NRW vor der Qual der Wahl- Mai 2012

Die turnusmäßigen Landtagswahlen im Jahr 2010 hatten keine eindeutigen Mehrheitsverhältnisse im Landtag von NRW ergeben. CDU und SPD lagen in ihrem Stimmenanteil fast gleichauf und erreichten je 67 Landtagsmandate. Drittstärkste Kraft wurden die Grünen mit 12,1 Prozent (23 Mandate) vor der FDP mit 6,7 Prozent der Stimmen (13 Mandate). Die Linke schaffte mit 5,6 Prozent (11 Mandate) erstmals den Einzug in den Landtag. Die bisherige Regierungskoalition aus CDU und FDP hatte ihre Mehrheit verloren, aber auch SPD und Grünen fehlte ein Landtagssitz für eine eigene Mehrheit.

Landtagswahl NRW

Da eine Große Koalition oder ein Dreierbündnis politisch von beiden Lagern nicht gewollt wurde, bildeten SPD und Grüne eine Minderheitsregierung, die von der Linken toleriert wurde. Zur Ministerpräsidentin wurde Hannelore Kraft gewählt. Obwohl mehrfach über Neuwahlen spekuliert wurde, gelang es der Landesregierung, Mehrheiten für ihre Politik im Landtag zu organisieren. Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2013 wurde allerdings am 14. März 2012 von einer Landtagsmehrheit abgelehnt. Daraufhin löste sich der Landtag einstimmig auf.

Wahlrecht, Parteien und Kandidaten in NRW
Ähnlich wie der Bundestag wird der Landtag Nordrhein-Westfalens in einer Mischung aus Mehrheits- und Verhältniswahlrecht gewählt. In den Wahlkreisen ziehen Direktkandidaten über die Erststimmenmehrheit in den Landtag ein, während sich die Fraktionsgröße nach dem Zweitstimmenanteil zusammensetzt. Die SPD nominierte erneut Hannelore Kraft zur Spitzenkandidatin und die Grünen Bildungsministerin Sylvia Löhrmann. Die CDU wählte Bundesumweltminister Norbert Röttgen zum Spitzenkandidaten. Mit Christian Lindner geht auch für die FDP ein renommierter Bundespolitiker ins Rennen.

Wahlumfragen
Die Wahlumfragen etablierter Meinungsforschungsinstitute sehen die amtierenden Regierungsparteien SPD und Grüne als Favoriten, wobei allerdings als offen gilt, ob es für beide Parteien zu einer Landtagsmehrheit reicht. Ende Februar sahen Forsa, Infratest und YouGov SPD und CDU noch gleichauf bei Werten zwischen 33 und 35 Prozent. Die Märzumfragen von Forsa, Infratest und der Forschungsgruppe Wahlen sehen allerdings die SPD mit 37 bis 40 Prozent klar vor der CDU mit Werten zwischen 32 und 34 Prozent.

Die Grünen sahen die Meinungsforscher im Februar noch übereinstimmend bei 17 Prozent, während sie Ende März nur noch auf 11 bis 14 Prozent geschätzt wurden.

Gute Chancen auf den erstmaligen Einzug in den Landtag Nordrhein-Westfalens darf sich die Piratenpartei ausrechen. Alle Meinungsumfragen sehen sie mit 6 bis 8 Prozent deutlich über der 5-Prozent-Hürde, ein Trend, der sich nach dem Erfolg bei den Landtagswahlen im Saarland stabilisierte.

Die Linke und die FDP müssen dagegen um den Wiedereinzug in den Landtag bangen. Im Februar sahen die Meinungsforscher die Linke noch knapp über 5 Prozent, in den jüngsten Umfragen rutschte sie unter diese Marke. Die FDP erzielte laut YouGov und Infratest im Februar bei nur 3 Prozent, während sie sich im März auf 4 Prozent leicht verbesserte.

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