U81: OB Geisel und SPD, GRÜNE, FDP stellten Blankoscheck in unbekannter Millionen-EUR-Höhe aus

Düsseldorf, 1. Februar 2019

In der gestrigen Ratssitzung wurde über die Verwaltungsvorlage zur Herbeiführung eines Ausführungs- und Finanzierungsbeschlusses zur U81 vom Freiligrath Platz zum Flughafen Düsseldorf debattiert.

Die Verwaltung bat den Stadtrat um Zustimmung, mit vorbereitenden Bauarbeiten wie z.B. Baumfällungen, Leitungsverlegungen und anderem mehr im Umfang von rund 16 Mio. EUR schon 2019 beginnen zu dürfen, obwohl das Planfeststellungsverfahren noch gar nicht abgeschlossen worden ist, obwohl noch kein rechtskräftiger Planfeststellungsbescheid mit Baurecht vorliegt und obwohl bisher weder Fördermittelanträge gestellt, noch von Bund und Land bewilligt worden sind.

Alexander Führer, stellv. Geschäftsführer der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „Vorweg erstmal Grundsätzliches: Wir sind für die Rheinbahn und für den Ausbau des ÖPNV in Düsseldorf. Wir waren und sind dafür, Bürger immer sehr frühzeitig mitzunehmen, einzubinden, zu befragen und am Lösungsprozess zu beteiligen. Deshalb waren wir sehr froh, dass 2013/14 an einem runden Tisch Politik, Verwaltung, Rheinbahn, Messe, Bürger und externe Experten zusammen die Vor- und Nachteile der unterschiedlichen Varianten diskutierten und am Ende gemeinsam zu einem Ergebnis kamen, nämlich dem Tunnel unter dem Nordstern. Leider wurde dieses Ergebnis auf dem Altar der Ampel-Findung im Oktober 2014 geopfert. Seit dem läuft ein kontroverses Verwaltungsverfahren, nämlich das Planfeststellungsverfahren, welches noch immer nicht abgeschlossen ist.

Es ist unglaublich, dass Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) und die Fraktionen von SPD, GRÜNEN und FDP sich hier und heute über die Abläufe im bei der Bezirksregierung Düsseldorf laufenden Verfahren hinwegsetzten und im Stadtrat diesen Beschluss gefasst haben.

In der Verwaltungsvorlage steht klar lesbar, dass sich die Verwaltung mit dem VRR im Gespräch über die Höhe der zuwendungsfähigen Kosten befindet und das verbindliche Aussagen zur Finanzierung erst nach Abschluss der Prüfung durch den VRR Anfang 2020 gemacht werden können. Auf Deutsch: Der aufgezeigte städtische Eigenanteil von fast 61 Mio. EUR für die 1,9km kurze Strecke kann sich auch deshalb noch um viele X Millionen EUR erhöhen.

Zusätzlich müssen weitere, schon heute erkennbare Baupreiskostenerhöhungen in Höhe von mehreren Zehnmillionen EUR berücksichtigt werden. Es ist für unsere Fraktion unerklärlich, dass 37 Düsseldorfer im Stadtrat diesen ungewissen Blankoscheck ausgestellt haben.

Die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER bleibt an diesem Thema dran und unterstützt weiterhin sowohl den Heimat- und Bürgerverein Lohausen-Stockum, als auch die Siedlergemeinschaft Düsseldorf-Nord (von 1931) im Kampf gegen die monströse Hochbrückenlösung und im Kampf für die bestmögliche Lösung, den Tunnel unter dem Nordstern.“