Kann Düsseldorf nichts gegen Neonazis, Gewaltbereite und Hooligans-Demonstranten unternehmen?

Am 6. Dezember 2020 fand in Düsseldorf eine Querdenker-Demonstration statt, bei der auch Neonazis, Gewaltbereite und Hooligans anwesend waren. Deshalb stellte die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER in der letzten Ratsversammlung der Verwaltung Fragen, die diese wie folgt beantwortete:

„Zuständige Versammlungsbehörde für Demonstrationen als Wahrnehmung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit aus Art. 8 des Grundgesetzes ist in Nordrhein-Westfalen die Polizei. Demonstrationen in diesem Sinne sind ohne besondere Erlaubnis zulässig. Insofern stellt sich die Frage nach einer Entscheidungsgrundlage für die Verwaltung nicht.

Die tatsächlichen Annahmen der Frage können seitens der Stadtverwaltung nicht bestätigt worden. Informationen zu der Thematik liegen der Stadtverwaltung mangels städtischer Zuständigkeit nicht vor.

Die Aufgabe fällt nicht in die Kompetenz der Stadt Düsseldorf.“

Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Diese Antworten sind bemerkenswert.

In Bremen und Mannheim war es den zuständigen Behörden und Gerichten möglich, vergleichbare Demonstrationen rechtssicher zu verbieten – hier nicht. Warum nicht?

In Fernseh- und Presseberichten sowie Ausführungen der Polizei sind Personen der Bruderschaft Deutschland, der Schwesternschaft Deutschland, von Hooligan Bewegungen aus dem Ruhrgebiet, einer Abordnung der Neonazipartei „Die Rechte“ aus Dortmund, gewaltbereite „Fußball-Fans“, Nazis, der „Volkslehrer“ Nikolai Nerling, Gewaltbereite und Schläger zu sehen. Warum kann die Stadtverwaltung Düsseldorf nichts bestätigen?

Wenn Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller, die Stadtverwaltung und der Stadtrat Düsseldorf nicht zuständig sind, warum finden dann diesbezüglich wohl auch keine Gespräche oder Initiativen mit den Verantwortlichen statt?

Wie passen diese Antworten zum kommunalen Handlungskonzept gegen Rassismus und Rechtsextremismus, welches die Verwaltung dem Stadtrat in der letzten Ratsversammlung vorlegte?

Kann Düsseldorf wirklich nichts gegen Neonazis, Gewaltbereite und Hooligans-Demonstranten unternehmen?

Der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER sind die widersprüchlichen Antworten nicht erklärlich.“

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