Fahrschüler bekommen keine TÜV Termine: TÜV erfüllt hoheitliche Aufgabe – Hier muss gehandelt werden!

Fahrschulen haben seit Jahren Probleme, sowohl ihren Unterricht, als auch dann Fahrprüfungen beim TÜV durchzuführen zu können. Im Mai sagte der TÜV viele Prüfungstermine ab.

Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER erklärt: „Deshalb fragt die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER in der nächsten Ratsversammlung

1.) Was haben der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Düsseldorf, die Stadtpitze, der Verwaltungsvorstand und die Stadtverwaltung in den vergangenen Wochen und Monaten konkret getan, um sowohl den Fahrschülern und Fahrschulen, als auch dem TÜV zu helfen, dass Prüfungstermine zuverlässig stattfinden und in ausreichender Anzahl zur Verfügung stehen?

2.) Was konkret werden der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Düsseldorf, die Stadtpitze, der Verwaltungsvorstand und die Stadtverwaltung nun unternehmen, damit Fahrschulen und Fahrschüler verlässlich planen können und auch der TÜV aus der offenkundig schwierigen Situation, nicht genügend Prüfungstermine anbieten und durchführen zu können, herausfindet?

3.) Welche begleitenden Maßnahmen bzw. Beschlüsse müssten aus Sicht des Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Düsseldorf, die Stadtpitze, der Verwaltungsvorstand und die Stadtverwaltung die Politik, sei es auf Stadt-, Landes- oder/und Bundesebene getroffen werden, damit der TÜV genügend Prüfungstermine anbietet und durchführt?

Es kann nicht sein, dass Fahrschüler und Fahrschulen nach zwei Jahren Corona nun unter dem TÜV zu leiden haben. Ohne erfolgte und bestandene Fahrprüfung ist das Führen von Fahrzeugen nicht erlaubt. Hier erfüllt der TÜV eine hoheitliche Aufgabe. Hier muss gehandelt werden!“

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