Kämmerei informiert über Kreditaufnahmen

Düsseldorf auf dem Weg zur Haushaltsschieflage

Die Kämmerei informiert über die Kreditaufnahmen der Landeshauptstadt Düsseldorf im 4. Quartal 2022.

Es wurde ein Kredit über 10.000.000 Euro für Investitionen aufgenommen; Kredit-Laufzeit 40 Jahre; 2,835 Zins für die ersten 20 Jahre; Restschuld nach 20 Jahren = 5.000.000 Euro.

Es wurde ein weiterer Kredit über 30.000.000 Euro für Investitionen aufgenommen; Kredit-Laufzeit 40 Jahre; 2,790 Zins für die ersten 20 Jahre; Restschuld nach 20 Jahren = 15.000.000 Euro.

Es wurde ein Schuldscheindarlehn über 20.000.000 Euro für Investitionen aufgenommen; Kredit-Laufzeit 40 Jahre; 3,230 Zins für die gesamte Laufzeit.

Im Jahr 2022 wurden insgesamt 155 Millionen EUR neue Investitionskredite am Kreditmarkt aufgenommen, wodurch sich ein Gesamtvolumen der Investitionskredite von rund 360 Mio. EUR ergibt (Stand 31.12.2022).

Dazu erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Erstens: Die Kreditaufnahmen für Investitionen haben sich binnen eines Jahres von 205 um 155 auf 360 Millionen EUR erhöht.

Zweitens: Diese neuen Kredite mit einer Laufzeit von 40 Jahren müssen also auch von der nachkommenden Generation bezahlt werden. Nun kann man sagen, sie nutzen diese Investitionen ja auch. Richtig, aber sie wurden nicht gefragt, ob sie diese Investitionen auch genau so, in dieser Art und Ausführungen haben wollten. Trotzdem müssen sie diese bezahlen.

Drittens: Es muss jedem klar sein, dass Schulden und damit verbundene Zinszahlungen die künftigen Gestaltungsmöglichkeiten einschränken. Die Vergangenheit zeigt, dass nach der Schuldenaufnahme Steuererhöhungen kamen. Nun wird immer wieder erklärt, es werden in Düsseldorf weder Steuern erhöht, noch neue eingeführt. Das ist unrichtig, denn diese Verpflichtungen verhindern das Absenken von Gewerbe- bzw. Grundsteuer. Außerdem haben sowohl die Ampel, als auch jetzt CDU-Bündnis90/Grüne neue Steuern eingeführt. Jede dieser Belastungen spürt am Ende jeder Düsseldorfer Bürger. Deshalb warnen wir vor Krediten, auch vor gutklingenden Investitionskrediten. Dies vor allem auch deshalb, weil die Kämmerin deutlich warnt, dass bald das Sparbuch aufgebraucht ist. Dann muss Düsseldorf seine Haushalte von der Bezirksregierung genehmigen lassen. Das ist der falsche Weg. Während Duisburg, Gelsenkirchen und andere Städte sich aus der Haushaltsschieflage herausarbeiten, rennt Düsseldorf mit höchster Geschwindigkeit in die Schieflage hinein.

Oberbürgermeister Keller und die bei CDU und Bündnis90/Grüne verantwortlichen Ratsmitglieder frage ich: Was machen Sie da? Wohin führen Sie Düsseldorf, unsere Kinder und Kindeskinder? Warum schaffen Sie es nicht, mit 3.500.000.000 Euro Einnahmen die Ausgaben zu bestreiten? Hallo? Wo ist der Sachverstand? Wo das Verantwortungsgefühl?

Die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER wird weiterhin wachsam sein – für die Bürger, die Unternehmer, die Arbeitgeber und für die Zukunft der schönsten Satdt am Rhein.“

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