SPD, Grüne und die Drohnen

Der Eurohawk-Untersuchungsausschuss war ein Beispiel dafür, wie sich SPD und Grüne einerseits, sowie CDU und FDP andererseits die Verantwortung für die Verschwendung von mehr als 500 Millionen öffentlicher Gelder zuschieben, obwohl sie alle Verantwortung tragen und die Grundannahmen teilen.

Die Notwendigkeit einer „Signalerfassenden luftgestützten weiträumigen Überwachung und Aufklärung (SLWÜA)“ wurde im Jahre 2000 im Nachgang zum Jugoslawienkrieg vom damaligen Verteidigungsminister der SPD-Grünen Regierung Rudolf Scharping ins Spiel gebracht. Es existiere eine angebliche „Fähigkeitslücke“ der Bundeswehr in der Überwachung, um global einsatzfähig zu sein. Bei der Befragung von Rudolf Scharping am ersten Tag des U-Ausschusses wurde diese Sicht sowohl von ihm selbst als auch den anderen Oppositionsparteien geteilt. Diese Fähigkeitslücke müsse durch Entwicklung einer entsprechenden Plattform geschlossen werden.

Alle folgenden Regierungen und Verteidigungsminister teilten diese Grundannahme. Im Januar 2007 unter der großen Koalition wurde schließlich der Vertrag zur „Entwicklung eines Systems zur signalerfassenden luftgestützten weitreichenden Überwachung und Aufklärung EURO HAWK“ im Haushaltsausschuss abgestimmt. Im Protokoll heißt es: „Kahrs (SPD) berichtet, dass es in dieser Vorlage um die Entwicklung einer Drohne gehe. Dabei handele es sich um eine Fähigkeit, die es außerhalb der USA nicht gebe, die aber als notwendig angesehen werde. Die Koalition bitte deshalb um Zustimmung.“ Dem Vertragsabschluss wurde schließlich mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD,FDP, Grüne gegen die Stimmen der LINKEN zugestimmt.

Im Juni 2009 wurde schließlich im Verteidigungsausschuss ein Änderungsvertrag, in dem ein Aufwuchs der Entwicklungskosten von ursprünglich 364 Millionen auf über 500 Millionen Euro beziffert wurde, wieder mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD FDP, Grünen gegen die Stimmen der LINKEN beschlossen. Die Grünen meldeten immerhin Datenschutzbedenken an, stimmten aber schließlich zu.

Ähnlich verhält es sich beim NATO-Projekt „Alliance Ground Surveillance“ (AGS), dem Pendant zum Euro Hawk auf NATO-Ebene. Während eine entsprechende Programmvereinbarung noch unter der großen Koalition eingeleitet wurde, wurde der Vertrag im Haushaltsausschuss im Mai 2012 mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, FDP, gegen die Stimmen der LINKEN bei Enthaltung der Grünen beschlossen. Dänemark und Kanada sind zwischenzeitlich aus dem Projekt ausgestiegen.

Im Juni 2013 hat DIE LINKE zwei Entschließungsanträge in die Plenarsitzung des Bundestages eingebracht, einen zur Missbilligung der Amtsführung de Maizieres und einen weiteren, der einen Verzicht und die Ächtung von Kampfdrohnen, sowie den Ausstieg aus dem AGS-Programm vorsieht. Beide wurden natürlich von den Regierungsfraktionen abgelehnt, dem ersten stimmten jedoch SPD und Grüne zu, während sie den Ausstieg aus den Drohnenplänen ablehnten.

Genau das ist die Linie von SPD und Grünen: Möglichst viel der Empörung über die Drohnenpläne der Bundesregierung und die Verschwendung von Steuergeldern nutzen, ohne jedoch die Programme abzulehnen. Die militärische „Fähigkeitslücke“ wird weiter konstatiert und die Nachfolger von Euro Hawk stehen schon in den Startlöchern.

DIE LINKE lehnt als einzige Partei den Einsatz von Drohnen gegen Menschen (sowohl Kampf – als auch Überwachungsdrohnen) ab und fordert eine internationale Drohnenkonvention zur streng zivilen Begrenzung (Umwelt-, Katastrophenschutz) der Nutzung. Alle Drohnenprogramme sind bis dahin zu stoppen.

Quelle:
http://www.dielinke-nrw.de/nc/politik/linksletter/...