CDU, SPD, GRÜNE, FDP und LINKE stimmten für 1.000.000.000 Euro Kreditermächtigung

Düsseldorf, 18. Juni 2020

Die Coronakrise hat Auswirkungen auf den Stadthaushalt. Es werden sowohl deutlich geringere Steuereinnahmen, als auch Ausschüttungen an beteiligten Unternehmen erwartet. Deshalb hat die Verwaltung, Kämmerin Dorothée Schneider, dem Rat eine Nachtragssatzung für das Jahr 2020 zum Beschluss vorgelegt. Somit soll es erlaubt sein, nicht nur eine halbe Milliarde Euro Kredite zur Liquiditätssicherung aufnehmen zu dürfen, sondern das doppelte: Eine Milliarde Euro.

CDU, SPD, GRÜNE, FDP und LINKE stimmten dafür. Nur die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER stimmte dagegen.

Alexander Führer, stellv. Geschäftsführer der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „Es ist uns unerklärlich, dass auch fast die gesamte Opposition dieser Kreditermächtigung zustimmte. Natürlich muss die Stadt Düsseldorf ihre Rechnungen, Löhne und Gehälter bezahlen.

Nur was macht eine Düsseldorfer Familie, wenn die Einnahmen um rund 22% wegbrechen? Kann sie einfach zur Bank gehen? Wird sie Kredit bekommen? Wird man ihr nicht sagen, verkaufe erst Dinge, die nicht notwendig sind?

Wenn das so ist, warum gilt dann nicht gleiches für die Stadt? Sind die über 100 Beteiligungen der Stadt an Unternehmen wirklich alle alternativlos notwendig? Warum hat man nicht in den Jahren ständig steigender Einnahmen bei den Ausgaben auf die Bremse gedrückt und eine höhere Rücklage gebildet? Warum wird Jahr für Jahr auf Einnahmen von über 100 Millionen Euro verzichtet? Warum hat die 2017 gegründete Sparkommission für Düsseldorf keine Ergebnisse erbracht?

Düsseldorf muss besser regiert werden. Das haben die Bürger, die Arbeitnehmer, die Unternehmer, der Wirtschaftsstandort verdient.“

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