenn man bedenkt, in welchem Ausmaß neben der Sammlung von Altpapier und Glas selbst ein so umstrittenes Projekt wie der „gelbe Sack“ von der Bevölkerung unterstützt wurde, kommt man zu dem Schluss, dass Aufklärung und Information oft mehr bewirken können als aufwändige Zwangsmaßnahmen.

Der Recycling-Gedanke, der in einigen Bereichen bereits mit großem Erfolg angewandt wird, ist nach und nach auf alle in Frage kommenden Bereiche auszudehnen. Ein Beispiel für einen noch unterentwickelten Bereich ist die Wasserwirtschaft. Für die Toilettenspülung wird noch immer überwiegend trinkbares Wasser verwendet. Die Weiterverwendung von gebrauchtem Wasser und aufgefangenem Regenwasser wird viel zu wenig genutzt und gefördert. Eine weitere Maßnahme zur Verbesserung der Recycling-Situation ist die Errichtung von Wertstoffbörsen, zunächst auf regionaler, später auf überregionaler Ebene.

Vieles, was wir als Müll bezeichnen, sind Rohstoffe, die unter marktwirtschaftlichen Bedingungen entsorgt, wiederaufbereitet und vertrieben werden müssen. Aufgabe des Staates ist dabei lediglich die Schaffung von Umweltstandards.

Einnahmen aus Mautgebühren und Mineralölsteuern dürfen nur für die Sanierung und den Neubau von Autobahnen und Straßen und dem ÖPNV verwendet werden. Mehrfachbesteuerung muss aufhören. Wir protestieren gegen zeitgleiche Belastung durch KFZ-Steuer, Mineralölsteuer und Maut.
Die Mittel aus diesen Abgaben sollten nicht nur für Straßen, sondern auch für mehr Parkplätze/Rastplätze, besonders für LKW eingesetzt werden, um den LKW-Fahrern auch die Möglichkeit zu geben, die vorgeschriebenen Lenkzeiten einzuhalten. Die Autofahrer oder anders – die Bürgerinnen und Bürger – dürfen nicht weiter mehrfach belastet werden,“ so abschließend Dr. Ulrich Wlecke.