Haushalt 2020: Defizit 250 bis 500 Millionen Euro

Düsseldorf, 9. April 2020

In der gestrigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses hat die Kämmerin über die Auswirkungen des Corona-Viruses auf den städtischen Haushalt berichtet. Zu der Vorlage führte sie aus, dass sich dort genannten Szenarien und Zahlen weiter verschlechtert haben, sie aber heute, obwohl die Kämmerei im täglichen Austausch mit dem Staueramt ist, noch keine validen Eurobeträge benennen könne; dies wird erstmals im Controllingbericht zum Stichtag 30.04.2020 möglich.

Ratsherr Dr. Ulrich Wlecke, Fraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „Das der Haushalt 2020, auch durch Corona, Makluatur ist und das Papier nicht wert, auf dem er geschrieben wurde, haben wir in der Rede zum Haushalt im Dezember 2019 klar benannt.

Nun wird alles noch sehr viel schlimmer. Es drohen deutliche Steuereinnahmeausfälle, vielleicht „nur“ 100, vielleicht auch 200 oder mehr Millionen Euro. Außerdem gibt es geringere Einnahmen bei den Parkgebühren, den Beiträgen der Eltern für die Nutzung von Kindergärten, den Straßenreinigungs- und Abfallgebühren und höhere Ausgaben, z.B. bei der Corona-Soforthilfe.

Zusammen mit dem, von SPD, GRÜNEN und FDP jedes Jahr zu verantwortenden Minus von rund 150 Millionen Euro steht zu befürchten, dass das Jahr 2020 mit einem Defizit von 250 bis 500 Millionen Euro abgeschlossen wird.

Es wird höchste Zeit für eine solide, ehrliche und im besten Sinne, schwäbische Haushalts- und Finanzpolitik. Es wird Zeit, dass die Düsseldorfer Bürger und Steuerzahler sich bei der Kommunalwahl 2020 eine andere Stadtspitze und Stadtregierung wählen.“

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