Rheinbahn-Defizite ausschließlich coronabedingt?

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat am 12. Mai 2021 mitgeteilt, dass das Bundeskabinett der „vorgelegten Formulierungshilfe zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes zugestimmt [hat]. Damit sollen die Corona-Hilfen für den Öffentlichen Personenverkehr (ÖPNV) weiter aufgestockt werden - um noch einmal eine Milliarde Euro für das Jahr 2021. Die Koalitionsfraktionen können nun einen entsprechenden Gesetzentwurf aus der Mitte des Deutschen Bundestages einbringen. …

Mit dem Corona-Hilfspaket hat der Bund den Ländern bereits im Jahr 2020 - zusätzlich zu den regulären Regionalisierungsmitteln - weitere 2,5 Milliarden Euro bereitgestellt.

Anteilige Finanzierung der Länder:
Die Länder haben eine hälftige Übernahme der coronabedingten finanziellen Nachteile im ÖPNV zugesagt, so dass nun Schäden der Jahre 2020 und 2021 in Höhe von insgesamt 7 Milliarden Euro ausgeglichen werden können.

Bund unterstützt ÖPNV bereits massiv:
Mit den sog. "Regionalisierungsmitteln" des Bundes können die Länder den Nahverkehr finanzieren.
Diese Mittel betrugen im Jahr 2020 regulär rund 8,85 Milliarden Euro. Sie stiegen im Jahr 2021 bereits regulär auf rund 9,26 Milliarden Euro. Damit leistet der Bund einen wesentlichen Beitrag für ein leistungsfähiges Nahverkehrsangebot vor Ort.“

Die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER fragt in der nächsten Sitzung des Ordnungs- und Verkehrsausschusses (OVA) die Verwaltung, wie hoch sind die coronabedingten finanziellen Nachteile bei der Rheinbahn seit März 2020, welche finanziellen Ausgleiche wurden bzw. werden der Rheinbahn aus den Corona-Hilfspaketen von Bund und Land überwiesen und welche weiteren, finanziellen Ausgleiche wurden bzw. werden auf die Landeshauptstadt Düsseldorf für die Rheinbahn zukommen?

Alexander Führer, stimmberechtigtes Mitglied im OVA und stellvertrender Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER merkt an: „In diesem Zusammenhang ist auch der Artikel im Düsseldorfer Anzeiger vom 4. Juni bemerkenswert.
Die Rheinbahn korrigiert ihre Fahrgastzahlen aufgrund einer neuen Berechnung für 2019 von 229,3 auf 211,2 und für 2020 von 204,8 auf 188,3 Millionen nach unten; Warum?
Die Fahrgeldeinnahmen sind von 248,1 in 2019 auf 216,4 Millionen Euro in 2020 gesunken.
Die Zahl der Abonennten ist von rund 217.100 auf 192.100 zurückgegangen.

Haben diese Entwicklungen auschließlich mit Corona zu tun? Wenn Nein, was muss getan werden, um die Rheinbahn attraktiver zu machen? Es gibt noch viel zu fragen.“

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