Fünf Finanzanträge zum Haushalt 2020

Kleinste Fraktion – ganz fleissig

Düsseldorf, 13. Dezember 2019

Zur Ratsversammlung am 19. Dezember stellt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER 30 Haushaltsänderungsanträge.

Die ersten fünf beschäftigen sich mit den Jahresabschlüssen, dem Rechnungsprüfungsausschuss, den Kosten im Zusammenhang mit Geflüchteten, dem Verkauf von Vermögenswerten und zusätzlichen Inkassomöglichkeiten.

„Wir beantragen, dass die Jahresabschlüsse der Landeshauptstadt Düsseldorf und der Holding durch externe Wirtschaftsprüfungsgesellschaften geprüft werden. Bei einem Jahresumsatz von rund 3 Milliarden Euro, einer Bilanzsumme von fast 12 Milliarden Euro und Beteiligungen bei rund 100 Firmen sollte es den Mitarbeitern des Rechnungsprüfungsamtes nicht zugemutet werden, diese verantwortungsvolle Tätigkeit für die Düsseldorfer Bürger, Gewerbetreibenden und Steuerzahler alleine leisten zu wollen“, erklärt der Finanzexperte und Ratsherr Dr. Ulrich Wlecke und fährt fort:

„Außerdem beantragen wir, dass die Sitzungen des Rechnungsprüfungsausschusses weitestgehend öffentlich durchgeführt werden. Was in Köln und anderenorts seit Jahren gängige Praxis ist, muss auch in Düsseldorf möglich sein.“

„Desweiteren beantragen wir, dass sich die Verwaltung gegenüber dem Land Nordrhein-Westfalen und der Bundesrepublik Deutschland dafür einsetzt, dass die Kosten, die der Stadt im Zusammenhang mit Geflüchteten entstanden sind und weiter entstehen werden, zu 100% erstattet werden.

Politisch Verfolgte genießen selbstverständlich nach Artikel 16a GG das Asylrecht. Dieses Asylrecht ist ein Bundesrecht und die Durchführung eine Aufgabe des Bundes. Naturgemäß erfolgt die tatsächliche Ausführung in den Kommunen. Da das Asylrecht ein Bundesrecht ist, muss auch der Bund – ggf. durch Mithilfe und Unterstützung der Bundesländer – diese Aufgabe zu 100% bezahlen.“

„Die Stadt hält Vermögenswerte, die nicht zur Erfüllung der kommunalen Dsseinsvorsorge erforderlich sind. Deshalb beantragt unsere Fraktion, dass die an den Flughafen Düsseldorf verpachteten Grundstücke, die Flughafenbeteiligung, die Beteiligung an der Messe, Parkhäuser, die über die IDR betrieben werden sowie die Stadtsparkasse Düsseldorf verkauft werden.

Düsseldorf muss viele Aufgaben erfüllen. Schulen und Kindergärten müssen gebaut und städtische Gebäude saniert werden. Das Klimaziel 2035 muss erreicht werden; die Rheinbahn massiv ausgebaut. All dies kostet Geld. Dafür sollten diese Vermögenswerte verwendet werden.“

„Seit Jahren werden unzählige Millionenforderungen als uneinbringlich ausgebucht. Das städtische Inkasso leistet, was es kann. Externe Inkassomöglichkeiten sollen zusätzlich genutzt und beauftragt werden können. Die Erfahrungen in Zülpich, Kerpen oder Essen zeigen, das dies hilfreich sein kann. Deshalb fordern wir auch dies.“