OB Geisel: Stelle unverzüglich 50 Millionen Euro Soforthilfe für die Düsseldorfer Kleinst- und Kleinunternehmer zur Verfügung

Düsseldorf, 18. März 2020

„Auf die Pressemitteilung der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER vom 17. März, in der wir einerseits entschlossene Massnahmen, anderseits aber unverzügliche Erhöhung der Corona-Nothilfe der Landeshauptstadt Düsseldorf von 500.000,- Euro auf 50 Millionen Euro forderten, erreichten uns viele Reaktionen, zu denen wir jetzt Stellung nehmen“, erklärt Alexander Führer, stellv. Geschäftsführer der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER:

„Der Taxifahrer, die Nagelstudiodame, der Fensterputzer, die Nachhilfelehrerin, der Büdchen- bzw. Restaurantbetreiber und viele andere Kleinst- und Kleinunternehmer können und dürfen jetzt nicht mehr arbeiten; trotzdem laufen die Ausgaben weiter. Und auch deren Angestellte hoffen, weiterhin ihre Löhne zu erhalten, denn auch sie müssen ihre Rechnungen weiterhin bezahlen.

Deshalb forderen wir, die städtische Corona-Nothilfe auf 50 Millionen Euro zu erhöhen. Das es auch Unterstützungen vom Land, dem Bund und/oder der EU gibt bzw. geben wird, ist schön, aber den Kleinst- und Kleinunternehmern muss sofort, unverzüglich und direkt geholfen werden, um mögliche Liquiditätsprobleme sofort vermeiden zu helfen.

Wir stellen uns vor, dass dem Freiberufler, dem Künstler, dem Gewerbetreibenden oder Selbständigen, der alleine schafft oder mit nicht mehr als fünf Mitarbeitern arbeitet, sofort 5.000,- Euro Soforthilfe ausgezahlt werden. Bei bis zu zehn Mitarbeitern sollten es 7.500,- Euro sein, bis 50 Mitarbeiter 15.000,- Euro und bis 250 Mitarbeiter 30.000,- Euro.

Wir wurden gefragt, wie wir auf 50 Millionen Euro gekommen sind; das ist leicht nachvollziehbar.
Im Jahr 2018 betrug das Bruttoinlandsprodukt in Deutschland 3.386.000.000.000 Euro, dass von NRW 705.066.000.000 Euro, dass von Bayern 625.161.000.000 Euro und das von Düsseldorf 48.783.000.000 Euro.

Für 2020 plant die Stadt bei einem Haushalt von fast 3.000.000.000 Euro mit Steuereinnahmen von 1.684.000.000 Euro. Die Gewerbesteuer mit 959.500.000 Euro und der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer mit 413.500.000 Euro bilden die größten Einnahmepositionen. Wenn aufgrund der Coronakrise diese Einnahmen massiv einbrechen, hat der Haushalt ein Problem. Dann ist es doch besser, jetzt schnell 50 Millionen Euro auszuzahlen, damit all die Empfänger ihre Rechnungen bezahlen können, die Arbeitnehmer ihre Arbeitsplätze behalten und dann – nach dem Überstehen der Coronakrise – alle schnellstmöglich den Wirtschaftskreislauf wieder hochfahren können.

Hinweisen möchte ich auch auf die bayerische Landesregierung. Der stellvertretende Ministerpräsident und Minister für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie sowie der Bundesvorsitzender der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, hat gestern in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) für den Freistaat Bayern ein Soforthilfeprogramm für die bayerischen Freiberufler, Selbstständigen, kleinen und mittleren Unternehmen in Höhe von 500.000.000 Euro bekannt gegeben.“

Foto: pixabay