Schluss mit süchtig: Das Rauchen in der Region - Nichtraucherschutz: Strikte Grenzen für Glimmstängel

In einer hitzigen Plenardebatte hat Gesundheitsministerin Barbara Steffens heute den Entwurf für einen schärferen Nichtraucherschutz in NRW vorgestellt. Der Gesundheitsausschuss des Landtags wird den Gesetzentwurf in den kommenden Monaten detailliert beraten.

Kein Rauch mehr – weder in Festzelten noch auf ausgewiesenen Kinderspielplätzen. Dazu das Aus für Raucherclubs und ein höheres Bußgeld bei systematischen Verstößen: „Wir brauchen einen konsequenten Schutz“, verteidigte Barbara Steffens den Regierungsentwurf. Im Tabak seien mehr als 70 Substanzen, größtenteils krebserregend. Über 3.000 Menschen stürben jährlich deutschlandweit am Passivrauchen. Hier werde niemand gegängelt. Aber Raucher hätten eben nicht das Recht, andere mit ihrem Verhalten gesundheitlich zu gefährden.

„Es geht also nicht um ein Gesundheitserziehungsgesetz, sondern um ein Nichtraucherschutzgesetz“, betonte SPD-Sprecher Günter Garbrecht. Die Freiheit des einen ende nun mal dort, wo die Freiheit des anderen beginne. Hinzu komme das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit. Und auch angesichts von Urteilen des Bundesverfassungsgerichts habe der von Rot-Grün entworfene verschärfte Nichtraucherschutz Bestand.

Unabhängig davon stelle ein Rauchverbot in der Gastronomie keine so große Einschränkung dar, wie häufig behauptet, ergänzte Arif Ünal (GRÜNE). In vielen Staaten sei das absolute Rauchverbot längst Alltag. „Ein konsequenter Nichtraucherschutz ist also notwendig, auch in NRW.“ Es gehe nicht darum, Rauchen zu verbieten, sondern Nichtraucher in Räumen vor Rauch zu schützen. Das aktuelle Gesetz habe da zu viele Ausnahmen.

„Wir haben einen funktionierenden Nichtraucherschutz“, entgegnete allerdings der CDU-Abgeordnete Peter Preuß. Mit echtem Interessenausgleich, wie er findet. Hier noch einen Schritt weiter zu gehen, wäre definitiv übertrieben, meinte auch Simone Brand (PIRATEN). Zu keinem Zeitpunkt habe es eine Bürgermehrheit für einen schärferen Nichtraucherschutz gegeben. „Nur weil Sie es offensichtlich nicht geregelt bekommen, die Einhaltung eines aktuellen Gesetzes zu kontrollieren, müssen Sie doch nicht gleich ein neues Gesetz verabschieden.“

Die SPD habe es in 39 Regierungsjahren nicht geschafft, einen solchen Schutz auf die Beine zu stellen, so Preuß. Mit ihrer Novelle bringe sie nun viele Gastronomen in die Bredouille – habe doch ein Großteil von ihnen in Umbauten entsprechend des aktuellen Gesetzes investiert. „Sie verspielen damit wieder in bedenkenswerter Weise Vertrauen“, warnte der CDU-Sprecher.

Dabei seien 80 Prozent der Gastronomie bereits rauchfrei, erinnerte auch Christian Lindner (FDP) und warf insbesondere den Grünen ein „Stück ideologisierte Gesellschaftspolitik“ vor. Ein konsequenter Nichtraucherschutz sei zwar wichtig, und wenn Änderungen im Gesetz notwendig wären, könne man darüber reden. Doch Politik dürfe den Menschen keinen Lebensstil aufzwingen, warnte er vor einer „Tugenddiktatur“. Ähnlich argumentierte auch Brand. Ideologische Motive dürften in der Diskussion keine Rolle spielen.

Quelle: landtag NRW

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