Steuer-Mehreinnahmen durch Rheinmetall: Einnahmen muss die Stadt zweckgebunden für die Ukraine verwenden

Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER erklärt: „Die Zivilgesellschaft Düsseldorf setzt sich für ein friedliches Miteinander aller hier Lebenden ein. Dies zeigt sich im täglichen Handeln und den Ukraine-Hilfen genauso wie in Demonstrationen oder durch den Mehrheitsbeschluß des Stadtrats, die Städtepartnerschaft mit Moskau auszusetzen und eine neue Städtepartnerschaft, hier mit Czernowitz zu begründen.

Gemäß Umfragen ist die Mehrheit der Düsseldorfer gegen Waffenlieferungen. Die Geschichte zeigt, dass der Einsatz von Waffen, von noch mehr Waffen, von schweren und noch schwereren Waffen nicht zum Frieden führt.

Andererseits hat Dirk Niebel (FDP), von 2009 bis 2013 Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und seit 2015 Berater bei Rheinmetall gestern dem Kanzleramt verschleppte Entscheidungen vorgeworfen – „das kostet Menschenleben“.
Die ersten der 100 Marder-Panzer können in zwei, drei Wochen geliefert werden und bedeuten rund 100 Millionen Euro Umsatz.

Und Rheinmetall-Chef Armin Papperger hat auf der Hauptversammlung am 10. Mai mitgeteilt, dass der jährliche Umsatz mit der Bundeswehr von zwei auf vier Milliarden Euro verdoppelt werden könnte.
Insgesamt könnte der Jahresumsatz von 6 auf 10 Milliarden Euro wachsen.

Deshalb frage ich in der Ratsversammlung die Verwaltung,

1.) Wann werden der Oberbürgermeister, die Stadtspitze (Verwaltungskonferenz) und die Kämmerei dem Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf durch Informationen bekanntgeben, wenn durch Steuervoranmeldungen bzw. Steuererklärungen von Rheinmetall klar ist, welche Steuermehreinnahmen aufgrund der Waffen- und Panzerlieferungen in die Ukraine an die Stadt Düsseldorf fliessen?

2.) Wie konkret beabsichtigen der Oberbürgermeister und die Stadtspitze (Verwaltungskonferenz), diese Mehreinnahmen nicht im allgemeinen Stadthaushalt zur Erledigung aller Aufgaben zu vereinnahmen, sondern speziell für die Ukraine, für die Ukraine-Hilfen in Düsseldorf oder/und für die Städtepartnerstadt Czernowitz zu verwenden?

Es kann ja wohl nicht angehen, dass Düsseldorf einerseits den Ukrainern bei sich zu Hause und hier hilft und andererseits von den Mehr-Gewinnen und Mehr-Steuereinnahmen von Rheinmetall durch den Krieg profitiert! Diese Mehr-Einnahmen müssen separiert und sehr zweckgebunden für die Ukraine verwendet werden!“

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