TRD-Verkehrsbeiträge kurz notiert

Scheuer verbannt E-Scooter vom Gehweg

(TRD/MID) Der ursprüngliche Plan, E-Scooter auf Gehwegen zuzulassen, scheint vom Tisch. Das meldet der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) und bezieht sich auf eine Entscheidung von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer.
„Der Gehweg ist zum Schutz der Fußgänger da und ich bin froh, dass das nun so bleibt“, sagt der Hauptgeschäftsführer des DVR, Christian Kellner, zur Entscheidung von Scheuer, nachdem der bisherige Verordnungsentwurf und die darin enthaltene Erlaubnis, mit den sogenannten Elektrokleinstfahrzeugen (EKF) mit einer Geschwindigkeit von bis zu 12 km/h auf Gehwegen zu fahren abgeändert wurde.

Für die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer fordert der DVR ein Mindestalter von 15 Jahren für die Nutzung von E-Scootern. Es bestünden Zweifel, ob Kinder unter 15 Jahren über ausreichend Umsicht und Verantwortung verfügten, um ein EKF sicher im Straßenverkehr zu bewegen.

Den Letzten beißen die Hunde

Ein Kommentar von Rainer Strang / mid/ TRD
Die Empörung ist verlogen. Jammern und Klagen sind fehl am Platz, und die öffentlichen Auftritte von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer an Peinlichkeit kaum zu überbieten. Es wird viel geheuchelt in diesen Tagen, um davon abzulenken, wer für die Diesel-Fahrverbote in deutschen Städten eigentlich verantwortlich ist: die Politiker in Kommunal-, Landes-, Bundes- und Europaparlamenten.

Darüber kann auch der Schachzug nicht hinwegtäuschen, dass die Volksvertreter gern mit dem Finger auf die Automobilindustrie zeigen, weil sie den deutschen Dieselfahrer belogen und betrogen hat. Die Wahrheit ist: Volkswagen und andere Hersteller haben betrogen. Dieser Betrug muss geahndet werden, und den Betrogenen steht Wiedergutmachung zu. Keine Frage!

Die Wahrheit ist aber auch: Der Diesel-Skandal hat mit den Diesel-Fahrverboten in unseren Städten nichts zu tun. Die Fahrverbote wären auch dann fällig gewesen, wenn Anbieter nicht skandalös getrickst hätten und alle Dieselautos ohne Manipulation den europaweit gültigen Schadstoffnormen EU4 und EU5 entsprochen hätten, die es seit 2005 gibt.

Warum müssen wir uns mit Fahrverboten abfinden? Weil Politiker ökologisch/ökonomische Konflikte oft mit faulen Kompromissen zu lösen versuchen – wobei die Betonung auf „faul“ liegt. Heute erfahren wir bitter, dass die Schadstoffnormen, die die Bundesregierung in Gesetze gefasst hat, nicht dazu angetan sind, die dicke Luft in unseren Städten zu verbessern und verbindlich vorgeschrieben Grenzwerte einzuhalten. Daran hat auch die Tatsache nichts geändert, dass für Autos der Schadstoffklassen Euro 1 bis Euro 3 die Innenstädte längst versperrt sind. Erschwerend kommt ein dilettantisches Verkehrsmanagement hinzu, das marode Brücken und Tunnel oder total überlastete Innenstadtstraßen zur Folge hat.

Ausbaden müssen diese Art von Ignoranz und Inkompetenz jetzt die Fahrer älterer Dieselautos. Es sei denn, sie verfügen über so viel Geld, dass sie die Sonderprämien der Automobilhersteller nutzen können, um auf einen modernen, stadttauglichen Diesel umzusteigen. Das wäre allerdings mit ungeplanten Investitionen verbunden. Mit wirksamen Katalysatoren werden sich Altdiesel erst in einigen Jahren nachrüsten lassen. Darauf zu warten, ist also keine wirkliche Alternative. Auch wenn die ersten Automobilhersteller dafür in bestimmten Fällen weitere Fördermittel in Aussicht gestellt haben.

Es ist wie so oft: den Letzten beißen die Hunde. So wie bei den Milliardengräbern Transrapid, Elbphilharmonie, Nürburgring, Stuttgart 21 oder BER-Flughafen.