Stadtfinanzen 2021 deutlich schlechter

In der heutigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses hat die Kämmerin Dorothée Schneider den Controllingbericht zur haushalts- und personalwirtschaftlichen Lage zum 30.04.2021 vorgestellt.

Das für 2021 erwartetes Jahresergebnis verschlechtert sich um 29,9 Mio. Euro auf -103,9 Mio. Euro.
Die coronabedingten ausgegrenzten Beträge erhöhen sich um 48,5 Mio. Euro auf nunmehr 384,0 Mio. Euro.
Die für 2021 erwartete Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 778,5 Mio. Euro bewegen sich auf dem erwarteten Niveau.
Die für 2021 erwarteten Einnahmen aus Imobilienverkäufen haben sich um 9,2 Mio. Euro reduziert.
Im Bereich Personal- und Versorgungsaufwendungen werden noch Ausgaben entstehen, nachdem der Haushalt 2021 von der Bezirksregierung veröffentlicht sein wird, da beschlossene Stellen noch nicht ausgeschrieben bzw. besetzt sind.
Die Stadt Düsseldorf hat derzeit Kredite in Höhe von 198 Mio. Euro bei der Holding sowie zwei mal 50 Mio. Euro bei Kreditinstituten, zu Minuszinsen, also insgesamt rund 298 Mio. Euro aufgenommen.
Die Einnahmen aus dem Verkauf des Kanalnetztes an den Stadtentwässerungsbetrieb in Höhe von rund 599 Mio. Euro sind mittlerweile vollständig zum Bau von Schulen (497,6 Mio. Euro), Bäder (58,9 Mio. Euro) und Kultur (52,0 Mio. Euro) ausgegeben worden (gesamt 608,6 Mio. Euro).

Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Diese Zahlen überraschen uns nicht. Schon in unserer Rede zum Haushalt 2021 wiesen wir auf diese und weitere Risiken hin.

Angesichts dessen, dass coronabedingte Ausgaben in Höhe von 384,0 Mio. Euro und ein Jahresergebnis in Höhe von -103,9 Mio. Euro erwartet werden und derzeit auch fast 300 Mio. Euro Kredite aufgenommen worden sind, sollte unseres Erachtens nun im Stadtrat sorgfältig disutiert und abgewogen werden, welchen Weg Düsseldorf in den nächsten Jahren gehen möchte.

Die Schuldenfreiheitsuhr am Rathaus von Joachim Erwin wurde abgehangen. Die coronabedingten Ausgaben der Jahre 2020 bis 2024 müssen ab 2025 über 50 Jahre getilgt werden. Das Guthaben aus dem Kanaldeal ist aufgebraucht. Trotzdem müssen weiterhin Investitionen in Schulen, Bäder und Kultur bezahlt werden.

Wie sollen die von CDU und Bündnis 90 / GRÜNEN gewünschten Ausgaben gemäß Kooperationsvertrag bezahlt werden, wenn man doch zu strukturell ausgeglichenen Haushalten zurückkehren möchte?
Der Bund der Steuerzahler mahnt seit Jahren mit dem Satz: Die Schulden von heute sind die Steuererhöhungen von morgen.

Für uns gilt das Bild aus der Zeit von OB Geisel immer noch: Eine schwäbische Hausfrau hat es gelernt, mit Geld umzugehen. Das sollten OB Keller und die politisch Verantwortlichen im Düsseldorfer Stadtrat doch bitte auch.“

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